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Ist Island auf dem Weg in die EU?

By Iceland Review

Die Wahl am vergangenen Samstag könnte eine historische Bedeutung für Island hervor bringen.

Zum ersten Mal in der Geschichte Islands haben die Linksparteien mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen konnte ihre Position im Althing, dem Isländischen Parlament, ausbauen.

Es scheint also, dass die beiden Parteien ihre Zusammenarbeit in der neuen Amtszeit fortsetzen. Jedoch gibt es einige Punkte, in denen sie grundsätzlich verschiedener Ansichten sind.

Dossier von Benedikt Jóhannesson.

Zur Zeit der Übergangsregiereung, die im Februar formiert wurde, blieb dies noch ohne Folgen. Jetzt müssen sich die beiden Parteien aber auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen, der der isländischen Wirtschaft aus der Finanzkrise helfen soll und vielleicht auch der isländischen Gesellschaft. Hier werden sich die grundlegenden Differenzen der beiden Parteien zeigen.

Die Partei der Sozialdemokraten mit Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir erklärte im Wahlkampf den Beitritt Islands in die Europäische Gemeinschaft zum Spitzenthema. Die Premierministerin machte deutlich, dass ein Antrag zur EU-Mitgliedschaft bis Juni in Brüssel eingereicht werden muss.

Besonders die Zeit spielt hier eine wichtige Rolle, da im Juli Schweden die EU-Führung für sechs Monate übernimmt. Schweden hat eine schnelle Bearbeitung des Beitrittsantrages versprochen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies den Sozialdemokraten im Wahlkampf geholfen hat.

Die Partei der Linksgrünen jedoch vertritt die Meinung, dass der ganze Vorgang nicht bis zum Sommer möglich sei. Parteichef Steingrímur J. Sigfússsons antwortete auf die Frage eines EU-Beitritts Islands mit einem deutlichen Nein.

Das könnte die Koalition dazu bringen, halbseidenen Entscheidungen zu treffen, die wiederum zu Sonderausschüsse führen, welche damit beschäftigt wären formale Erkundigungen in Brüssel ein zu holen , um irgendwann das Thema EU-Beitritt wieder auf den Tisch zu bringen. Viele glaubten solche Anzeichen bereits in den Antworten der Premierministerin am Wahlabend heraus gehört zu haben.

Allerdings zeichnet es sich ab, dass es eine klare parlamentarische Mehrheit gibt, die für einen sofortigen EU-Mitgliedsantrag ist. Die Fortschrittspartei hat sich für einen Betritt Islands in die EU ausgesprochen. Die Partei hat neun Sitze im Althing, sie gewannen durch die Wahl zwei weitere hinzu.

Eine neue Partei im Althing, die Bürgerbewegung, steht einem EU-Beitritt Islands ebenfalls nicht im Weg und möchte sich dafür stark machen. Sie sind dank ihrer neuen Wähler mit vier Parlamentsmitgliedern vertreten.

Dies bedeutet, dass 33 Mitglieder der jeweiligen Parteien im Althing Islands sich als Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft sehen (20 Sozialdemoktraten, neun der Fortschrittspartei und vier der Bürgerbewegung).

Die in dieser Frage in die Opposition tretenden Parteien besitzen eine Stimmkraft von 30 Sitzen im Parlament. Die Unabhängigkeitspartei, die grossen Wahlverlierer, besitzen 16 und die Linksgrünen 14 Sitze (sie erhielten in dieser Wahl fünf Sitze dazu).

Die Linksgrünen blieben ihrem Standpunkt gegen einen EU-Beitritt bis zum Ende des Wahlkampfes treu. Umfragen deuteten darauf hin, dass die Partei bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten werde. Das hätte sie zur grössten Partei gemacht und ihrem Parteichef Steingrímur J. Sigfússon ein Anrecht auf die Führungsolle in der Koalition gegeben.

Bestärkt durch diese Aussichten hielt die Partei unbeirrt an ihrem Standpunkt fest. Das schlechte Wahlergebnis könnte eine mögliche Folge dessen sein, bei dem die Partei in den letzten Zügen ihres Wahlkampfs fünf Prozent ihrer Stimmen verlor.

Doch es gibt einige neugewählte Mitglieder der Linksgrünen Partei, die vorraussichtlich einen Mitgliedschaftsantrag unterstützen würden. Wie zum Beispiel Reykjavíks Stadtratsmitglied Svandís Svavarsdóttir und Wirtschaftsexpertin Lilja Mósesdóttir.

Die Unabhängigkeitspartei wurde bereits bei den Wahlumfragen schwer abgestraft. Bis zum Staatskollaps im Oktober 2008 regierte die Partei Island 18 Jahre lang. Sie wurde beschuldigt, den Staatsbankrott durch ihre Untätigkeit, Korruption und durch falsche Entscheidungen in der Vergangenheit, speziell was die Privatisierung angeht, herbei geführt zu haben.

Ein paar Wochen vor den Wahlen ernannte die Partei einen neuen Parteichef, konnte damit aber das angekratzte Image einer beeinflussbaren Partei nicht mehr korrigieren. Besonders nachdem publik wurde, dass die Partei kurz vor Gesetzesänderung zur Parteispendenregelung 2006 grosse Geldbeträge, unter anderem von der Landsbanki Bank erhalten hatte (146,000 Euro von der Landsbanki Bank, 175,000 Euro von der Investment Firma FL Group).

Beim letzten Parteitag sprach sich die Unabhängigkeitspartei noch einmal gegen einen Beitritt in die Europäische Gemeinschaft aus. Die Partei verlor dadurch einige ihrer traditionellen Unterstützer, nachdem führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sich für einen Beitritt aussprachen. Eine EU-Mitgliedschaft würde sich wiederbelebend auf Island auswirken, den Absturz der Isländischen Krone bremsen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Island erhalten.

Im Wahlkampf selbst zeigte die Parteiführung erstmals eine gemässigtere Einstellung gegenüber des Europabeitritts und äusserte sich für die Einführung des Euros als Währung, aber unter Mithilfe des Internationalen Währungsfonds. Während viele bezweifelten, dass der Plan realisbierbar ist, zeigte es aber, dass die Partei nicht länger an die Zukunft der isländischen Krone glaubt. Kurzzeitig waren ebenfalls der US-Dollar und die Norwegische Krone als mögliche Währungen im Gespräch.

Es ist unwahrscheinlich, dass alle Parlamentsmitglieder aus den Reihen der Unabhängigkeitspartei gegen einen EU-Beitritt stimmen werden. Schätzungsweise werden maximal sieben bis neun Kandidaten der Unabhängigkeitspartei gegen einen Antrag stimmen.

Wenn sich nach diesen Anzeichen somit die folgende Aufstellung bewahrheiten würde, stünde einem EU-Mitgliedsantrag nichts mehr im Wege:

Die Sozialdemokraten: 20 von 20

Die Fortschrittspartei: neun von neun

Die Bürgerbewegung: vier von vier

Die Linksgrünen Partei: zwei von 14

Die Unabhängigkeitspartei: acht von 16

Das wäre im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitglieder des Althing: 43 von 63

Dies zeigt, dass eine klare Mehrheit für ein schnelles Handeln ist. Aber Politiker haben bereits auf beeindruckende Weise ihre Fähigkeiten gezeigt, ihre Versprechen nach dem Wahltag zu vergessen.

Wenn die Sozialdemokraten nicht schnell in Aktion treten und den EU Antrag voran treiben, könnte es passieren, dass es zu ernsthaften internen Problemen kommt. Vor den Wahlen haben viele der jetzt ins Parlament gewählten Mitglieder angegeben, der Regierung, die nicht sofort mit der Arbeit an der EU-Mitgliedschaft beginnt, ihre Unterstützung zu verweigern.

Klicken Sie hier um mehr über die Walhergebnisse zu lesen.

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