Politiker aller isländischer Parteien haben gestern auf das Icesave-Urteil des EFTA-Gerichtshofes reagiert. Die Nachricht, dass Island in beiden Fällen Recht zugesprochen bekommen hatte, war in den nationalen und internationalen Medien Tagesthema gewesen.
Im Parlament. Themenfoto: Páll Kjartansson.
Der Gerichtshof hatte alle Forderungen der EFTA-Überwachungsbehörde ESA zurückgewiesen, nach denen Island für einen EU-Vertragsbruch verantwortlich sein sollte.
Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir kommentierte die Entscheidung als willkommen für Island und dass ihr Land stets klargestellt habe, dass es die Direktive für Spareinlagengarantie nicht verletzt habe.
Außenminister Össur Skarphéðinsson gratulierte Island in einer Rede im isländischen Parlament Alþingi. Island würde nun „eine Party abhalten“. „Gratulation, Island. Das Urteil ist ein Sieg auf ganzer Linie für uns.“
„Ich ziehe meinen Hut vor dem Gericht, dass es trotz der gegnerischen Taktiken die Stärke und den Mut besaß, diese Entscheidung zu fällen,“ sagte Össur.
Er dankte auch dem Chefberater Tim Ward für seine Arbeit in dem Fall, ebenso wie den beteiligten Basisorganisationen.
Wirtschaftsminister Steingrímur J. Sigfússon sagte, das Urteil stelle einen Sieg für Island dar. Alle Isländer sollten nun beweisen, dass ihr Land auf dem rechten Weg sei.
Hier finden Sie einen Artikel aus der deutschen Presse.
Hier lesen Sie ausführliche Artikel zum Thema, in englischsprachigen Medien: BBC, The Times, Bloomberg, FT.com, Wall Street Journal, Reuters, New York Times.
Auch auf Facebook ist das Thema gefeiert worden.
Die Zahlungen der erloschenen Landsbanki, die mit 1,517 Mrd. ISK (8,78 Mrd. EUR) etwa 200 Mrd. ISK höher liegen als ursprünglich veranschlagt, laufen weiter. Insgesamt sind Forderungen von etwa 660 Mrd. ISK aus dem Bankvermögen bereits bezahlt worden.
Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.
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DT
