Neues Gesetz hilft Banken beim Klagen Skip to content

Neues Gesetz hilft Banken beim Klagen

Nachdem das Parlament am vergangenen Donnerstag einem neuen Gesetz zugestimmt hat, können die Liquidationsausschüsse der zusammengebrochenen isländischen Banken nun rechtliche Schritte gegen Einzelpersonen und Firmen in Island unternehmen, auch wenn diese ihren (Wohn-)Sitz im Ausland haben.

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Landsbanki. Foto: Páll Stefánsson.

Ausserdem wurde der Zeitraum, in dem die Liquidationsausschüsse klagen können, von 24 auf 30 Monate erhöht, schreibt Fréttabladid.

Zahlreiche leitende Angestellte und Vorstandsmitglieder der ruinierten Banken verlegten nach dem Bankenzusammenbruch im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in ein anderes Land, damit mussten Klagen gegen sie im jeweiligen Land geführt werden.

Laut Quellen der Zeitung hätten eine Menge von ihnen die Anweisung erhalten, ihren Wohnsitz zu verlegen, um einer Anklage dort aus dem Weg zu gehen oder einer Anklage vor einem isländischen Gericht zu entgehen.

Das neue Gesetz erlaubt hingegen solche Massnahmen. Liquidationsausschüsse können nun auch Schritte gegen ausländische Bankkunden einleiten, von denen angenommen wird dass sie in unlautere Massnahmen verstrickt waren. Es geht dabei um starke finanzielle Interessen der aufgelösten Banken.

Das Gesetz wurde nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Islands im Juli des laufenden Jahres auf Antrag des Liquidationsausschusses von Landsbanki formuliert.

Im betreffenden Fall ging es um die spanische Bank Banco del Gottardo S.A., die einen Handelswechsel, ausgestellt von Landsbanki Anfang 2007, mit der Fälligkeit 29. Dezember 2008 für eine Million Euro gekauft hat.

Allerdings kaufte die Bank den Handelswechsel am 3. Oktober 2008, vier Tage, bevor Landsbanki von der isländischen Finanzaufsichtsbehörde (FME) übernommen wurde, für fast dieselbe Summe zurück.

Der Landsbanki-Liquidationsausschuss wollte diesen Handel rückgängig machen, da der Wechsel zu einem Zeitpunkt gekauft wurde, an dem klar war, dass die Bank pleite gehen würde, und das, obwohl das Fälligkeitsdatum noch nicht erreicht war.

Der neue Besitzer der spanischen Bank wies den Vorwurf zurück und forderte, der Fall müsse abgewiesen werden, da sein Gerichtsstand nicht Island sei. Die isländischen Gerichte hatten dieser Auslegung stattgegeben.

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