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Premierministerin will keine Minister vor Gericht

Die isländische Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir hat am Montag in einer Rede vor dem Parlament die Vorschläge eines parlamentarischen Ausschusses scharf kritisiert, vier frühere Minister vor Gericht zu laden, um sie für ihre Rolle im Wirtschaftskollaps zu belangen.

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Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Páll Kjartansson.

„Das ist starker Tobak für mich und ich muss erst mal darüber schlafen und bis zwanzig zählen,“ kommentierte der Vorsitzende der Linksgrünen Atli Gíslason die Ausführungen der Premierministerin, heisst es im Fréttabladid.

Die Premierministerin sagte, dass die vier frühere Minister nicht in der Lage gewesen wären, den Bankenkollaps zu verhindern. Sie erwähnte die frühere Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, die vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für schuldig erklärt werden könne, in ihrer Eigenschaft als Ministerin versagt zu haben.

„Die Position und der Einflussbereich eines Aussenministers lassen nur schwer erkennen, wie jemand zu dem Schluss kommen kann, dass der Minister sich durch Handlungen in seinem Amt schuldig im Zusammenhang mit dem Fall der isländischen Banken gemacht haben könnte,“ sagte Sigurdardóttir.

Die Premierministerin sagte, es schwäche die Plädoyers, dass die Schlussfolgerungen des parlamentarischen Ausschusses denen der Sonderermittlungskommission widersprächen ebenso wie die Tatsache dass der parlamentarische Ausschuss drei Schlussfolgerungen, basierend auf Parteimeinungen, präsentiert habe.

Sigurdardóttir bezweifelt auch, dass die ganze Prozedur mit dem Schutz eines Angeklagten nach den Menschenrechten vereinbar sei. Sie sei überrascht, dass der parlamentarische Ausschuss keine unabhängige Untersuchung und Befragung durchgeführt habe.

Es wäre richtig gewesen, eine Sonderkommission des Europäischen Parlaments zu konsultieren, ob die Rechte der vier früheren Minister geachtet worden seien, sagte sie.

Nach Angaben von Morgunbladid waren Parlamentsmitglieder der Linksgrünen sehr aufgebracht über die Erklärungen der Premierministerin. Sie warfen ihr vor, die Koalition zu gefährden.

Der Vorsitzende der Linksgrünen, Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon wollte Sigurdardóttirs Rede am Montag Abend nicht kommentieren. „Meine Haltung zu der Angelegenheit wird in Parlamentsreden zu hören sein,“ sagte er.

Sigfússon sagte ruv.is dass er im Gegensatz zu Sigurdardóttir zufrieden sei mit der Arbeit des Ausschusses. Ihre gegenteilige Ansicht darüber beeinträchtige jedoch nicht ihre Zusammenarbeit in der Regierung.

Der parlamentarische Ausschuss unter Vorsitz von Gíslason war einberufen worden um herauszufinden, ob es einen Grund gibt, die vier Minister, die im SIC Bericht von April der Amtsvernachlässigung beschuldigt wurden, vor Gericht zu bringen.

Lesen Sie hier mehr über den Bericht des Auschusses.

Übersetzung: Dagmar Trodler.

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