Neues Icesave-Gesetz im Parlament angenommen Skip to content

Neues Icesave-Gesetz im Parlament angenommen

Gestern wurde im isländischen Parlament Althing über das neue Icesave-Gesetz abgestimmt. 44 Parlamentarier stimmten dafür, 16 dagegen, 3 enthielten sich der Stimme.

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Im Parlament. Themenfoto: Páll Kjartansson.

Die letzten Gesprächsrunden begannen vorgestern nachmittag und dauerten bis in die Nacht, berichtet ruv.is.

Oddný G. Hardardóttir, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, vertrat die mehrheitliche Meinung des Aussschusses, dass das Gesetz das Parlament passieren solle.

Auch Repräsentanten der Unabhängigkeitspartei waren dafür, dass das Gesetz passieren solle, wohingegen Vertreter der Progressiven Partei und der Bewegung dagegen waren.

Zwei Nachbesserungen wurden vorgeschlagen, beide sahen vor, dass über die Sache ein nationales Referendum abgehalten werden solle.

Währenddessen haben fast 39.000 Bürger eine online-Petition unterzeichnet, in der das Parlament aufgefordert wurde, das Gesetz abzulehnen, bzw. der Präsident seine Unterschrift verweigert, damit es in ein Referendum geschickt werden kann.

Das Gesetz erwartet jetzt die Unterschrift des Präsidenten. Es ist nicht klar wie lange er brauchen wird um zu entscheiden weder er das Gesetz wieder zu einem Referendum schicken soll.*

Hier lesen Sie mehr über die Petition.

DT

*Ergänzt von ESA.

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