Parlament gibt grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen Skip to content

Parlament gibt grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen

Das isländische Parlament Althingi stimmte heute darüber ab, ob Island die EU-Mitgliedschaft beantragen soll. Die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Linksgrünen hatte sich darauf geeinigt, erst nach den Beitrittsverhandlungen das Volk zu befragen.

Foto von Thingvellir, Páll Stefánsson.

Zuerst stand ein Antrag der Unabhängigkeitspartei auf der Tagesordnung, bereits vor den Verhandlungen um die Mitgliedschaft eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch ein Teil der Linksgrünen, der Fortschrittspartei und der Bürgerbewegung befürworteten ein solches Doppelmemorandum.

Die Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und konnten vor ihrem Votum innerhalb einer einminütigen Redezeit ein Statement abgeben. Zahlreiche Abgeordnete machten von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Nachdem der Antrag mit 32 gegen 30 Stimmen abgelehnt worden war, wurde nach demselben Verfahren über den Beschluss der Regierung, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen abgestimmt.

Die Mehrheit für den EU-Beitritt schien gesichert, bis gestern drei der vier Abgeordneten der Bürgerbewegung überraschend ankündigten, mit Nein zu stimmen, wenn die Debatte über den umstrittenen Icesave-Vertrag – der Gesetzentwurf über Islands Verpflichtungen gegenüber den Icesave-Anlegern der ehemaligen Landsbanki und das entsprechende Abkommen mit Grossbritannien und den Niederlanden – nicht bis Herbst zurückgestellt werden würde. Vergeblich hatten Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir und Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon gestern Nacht versucht, einen Kompromiss mit den Abgeordneten zu erreichen.

Dennoch reichte die Mehrheit aus: Mit 33 gegen 28 Stimmen wurde der Beschluss der Regierung, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen, befürwortet.

Die 20 Sozialdemokraten stimmten geschlossen dafür, bei den Linksgrünen gab es acht Ja-, fünf Neinstimmen und eine Enthaltung. Von den 16 Angeordneten der Unabhängigkeitspartei stimmte eine für Beitrittsverhandlungen, eine weitere enthielt sich der Stimme. Die weiteren Ergebnisse: Fortschrittspartei: drei Ja-, sechs Neinstimmen; Bürgerbewegung: eine Ja-, drei Neinstimmen.

Die Abstimmung war mit grosser Spannung erwartet worden und wurde im Fernsehen übertragen. Wäre der Beschluss mit Hilfe von mehr Stimmen der Linksgrünen abgelehnt worden, hätte dies vermutlich das Aus für die erst seit zwei Monaten bestehende Koalitionsregierung bedeutet.

Vertreter der isländischen Regierung werden den formalen Mitgliedsantrag am 27. Juli auf einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel stellen.

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