Nach einem Treffen mit der Linksgrünen Partei teilte Islands Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir mit, dass sie hinsichtlich einer Lösung der Differenzen über den EU-Beitritt sehr zuversichtlich sei. Am Montag begannen die offiziellen Gespräche zur Bildung der neuen Regierung.
Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir. Foto von Geir Ólafsson.
“Nach verlassen des Treffens bin ich zuversichtlicher als zuvor. Viele Dinge sind klarer geworden und ich glaube, dass wir eine akzeptable Lösung für die EU-Angelegenheit finden werden,” erzählte Sigurdardóttir laut Fréttabladid Reportern nach dem Treffen.
Steingrímur J. Sigfússon, Finanz-, Fischerei- und Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Linksgrünen, stimmte zu. “Es ist auf beiden Seiten die feste Absicht einer Zusammenarbeit vorhanden und ich verlasse das Treffen mit weit mehr Optimismus.”
Sigfússon und Sigurdardóttir liessen beide verlauten, dass die Regierungsbildung für die Linksparteien eine historische Verpfichtung sei. Zum ersten Mal in der Geschichte Islands erhielten sie bei den Wahlen am 25. April die Mehrheit im Parlament.
Ausschüsse für wichtige Angelegenheiten wurden bei dem Treffen gegründet, die fortan Gespräche über den EU-Beitritt und die Verwaltungsänderungen leiten sollen.
Dagur B. Eggertsson von den Sozialdemokraten und Erziehungsministerin Katrín Jakobsdóttir von den Linksgrünen, beide Vize-Vorsitzende ihrer Parteien, leiten den EU-Ausschuss.
Gesundheitsminister Ögmundur Jónasson der Linksgrünen und Aussenminister und gleichzeitig Minister der Industrie Össur Skarphédinsson von den Sozialdemokraten wurden ebenfalls in den EU-Ausschuss berufen.
Heute werden Parlamentsmitglieder für den Verwaltungsausschuss bestimmt. In den nächsten Tagen sollen weitere Arbeitsgruppen gegründet werden, die sich mit den Themen Wirtschaft und Arbeit auseinandersetzen.
Ein weiteres wichtiges Thema sind die Änderungen des Fischereikontrollsystems. Beide Parteien haben den Rückruf der Fischfang Erlaubnis auf ihrer Agenda.
Die Vorsitzenden beider Parteien befinden sich auf dem Weg eine Mehrheitsregierung zu bilden und stehen somit weniger unter Zeitdruck als zuvor.
Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson bestätigte dies, nachdem gestern die Premierministerin Sigurdardóttir in der präsidialen Residenz Bessastadir offiziell um Erlaubnis zur Regierunsbildung bat.
Grímsson teilte mit, dass die Parteien dieses Mal kein Zeitlimit für ihre Planung und Absprachen benötigen; schliesslich haben sie sich von einer Minderheit zu einer Parlamentsmehrheit entwickelt.
Die Sozialdemokraten und Linksgrünen hatte nach den Wahlen 2007 zu wenig Parlamentssitze und mussten sich als Minderheit auf die Unterstützung der Fortschrittspartei verlassen.
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