Das dem Ausschuss für Rechtsfragen vorsitzende Parlamentsmitglied Björgvin G. Sigurðsson hat nach einer Ausschußsitzung am vergangenen Freitag das Urteil des Obersten Gerichtshof zu einem Überfall als Fehler bezeichnet.
Björgvin G. Sigurðsson. Copyright: Icelandic Photo Agency.
Einer der Verurteilten war eines sexuellen Übergriffs für nicht schuldig befunden worden, obwohl er seine Finger in die Vagina und das Rektum des Opfers gesteckt hatte.
Die Mehrzahl der Richter des Obersten Gerichtshofs hatte geurteilt, dass sein Tatmotiv nicht sexueller Art gewesen sei, sondern dass er seinem Opfer lediglich habe Schmerzen zufügen wollen, schreibt visir.is.
Das Urteil hatte allgemeine Empörung hervorgerufen, Demonstranten hatten die Wände des Obersten Gerichtshofs symbolisch geschrubbt.
Ragnheiður Bragadóttir, Professorin des Rechts an der Universität Island, hatte das Urteil im Ausschuss für Rechtsfragen diskutiert.
„Auch wenn Parlamentarier nicht darauf erpicht sind, Entscheidungen der Judikative zu kritisieren, muss das bisweilen getan werden,“ sagte Björgvin. „Und ich glaube, die heftigen Reaktionen aus allen Richtungen waren gerechtfertigt und nur natürlich im Hinblick auf dieses bizarre Urteil.“
Der Ausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz selbst korrekt ist, dass das Gericht jedoch einen Fehler begangen habe. Es sei zwar nicht notwendig, Verbesserungen zu verlangen, doch Parlamentarier sollten Urteilsfällungen weiter verfolgen.
DT
