Gegen halb 11 heute morgen hat der Internationale EFTA-Gerichtshof sein Urteil im Icesave-Fall verkündet. Demnach wurde Island in beiden Fällen Recht zugesprochen. Alle Forderungen der EFTA- Kontrollinstanz ESA sind zurückgewiesen worden, wonach Island für einen EU-Vertragsbruch verantwortlich gemacht werden sollte.
In einer Erklärung des isländischen Außenministeriums zum Urteil heißt es, der Gerichtshof habe den Vorwurf zurückgewiesen, dass Island die Direktive für die Sicherheit von Spareinlagen verletzt und Sparer gegen geltendes EU-Recht diskriminiert habe.
Island hatte stets die Haltung vertreten, dass die Verantwortung eines Staates für die Sicherheit von Spareinlagen und die Zahlung einer garantierten Minimalsumme aus eigenen staatlichen Mitteln nicht klar geregelt sei.
Die Zahlungen aus dem Vermögen der erloschenen Landsbanki laufen weiter. Ihre Höhe ist mit 1,517 Mrd ISK (8,78 Mrd. EUR) etwa 200 Mrd. ISK höher als ursprünglich veranschlagt.
Insgesamt sind 660 Mrd. ISK an Forderungen aus dem Bankvermögen bezahlt worden. Der Erklärung zufolge sind das mehr als 90 Prozent der Gesamtsumme, die die britischen und niederländischen Regierungen ausgelegt hatten, um die Mindestspareinlagen zu garantieren.
Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.
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DT
