„Ich bin natürlich nicht zufrieden mit dem Urteil“, kommentierte der frühere isländische Premierminister Geir H. Haarde sein Urteil gegenüber Reportern vor dem Obersten Gerichtshof nach der gestrigen Urteilsverkündung am Montag, schreibt visir.is.
Geir H. Haarde. Foto: Geir Ólafsson.
„Ich bin in allen wichtigen Fällen freigesprochen worden. Ich wurde verurteilt für eine Kleinigkeit, für eine Sache, die so unbedeutend ist, dass es dafür keine Strafe gibt. Es geht um eine reine Formalität und die Nichteinhaltung einer Formalität. Das Urteil ist albern. Es ist mehr als das – es ist absolut lächerlich.“
„Es ist bemerkenswert, dass neun Richter des Obersten Gerichts mich wegen Nichteinhaltung einer Formalität verurteilen. Wenn ich schuldig bin, in diesem Fall die Verfassung des Landes verletzt zu haben, dann sind alle Premierminister, die dem Land seit Erlangung seiner Souveränität vorgesessen haben, dessen schuldig. Ich bin schuldig für sie.“
Er glaubt auch, dass es sich um einen politischen Prozess gehandelt habe. „Ich habe noch vor der Urteilsfällung erklärt, dass ich volles Vertrauen in das Oberste Gericht habe, und mein Vertrauen geriet nicht ins Wanken. Politische Gesichtspunkte haben sich jedoch in die Verhandlung geschlichen und Vorrang vor den rein rechtlichen Gesichtspunkten erlangt.“
Geir sagte, dass er mit seinem Anwalt darüber nachdenkt, seinen Fall vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
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DT
