Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir und ihr britischer Kollege Gordon Brown scheinen unterschiedlicher Ansicht zu sein, ob Islands Verantwortlichkeit, die Icesave-Einlagen der Bank Landsbanki in Grossbritanninen und den Niederlanden abzudecken, rechtsverbindlich ist.
Islands Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto: Geir Ólafsson.
Der Briefwechsel zwischen den beiden Ministerpräsidenten wurde kürzlich öffentlich gemacht.
Bloomberg.com berichtet, dass Sigurdardóttir ihrem britischen Kollegen am 17. November schrieb, die isländische Regierung habe die Übereinkunft unterzeichnet ohne „eine eindeutige rechtliche Verpflichtung, dies zu tun.“
„Wenn Island Position“ später „ durch einen kompetenten Schiedsrichter bestätigt werden würde, würden wir sicherlich erwarten, dass die anderen Parteien die Angelegenheit in einem Geist von Fairness und guten Willen überdenken,“ heisst es in dem Brief weiter.
Sigurdardóttir reagierte damit auf einen Brief Browns vom 13. November, in dem er sagte, er sei „durch den gemachten Fortschritt ermutigt“ und der vom isländischen Parlament geprüfte Gesetzentwurf gewährleiste, dass „die Darlehens-Vereinbarungen rechtlich einwandfrei seien.“ Er begrüsse die Zusage Islands „sicherzustellen, dass die Garantie rechtsverbindlich ist.“
Bjarni Benediktsson, Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei, Islands grösster Oppositionspartei, sagte, es sei bedauerlich, dass die beiden Ministerpräsidenten in solch einer grundlegenden Frage nicht übereinstimmten, berichtete Morgunbladid.
„Es ist auch verwerflich, dass das vor dem Parlament geheim gehalten wurde, wo die Angelegenheit diskutiert wird und spezifische Fragen zu dem Schreiben gestellt wurden,” sagte Benediktsson.
Brown’s Schreiben ist die Antwort auf einen Brief von Sigurdardóttir vom 28. August, wo sie Brown zu einem Treffen aufgefordert hatte, falls er dies für nützlich erachtete. Brown erwähnte das vorgeschlagene Treffen in seinem Antwortschreiben nicht.
Im August hatte das isländische Parlament Althingi Vorbedingungen zum Icesave-Abkommen eingebracht. Die Vereinbarung zwischen den Regierungen von Island, Grossbritannien und den Niederlanden sieht Kredite für Islands Sparer- und Investoren- Garantiefonds vor, damit die Icesave-Einleger in Grossbritannien und den Niederlanden entschädigt werden können.
Im Oktober wurde eine neue Vereinbarung zwischen den drei Regierungen erzielt, wobei einige der Voraussetzungen verändert wurden. Anschliessend legte die isländische Regierung einen neuen Gesetzentwurf über die Staatsgarantien für die Icesave-Kredite vor, der gegenwärtig im Parlament diskutiert wird.
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Übersetzung: Bernhild Vögel.
