Vor einer Woche beauftragten die EU-Aussenminister die Europäische Kommission, das Beitrittsgesuch Islands zu prüfen. Die Schritte Islands in Richtung EU werden in Deutschland von zustimmenden aber auch skeptischen Äusserungen begleitet.
Als Vorteil wird Islands langjährige Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelszone EFTA und in der Schengen-Zone gewertet. Damit erfülle Island bereits einen Grossteil der EU-Kriterien.
Die Zusammenfassung schrieb Bernhild Vögel.
Foto von Thingvellir: Páll Stefánsson.
Aber selbst die Befürworter eines raschen Beitritts Islands wollen vermeiden, dass andere Länder wie Kroatien, die sich schon länger um die Mitgliedschaft bemühen, benachteiligt werden.
In zahlreichen Presseberichten wird die Äusserung des schwedischen Aussenministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt zitiert: „Es gibt keine Schnellspur für Island, aber der Weg ist kürzer.“
Kürzer wäre der Weg aber nur, wenn der Beitritt Islands unabhängig von anderen Kandidaten erfolgen könnte und nicht mit EU-internen Problemen verkoppelt würde.
Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger aber plädiert für einen parallelen Aufnahmeprozess von Island und Kroatien und die christdemokratische Fraktion im Europaparlament will keine EU-Erweiterung vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.
Etliche Kommentare beschäftigen sich kritisch mit Islands Motivation. „Unter dem Druck der Finanzkrise haben die Isländer plötzlich die Attraktivität Europas entdeckt […] Hinter dem Beitrittswunsch steckt egoistisches Kalkül“, heisst es in einem Leitartikel der Financial Times Deutschland.
Und ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt, der isländische Aufnahmeantrag stelle die EU „vor die Grundsatzfrage nach den Motiven ihrer Erweiterungspolitik“.
Islands Aussenminister Össur Skarphédinsson wehrt sich in einem Gespräch mit der Deutschen Welle gegen den Verdacht, Island suche angesichts der Krise das schützende Dach der EU:
„Auch ohne die EU-Bewerbung würden wir uns aus dieser Rezession recht schnell befreien. Schon 2011 wird man ein Wirtschaftswachstum sehen. Ich bin nicht zu besorgt über die Zukunft und es ist nicht so, dass wir in die Verhandlungen einsteigen mit den Gedanken, dass wir ohne Europa nicht leben können. Das können wir.“
Zu den – wie Carl Bildt formulierte – „substanziellen Herausforderungen“ bei den Beitrittsverhandlungen gehört die Fischereipolitik. Island ist stolz darauf, in drei Kabeljaukriegen die Ausdehnung seiner Fischereigrenzen auf 200 Seemeilen erstritten zu haben, wird mit dem EU-Beitritt seine Rechte aufgeben müssen.
Die Fischbestände in den Gewässern der Mitgliedsländer sind gemeinsamer Besitz. “Das trifft natürlich auch zu, beispielsweise auf die Nordsee“, sagt der isländische Journalist und Politikwissenschaftler Audunn Arnórsson in einem Interview mit Euranet „Das Hauptargument, das Island einbringen kann, ist aber, dass die Fischbestände Islands nur zu einem winzigen Teil gemeinsam sind mit denen anderer EU-Staaten.“
Carsten Schymik, Nordeuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, äusserte gegenüber der Welt: „Langfristig wird das Land als EU-Mitglied nicht alleine bestimmen können, wer im Meer vor der isländischen Küste fischt.“ Obwohl er bezweifelt, dass Island Vollmitglied der EU werden wird, empfiehlt er in dem SWP-Beitrag „Island auf EU-Kurs“ der deutschen Politik, Island wie vormals Norwegen bei seinen Bemühungen zu unterstützen.
Auch der Ausgang des vor dem Beitritt vorgesehenen Referendums wird von dem Verhandlungsergebnis in der Fischereifrage erheblich beeinflusst werden. Gegenwärtig, so sagte der Schriftsteller Halldór Gudmundsson in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sei die Haltung der isländischen Bevölkerung zum EU-Beitritt „fifty-fifty und eine richtige Begeisterung will nicht aufkommen. Von den zwei Parteien in der Regierung ist eigentlich die eine ganz dagegen, die Linksgrünen, und es ist also eigentlich ein Beitrittsgesuch aus einer nicht besonders überzeugenden Stellung.“
Er wünsche sich, Island wie auch die Länder der EU würden die Mitgliedsfrage nicht nur als „wirtschaftlich-pragmatische Sache sehen, sondern auch als eine politisch-kulturelle und gesellschaftliche“.
