Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir von den Sozialdemokraten und Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon von der Linksgrünen Partei haben gestern bei einer Pressekonferenz im Nordic House in Reykjavík ihre fortführende Koalitionszusammenarbeit vorgestellt.
Das Regierungsbüro. Foto von Páll Stefánsson.
Laut einer Pressemitteilung des Aussenministeriums ist der Ausgleich des Staatshaushaltes das Hauptziel der Regierung bis ins Jahr 2013. In dieser Zeit wird auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorangetrieben und bis 2020 soll Island wieder als eins der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Staaten auf dem internationalen Markt positioniert werden.
Weitere langfristige Ziele:
– Es soll ein nationaler Konsens für den Stabilitätspakt gefunden werden und ein Plan zur Sanierung des Finanzausgleichs für die kommenden Jahre soll vorgelegt werden.
– Während der Amtszeit der jetzigen Regierung wird die Anzahl der Ministerien von 12 auf neun reduziert.
– Um die weitere Massnahmen zur Unterstützung der Haushalte einschätzen zu können, wird ein umfassendes Gutachten erstellt und Vorschläg mit beratender Unterstützung sozialer Partner entworfen.
– Der Ausgleich und die Sanierung von Firmenschulden soll beschleunigt werden.
– Es werden zehn konkrete Notmassnahmen für die Beschaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt.
– Es wird ein Aktionsplan für alle Regionen Islands vorbereitet, um die Indurstrie anzukurbeln und die Lebensqualität zu verbessern.
– Es wird eine Überarbeitung des Fischereiverwaltungsgesetzes geben, in Übereinstimmung mit dem Programm der Koalitionsparteien.
– Ein spezieller verfassungsgebender Kongress wird gewählt, in Zusammenhang mit den kommenden lokalen Regierungswahlen.
Die Regierung hat zur Unterstützung der Haushalte und der Wirtschaft für die nächsten 100 Tage eine Agenda entworfen, die die wichtigsten Massnahmen zur Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Situation beinhaltet.
Dazu gehören Massnahmen wie die Ausarbeitung eines Sanierungsplans und einer Neustrukturierungen des Bankensystems, Verhandlungen mit ausländischen Gläubigern und Regierungen, Legislativvorschläge für eine demokratische Reform, Festlegung einer mittelfristigen Fischereipolitik und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Acht von zehn Kabinettsmitgliedern der Minderheitenregierung werden im Amt bleiben, sowie die zwei parteiunabhängigen Minister. Die Ernennung von vier neuen Ministern, zwei aus jeder Partei, wird aber keine Abtretung von Ministerien innerhalb der Parteien zur Folge haben, weil einige Minster mehr als einen Posten in der Minderheitenregierung inne hatten.
Die Ministerien wurden wir folgt vergeben:
Premierministerin: Jóhanna Sigurdardóttir von den Sozialdemokraten.
Aussenminister: Össur Skarphédinsson von den Sozialdemokraten.
Verkehrsminister: Kristján Möller von den Sozialdemokraten.
Minister für Sozialwesen und Sozialhilfe: Árni Páll Árnason von den Sozialdemokraten.
Industrieministerin: Katrín Júlíusdóttir von den Sozialdemokraten.
Finanzminister: Steingrímur J. Sigfússon von der Linksgrünen Partei.
Umweltministerin: Svandís Svavarsdóttir von der Linksgrünen Partei.
Bildungsministerin: Katrín Jakobsdóttir von der Linksgrünen Partei.
Gesundheitsminister: Ögmundur Jónasson von der Linksgrünen Partei.
Minister für Fischerei und Landwirtschaft: Jón Bjarnason von der Linksgrünen Partei.
Minister für geschäftliche Angelegenheiten: Gylfi Magnússon.
Ministerin für Recht und kirchliche Angelegenheiten: Ragna Árnadóttir.
Die ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten Ásta Ragnheidur Jóhannesdóttir wird ab jetzt Parlamentsspächerin.
