Sieben Parlamentsmitglieder der Linksgrünen, der Unabhängigkeitspartei, der Progressiven Partei und der Bewegung haben dem isländischen Parlament Althing einen parlamentarischen Beschluss unterbreitet, in dem man sich dafür ausspricht, über den Fortgang der EU-Mitgliedschaftsgespräche durch ein Referendum entscheiden zu lassen.
Das Parlament. Foto: Páll Kjartansson.
Man schlägt vor, das Referendum am 27. November stattfinden zu lassen, am selben Tag an dem die Wahl zum Konstitutionellen Parlament stattfinden soll, berichtet das Morgunbladid.
Einziges Problem wird sein, dass laut Gesetzgebung zu nationalen Referenden, die im Juli diesen Jahres vom Parlament verabschiedet wurde, mindestens drei Monate zwischen dem Parlamentsbeschluss, ein Referendum abzuhalten, und dem Tag, an dem es stattfindet, liegen müssen.
“Ich hatte dieses Gesetz vergessen,” gab Vigdís Hauksdóttir von der Progressiven Partei, die den Parlamentsbeschluss als Erste vertritt, gegenüber dem Fréttabladid zu. Sie sagte, sie wolle dem Althing einen gesetzlichen Änderungsvorschlag unterbreiten, damit das Referendum stattfinden kann.
In einer Erklärung, die den Parlamenstbeschluss beigefügt ist, heisst es, dass die Mehrheit der Parlamentsmitglieder nicht die Mehrheit der Bürger spiegelt, wenn es um die Mitgliedschaft Islands in der EU geht.
Die EU verlangt, dass Parlament und Nation sich einig sein müssen in ihrem Wunsch, Mitglied in der EU zu werden. Dies sei nicht der Fall in Island, argumentieren die sieben Parlamentarier.
Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bürger gegen eine Mitgliedschaft sind, und nur eine kleine Mehrheit im Parlament befürwortet sie. Die Regierung selbst ist über der Frage gespalten, heisst es weiter in der Erklärung.
Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Fortführung der Mitgliedschaftsgespräche ausspricht, hat die Regierung laut Erklärung das Mandat, die Verhandlungen weiterzuführen, vorher jedoch nicht,
Neben Hauksdóttir gehören zu der Gruppe die den Parlamentsbeschluss überreicht hat: Ásmundur Einar Dadason von den Linksgrünen, Birgitta Jónsdóttir von der Bewegung, Halldóra Lóa Thorvaldsdóttir, Ersatzparlamentarierin von den Linksgrünen, Pétur H. Blöndal und Árni Johnsen von der Unabhängigkeitspartei sowie Birgir Thórarinsson, Ersatzparlamentarier für die Progressiven Partei
Lesen Sie hier mehr über die neuste Umfrage zur EU.
Übersetzung: Dagmar Trodler.
