Der schwedische Aussenminister Carl Bildt hat gestern auf einer Pressekonferenz in Reykjavík verkündet, dass der EU-Beitritt Islands Priorität für Schweden während ihrer anstehenden sechsmonatigen EU-Präsidentschaft haben wird. Die Pressekonferenz fand im Rahmen eines Treffens der nordischen Aussenminister statt.
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Copyright: Icelandic Photo Agency.
„Wenn wir die Bewerbung erhalten, werden wir sie so schnell wie möglich an die Komission weiterreichen, damit diese ihrere Arbeit zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen beginnen können,“ sagte Bildt laut der Zeitung Morgunbladid.
„Wir werden vermutlich alle 27 Mitgliedsstaaten überzeugen müssen. Wir müssen auch Beitrittsbewerbungen von anderen Ländern prüfen, wie beispielsweise von Albanien,“ fügte Bildt hinzu. „Allerdings […] würden wir der Bewerbung Islands aufgrund des EWR-Abkommens eine hohe Priorität geben.“
Darauf angesprochen, ob er die Meinung des finnischen Aussenminister Alexander Stubb teile, welcher Verzögerungen des Bewerbungsprozesses aufgrund einer EU-Erweiterungsmüdigkeit sieht, antwortete Bildt, „dass es ein Hinderniss werden könnte, aber ich denke man kann es bewältigen.“
„Ich glaube, dass diese Erweiterungsmüdigkeit nicht auf Island zutrifft, da man in diesem Land nicht die Stellung der Demokratie anzweifeln muss,“ führte Bildt weiter.
“Island hat trotz wirtschaftlicher Probleme eine entwickelte Wirtschaft und ist auch Mitglied im EWR-Abkommen. Damit hat Island bereits drei Viertel des Weges in die EU geschafft,“ sagte der Minister, indem er sich auf den Gesetzesteil des EWR-Abkommens bezog, welchen Island bereits angenommen hat.
Als Bildt danach gefragt wurde, ob er es für wahrscheinlich halte, dass Island der Beitritt in die EU genehmigt wird, zeigte er sich davon überzeugt. „Sicherlich. Ich habe daran keinen Zweifel. Wenn es das ist, was Island will, dann wird es auch passieren. Die traditionell zwei Jahre andauernden schwierigen Verhandlungen können angegangen werden.“
Stubb, der finnische Aussenminister, zeigte sich weniger überzeugt: „Ich würde es begrüssen, wenn Island der Europäischen Union so schnell wie möglich beitreten würde, aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man keine zu hohen Erwartungen haben sollte. Es ist ein schwieriger Prozess.“
Darauf angesprochen erklärte Stubb, dass die Auszahlung der Icesave Schulden und der mögliche Beitritt in die EU zusammen hängen.
Auf die Frage hin, warum die nordischen Länder Islands Standpunkt nicht unterstützt haben, welcher die isländische Nation nicht in der Verpflichtung zur Rückzahlung der Icesave Schulden sieht, sagte Stubb, es wäre nicht die Rolle des finnischen Aussenministers sich in die internen Angelegenheiten Islands einzumischen.
Stubb fügte hinzu: „Ich sage, dass jede Entscheidung, welche den EU-Beitritt Islands erleichtert, gefeiert werden sollte.“
Angesprochen darauf, ob die Icesave-Lösung eine Voraussetzung für die Gewährung des Kredits der nordischen Länder an Island war, sagten Bildt, wie auch der dänische Aussenminister Per Stig Moeller, dass diese beiden Dinge nichts miteinander zu tun haben.
Allerdings äusserte der norwegische Aussenminister Jonas Gahr Stoere in einem Interview mit dem Fernsehsender Stöd 2, dass die Lösung der Icesave Debatte ein wichtiger Meilenstein in der Kreditvergabe war.
Der eigentliche Grund für das Treffen der nordischen Aussenminister gestern in Reykjavík war die Erörteung des Berichts von Thorvald Stoltenberg über nordische Kooperationen und Sicherheitspolitik.
Klicken Sie hier, um mehr über die Icesave Einigung zu lesen und hier um mehr über die Europäische Union zu lesen.
