Parlamentarier gegen EU-Beitrittsverhandlungen Skip to content

Parlamentarier gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Am Montag haben Mitglieder aller isländischen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten in einer Resolution gefordert, der parlamentarische Beschluss für den EU-Beitritt Islands solle zurückgezogen werden.

Der Initiator der Resolution ist Unnur Brá Konrádsdóttir, Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei, zusammen mit Ásmundur Einar Dadason von den Linksgrünen, Gunnar Bragi Sveinsson, dem Fraktionsführer der Progressiven Partei und Birgitta Jónsdóttir, Fraktionsvorsitzende von Hreyfingin (Die Bewegung).

„Ich unterstütze die Resolution, weil ich denke, es ist ein Fehler, in der jetzigen Situation zu verhandeln“, sagte Bjarni Benediktsson, Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei.

Da die Sommerpause des Parlaments beginnt, kann die Resolution aber erst im September behandelt werden.

Am 16. Juli 2009 hatte das Parlament über den Antrag der Regierung abgestimmt, Island solle sich um die EU-Mitgliedschaft bewerben. 33 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 28 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

Nach einer neuen Umfrage sind fast 58 Prozent der Isländer der Ansicht, die Regierung solle ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurückziehen. Das Resultat sei nicht überraschend, sagte Benediktsson. Es scheine der Nation klar zu werden, dass die Prioritätensetzung der Regierung falsch gewesen sei. Die Unabhängigkeitspartei hat eine Volksabstimmung gefordert, da es ein Fehler sei, ohne einen allgemeinen Konsens in die Verhandlungen einzutreten.

Der Vorsitzende der Progressiven Partei, Sigmundur Davíd Gunnlaugsson, sagte die Umfrageergebnisse seien eindeutiger, als er erwartet habe. Sie stimmten mit seinen Äusserungen bei der Beitrittsdebatte im Parlament überein. Es sei nicht der rechte Zeitpunkt für diese Art von Verhandlungen.

Birgitta Jónsdóttir von Hreyfingin wünscht ein nationales Referendum und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Sie sagte, ein solches Referendum hätte durchgeführt werden müssen, bevor das Parlament Althingi die Angelegenheit diskutierte.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir und Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon standen am Montag für Stellungnahmen nicht zur Verfügung.

Die EU-Aussenminister gaben am Montag grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Island.

Hier lesen Sie mehr zu Island und der EU.

Übersetzung: Bernhild Vögel

Sign up for our weekly newsletter

Get news from Iceland, photos, and in-depth stories delivered to your inbox every week!

* indicates required

Subscribe to Iceland Review

In-depth stories and high-quality photography showcasing life in Iceland!

Share article

Facebook
Twitter