Die Jungen Linksgrünen planen eine Demonstation vor dem isländischen Parlament Alþingi, wenn morgen das Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentrifft. Protestiert werden soll gegen die Ankündigung des Ministers für Fischerei, Landwirtschaft und Umweltbelange, Sigurður Ingi Jóhannsson, die Naturschutzgesetze umzuschreiben.
Auf ihrer Webseite sprechen die Jungen Linksgrünen sich für ein Misstrauensvotum gegen den Minister aus und bezeichnen ihn als „Feind der Natur“. Die Bewegung ermutigt alle Umweltbewussten, an der Demonstration teilzunehmen.
„Es war natürlich klar, dass die Gesetzesvorlage bei ihrer Ankündigung kontrovers diskutiert werden würde,“ erklärte der Minister seinen Entschluss, die erst im März 2013 verabschiedeten Naturschutzgesetze zu annullieren. Die Gesetze hätten am 1. April 2014 in Kraft treten sollen, berichtet das Fréttablaðið.
Der Minister plant nun, dem Parlament im Herbst einen Entwurf vorzulegen, mit welchen eine Annullierung der Naturschutzgesetze beschlossen wird. Passiert der Entwurf das Parlament, bleibt das derzeit gültige Naturschutzgesetz von 1999 gültig.
Sigurður kündigte an, die gesamte Gesetzgebung werde überprüft, unter anderem wegen einer Klausel, die den Verkehr im Hochland begrenzt. „Es gab viele Bemerkungen zum Gesetz, aber keine Einigung. Es ist wichtig, dass es für solch eine grundlegende Gesetzgebung Solidarität gibt.“
Sigurður betont, die extensive und effektive Arbeit, mit der das Naturschutzgesetz geschaffen worden sei, würde auch in eine neue Gesetzgebung einfließen.
Das Gesetz war seinerzeit sehr kontrovers aufgenommen worden. Als Gegner traten vor allem der 4×4-Travel Club auf, der glaubt, die Reisefreiheit werde im Hochland eingeschränkt.
„[Der Minister] demonstriert Verantortungsbewusstsein mit seinem Handeln. Wir fordetern, dass das gesamte Gesetz in die Revision geht,“ sagte der Vorsitzende des 4×4 Clubs, Sveinbjörn Halldórsson, dem Fréttablaðið.
Das Parlamentsmitglied der Linksgrünen Bewegung und Amtsvorgängerin des Ministers, Svandís Svavarsdóttir sagte, die Ministerankündigung, die Naturschutzgesetze zu revidieren, sei „ohne Beispiel“ und ein „Betrug“ an der getroffenen Vereinbarung.
Als das Gesetz verabschiedet worden war, hatte die damalige Regierung mit der Opposition vereinbart, die Ratifizierung des Gesetzes um ein Jahr zu verschieben.
„Ein Minister, der eine gesamte Gesetzgebung zurückzieht, das ist ohne Beispiel, soweit ich das beurteilen kann. Er hätte leicht einzelne Kapitel überprüfen können, aber vielleicht ist er einfach insgesamt gegen den Naturschutz,“ kommentierte Svandís.
Der Vorsitzende der Umweltbewegung Landvernd, Guðmundur Ingi Guðbrandsson, sagte dem Fréttablaðið, in die Revision der Gesetzgebung, die der Minister annullieren will, sei bereits viel Arbeit geflossen.
„Eine Annullierung muss mit sehr guten Gründen vorgenommen werden,“ sagte er. „Insgesamt sind wir mit dieser Gesetzgebung zufrieden gewesen. Sie ist solider und klarer als alles, was wir für die Natur vorher gehabt haben.“
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DT
