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Neue Richtlinie für Staatsgehälter

By Iceland Review

Die neue Regierung hat beschlossen, dass ein Staatsgehalt nicht höher sein darf, als das der Premierministerin. Diese neue Richtlinie bedeutet für das Staatsgremium für Gehälter eine Grundsatzänderung, da einige Gehälter von Beamten im Monat höher sind, als das Basis Gehalt der Premierministerin, welches sich auf 935,000 ISK (5,516 EUR, 7,510 USD) beläuft.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto von Geir Ólafsson.

Laut mbl.is ist dieses Richtlinie im neuen Regierungsvertrag im Kapitel der Staatsfinanzen aufgeführt. Dort heisst es:

„Die allergrösste Beschränkung sollte bei staatlichen Tätigkeiten aufrecht erhalten werden, Honorare für Ausschüsse werden reduziert oder ganz gestrichen, vertraglich gebundende Beratungstätigkeiten werden limitiert und es wird eine Richtlinie geben, die besagt, dass kein Staatsgehalt höher sein darf, als das des(r) Premierminister(in). […] Unabhängige Firmen mit beschränkter Haftung in staatlichem Besitz werden klare Regeln erhalten, wie sie nach den neuen Bestimmung ihre Gehaltspolitik führen müssen.“

Alle gewählten Staatsvertreter und die Mehrheit der isländischen Beamten sind im Gremium für Gehälter vertreten, welches ihren Verdienst nach bestimmten Regeln bemisst.

Die Vorsitzende des Gremiums Gudrún Zoëga teilte mit, dass es nur einen Leiter in einer staatlichen Institution gibt, welcher mehr verdient als die Premierministerin und das ist die Leiterin des Landspítali Nationalkrankenhauses. Sie verdient im Monat 1.4 Mio. ISK (8,260 EUR, 11,245 USD).

Es gibt den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, welcher im Monat etwa 970,000 ISK (5,723 EUR, 7,791 USD) verdient und einige wenige Beamte, deren Gehälter gleich oder etwas über dem der Premierministerin liegen, berichtet Zoëga.

Wenn das Gremium die Gehälter der Beamten kürzen soll, die mehr als die Premierministerin verdienen, fügte Zoëga hinzu, muss das Althingi Parlament unter Umständen Gesetze, die für das Gremium gelten, modifizieren.

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