Premierministerin verstößt gegen Gleichstellungsgesetze Skip to content

Premierministerin verstößt gegen Gleichstellungsgesetze

Das Reykjavíker Bezirksgericht urteilte letzte Woche, dass die isländische Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir gegen die Gleischstellungsgesetze verstoßen habe, als sie vor zwei Jahren einen Mitarbeiter in ihrem Amtsbüro eingestellt hatte.

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Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir. Foto: Geir Ólafsson.

Dem Urteil zufolge muss der isländische Staat Anna Kristín Ólafsdóttir 500,000 ISK (3,100 EUR) Schadensersatz zahlen, berichtet ruv.is.

Anna Kristín war eine von 20 Bewerbern für den Posten gewesen und hatte sich mit vier weiteren Frauen und einem Mann in der näheren Auswahl befunden. Der männliche Bewerber war ausgesucht worden.

Anna Kristín beschwerte sich beim Komitee für Gleichstellungsfragen, welches im vergangenen Frühjahr bestätigte, dass die Premierministerin die Gleichstellungsgrundsätze verletzt habe.

Das Komitee bezieht sich auf Ergänzungen zu dem Gesetz von 2008, welche von Jóhanna selbst in ihrer damaligen Rolle als Sozialministerin initiiert hatte.

In dem Gerichtsurteil heißt es, dass Anna Kristín der Schadensersatz nicht zusteht, weil sie die Stellung nicht bekommen hat, denn es können nicht begründet werden, dass sie kompetenter als ihre Mitbewerber gewesen sei.

Sie erhält den Schadensersatz wegen einer Erklärung auf der Webseite des Amtsbüros, nachdem die Entscheidung des Gleichstellungskomitees veröffentlicht worden war.

In der Erklärung hatte es gehießen, dass Anna Kristín weniger qualifiziert sei als der Mann, der den Posten erhalten hatte, und dass sie nur an fünfter Stelle im Auswahlverfahren gestanden habe. Diese Erklärung habe Anna Kristíns Ruf geschädigt.

Anna Kristín sagte, es sei wichtig, dass das Urteil bestätige, wie Jóhanna die Gesetze verletzt, die sie selber initiiert hat, und dass die Entscheidung des Gleichstellungskomitees bindend sei.

Das Büro der Premierministerin veröffentlichte eine Erklärung, man sei zufrieden, dass der Fall endlich ein Ende gefunden habe, berichtet ruv.is.

Die Schadensersatzforderung war zunächst abgelehnt worden, doch nach der Entscheidung des Gleichstellungskomitees vom Büro der Premierministerin in gleicher Summe zugesagt worden.

DT

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