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Islands ehemaliger Premierminister vor Gericht

Das Isländische Parlament hat gestern mit 33 gegen 30 Stimmen eine Resolution verabschiedet, nach der der frühere Premierminister Geir H. Haarde vor das Oberste Gericht des Landes (Landsdómur) geladen werden soll. Haarde wird in Bezug auf Ereignisse, die den Bankenkollaps von 2008 hervorbrachten, Amtsvernachlässigung vorgeworfen.

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Der frühere Premierminister Geir H. Haarde. Copyright: Icelandic Photo Agency.

Parlamentarierer stimmten weiterhin darüber ab, ob zwei weitere Minister, denen im Bericht der Sonderermittlungskommission von April 2010 Amtsvernachlässigung vorgeworfen wird, vor Gericht geladen werden: der frühere Wirtschaftsminister Björgvin G. Sigurdsson und der frühere Finanzminister Árni M. Mathiesen.

Keiner von beiden wird vor Gericht erscheinen müssen, bei Mathiesen gab es 32 gegen 31 Stimmen, bei Sigurdsson zählte man 35 Nein-Stimmen gegen 27 Befürworter und eine Enthaltung.

Auch für die frühere Aussenministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir war über eine Vorladung abgestimmt worden. 34 Parlamentarier stimmten dagegen, 29 waren dafür.

Die amtierende Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir, die kürzlich erst ihre Missbilligung über die Pläne, ehemalige Minister vor Gericht zu zerren, zum Ausdruck gebracht hatte, vor allem in Bezug auf Gísladóttir, stimmte in allen Fällen mit ‘nein’.

Übersetzung: Dagmar Trodler.

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