Neuer Justizminister in Frauenrechtsfragen nicht vertrauenswürdig, mahnen Kritiker Skip to content
Photo: Jón Gunnarsson and Brynjar Níelsson, via Althing.is.

Neuer Justizminister in Frauenrechtsfragen nicht vertrauenswürdig, mahnen Kritiker

Halldóra Mogensen, Parlamentsabgeordnete der Piraten, und Þorgerður Katrín Gunarsdóttir, Fraktionsvorsitzende der Reformpartei, haben starke Bedenken über die Art und Weise geäussert, wie der neue Justizminister Jón Gunarsson und sein frischernannter Assistent Brynjar Nielsson, beide Mitglieder der Unabhängigkeitspartei, Frauenrechtsangelegenheiten anpacken werden, berichtet RÚV. Jón hatte geäussert, er wolle den Status und die Behandlung von sexuellen Verbrechen in Island prüfen, allerdings sind die bisherigen politischen Lebenszeichen der genannten Herren zu dem Thema eher fragwürdig. Þorgerður Katrín sieht gar bei Themen der Frauenbefreiung keinen von beiden als vertrauenswürdig an.

Halldóras und Þorgerður Katríns Kritik bezieht sich auf ein Abstimmungsergebnis der beiden Politiker aus dem Jahr 2019. Damals sollte ein zur Abstimmung vorgelegtes Gesetz das Zeitfenster, innerhalb dessen eine Frau ohne Gründe abtreiben darf, auf 22 Wochen ausweiten. Zuvor war Abtreibung nur bis zur 16. Woche und unter bestimmten Umständen erlaubt. Die damals amtierende Gesundheitsministerin Svandós Svavarsdóttir hatte den Gesetzesvorschlag unterbreitet, er war vom Parlament mit 40 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen angenommen worden.
Jón und Brynjar hatten mit Nein gestimmt.

“Ich finde das eigenartig,” sagt Halldóra, “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linksgrünen über diese Ernennung begeistert waren. Jón übernimmt da ein riesiges und wichtiges Themenpaket, und er holt sich einen Assistenten ins Boot, der während seiner gesamten Parlamentarierkarriere nur einen einzigen Antrag ins Parlament eingebracht hat, ein einziger Antrag, und das war der Gesetzesvorschlag zur Verhaftung von Elternteilen, die Sorgerecht und Umgang für gemeinsame Kinder einschränken. Das sagt doch eine ganze Menge über die Politik einer Person. Ich denke, es ist gefährlich, dass diese beiden Männer sich jetzt gemeinsam um Themen rund um sexuelle Gewalt kümmern, und ich glaube nicht, dass man diese Themen damit korrekt anspricht.”

Frauenrechte nicht in guten Händen
Auf die Frage, ob sie darauf vertraue dass Jón und Brynjar die Stellung von Opfern sexueller Gewalt verbessern könnten, antwortete Þorgerður Katrín: “Nein, nicht wenn es um solche Angelegenheiten geht, auch wenn ich mit Jón und Brynjar über die Jahre gut zusammengearbeitet habe. Ich mag diese beiden Männer, muss ich zugeben, aber auf der anderen Seite darf ihre Politik nicht übersehen werden, wenn es um Frauenrechte geht. Das Abtreibungsgesetz, das Svandís auf den Weg gebracht hat – wer hat das nicht unterstützt? Die Führung der Unabhängigkeitspartei, Jón Gunnarsson, Brynjar Níelsson. Die haben dagegen gestimmt.”

Auch aus der Bevölkerung ist Kritik an Brynjars Ernennung laut geworden. Jón bleibt jedoch bei seiner Entscheidung: “Ich mach mir über diese Diskussion keine Sorgen, das stört mich gar nicht. Vieles von dem was gesagt wurde, lohnt keine Antwort und ist weder objektiv noch ausgewogen. Ich lass solche Sachen an mir abperlen und mich davon nicht irritieren. Wir werden Taten sprechen lassen.”
Eine gestern gestartete Petition an Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, den umstrittenen Minister des Amtes zu entheben, haben inzwischen mehr als 1200 Personen unterschrieben.

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