Aussenminister Össur Skarphédinsson reichte gestern im Althingi Parlament im Namen der Regierung einen Parlamentsbeschluss ein, in dem er vorschlägt, die Verhandlungsgespräche über eine Mitgliedschaft Islands mit der Europäischen Union zu beginnen.
Das Althingi Parlament. Copyright: Icelandic Photo Agency.
Skarphédinsson nannte dies ein historisches Ereignis, berichtet die Zeitung Fréttabladid.
Der parlamentarische Beschluss der beiden grössten Oppositionsparteien, der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, wurde gestern ebenfalls eingereicht. Dieser sieht vor, dass der Ausschuss für Aussenpolitik des Parlaments die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen vorbereitet.
Skarphédinsson sagte, dass der Oppositionsbeschluss die Möglichkeit einer Einigung der Parlamentsmitglieder in der EU-Beitrittsfrage zeigen würde.
Der Minister, ein Mitglied der Sozialdemokraten, erörterte die wichtigste Pro- und Contra-Argumente eines EU-Beitritts und teilte mit, dass Island während den Verhandlungen mit der Europäischen Union sicherlich Sonderlösungen in manchen Bereichen erhalten könnte, wie beispielsweise in der Fischerei.
Jedoch sagte der Finanzminister und Vorsitzende der Linksgrünenpartei Steingrímur J. Sigfússon, dass er das Erzielen solcher Ausnahmen und Sonderlösungen bezweifle. Seine Meinung basiert auf den Erfahrungen Norwegens.
Sigfússon führte weiter aus, dass er glaube, die isländsiche Nation würde die EU-Mitgliedschaft bei einem Bürgerentscheid ablehnen.
Die Parlamentsmitglieder der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei kritisierten den Beschluss der Regierung. „Es ist ein nutzloses Stück Papier,“ erklärte Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir, Vize-Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei und führte aus, dass sich Brüssel über Island lustig machen werde, sobald der Beschluss in andere Sprachen übersetzt sei.
Jedoch betonte Gunnarsdóttir, dass sie für eine EU-Mitgliedschaft ist – aber gemäss des Vorschlags der Oppostition.
Der Vorsitzende der Fortschrittspartei Sigmundur Davíd Gunnlaugsson behauptete, dass bei der Verabschiedung des Regierungsbeschlusses Island ohne Selbstsachtung in die Verhandlungen mit der EU treten würde und deswegen sei es unwahrscheinlich auf diesem Wege eine erfolgreiche Vereinbarung zu erzielen.
Allerdings äusserte Thráinn Bertelsson, Abgeordneter der dritten Oppositionspartei, der Bürgerbewegung, dass seine Partei den Beschluss begrüsse. Das Parlament besässe die Autorität den Beschluss über die Art und Weise der Mitgliedschaftsverhandlung zu treffen und anschliessend könne die Nation durch ein Volksbegehren entscheiden, ob man der EU betreiten sollte oder nicht.
Die Hauptunterschiede zwischen den beiden Beschlüssen liegt darin, dass die Regierung das Parlament mit der Aufgabe betrauen möchte die Mitgliedschaftsverhandlungen zu beginnen, aber die Opposition sieht für die Vorbereitung einer potentiellen Bewerbung den Ausschusses für Aussenpolitik vor.
Vor dem Beginn der Verhandlungen sieht der Beschluss der Regierung eine umfassende Beratungsrunde vor, mit Teilnehmern deren Interesse und Ziel es ist die Verhandlungen auch stattfinden zu lassen.
Zudem wird vorgeschlagen, dass ein sachkundiges Verhandlungsgremium von der Regierung einberufen wird und dass ein anderes Gremium, aufgestellt vom Althingi, das Parlament im Gespräch mit dem Verhandlungsgremium repräsentiert.
Im Beschluss der Opposition soll der Ausschuss für Aussenpolitik einen Bericht über Islands wichtigste Interessen verfassen und Hilfsrichtlinien erarbeiten, um diese Angelegenheiten bei einer möglichen Bewerbung angehen zu können.
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