Icesave-Referendum schon im Februar Skip to content

Icesave-Referendum schon im Februar

Die isländische Regierung hat angekündigt, der Volksentscheid über das Icesave-Gesetz werde möglicherweise schon am 20. Februar stattfinden.

Der Präsident verkündigt seine Entscheidung. Foto: Páll Stefánsson.

Die Volksabstimmung wird notwendig, weil der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson gestern sein Veto gegen das am 30. Dezember von Parlament Althingi verabschiedete Gesetz eingelegt hat.

Der Präsident hatte am 2. Januar eine Delegation von Indefence empfangen, die ihm eine Petition überreichten, mit dem über 56.000 Bürger den Präsidenten aufforderten, mit seinem Veto eine Volksabstimmung über das Icesave-Gesetz zu ermöglichen.

Grímsson berief sich in seiner gestrigen Presseerklärung auf diese Petition, die von einem Viertel aller Wähler unterzeichnet worden sei, und betonte, nach Meinungsumfragen sei die überwältigende Mehrheit der Nation derselben Ansicht.

Das Volk müsse entscheiden, es müsse überzeugt sein, dass es selbst den zukünftigen Kurs bestimme. Sollte das Gesetz abgelehnt werden, bliebe dennoch das Gesetz vom 28. August in Kraft, mit dem Island seine Verpflichtung auf der Basis der Abkommen mit Grossbritannien und den Niederlanden anerkennen würde. Das Icesave-Gesetz beinhaltet eine Staatsgarantie für die Kredite, die die Regierungen von Grossbritanninen und den Niederlanden dem isländischen Garantiefonds für Sparer und Investoren gewähren.

Premierministerin Johanna Sigurdardóttir zeigt sich enttäuscht über das Präsidentenveto, von dem sie bei den vorausgehenden Gesprächen nicht unterrichtet worden war. Die Lösung des Icesave-Problems sei eine Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond und für die Gewährung von Krediten durch die Nordischen Staaten. Die Entscheidung gefährde das wirtschaftliche Stabilitätsprogramm und den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes auf Jahre.

Die isländische Bevölkerung ist geteilter Meinung über den überraschenden Schritt des Präsidenten. Viele sind der Ansicht, Island sei bei den Icesave-Verhandlungen unfair behandelt worden; es gehe nicht an, dass eine ganze Nation auf unabsehbare Zeit Lasten zu tragen habe als Strafe für Taten, die einige wenige zu verantworten hätten. Den meisten geht es aber nicht – wie nun gerade in Grossbritannien gefürchtet – um die Verweigerung der Rückzahlungen; sie wollen fairere Zahlungsbedingungen erreichen.

Andere warnen vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen, die eine Ablehnung des Icesave-Abkommens für Islands Ansehen und seine Bemühungen um die EU-Mitgliedschaft bringen würde. Hinter der Anti-Icesave-Kampagne stünden Kreise, die für die Finanzkrise mit verantwortlich gewesen seien und nun den Sturz der Regierung betreiben würden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Präsident einige der Krisenverursacher, wie den ehemaligen Besitzer der Icesave-Bank Landsbanki, den nun insolventen Milliardär Björgólfur Gudmundsson, besonders unterstützt hätte.

Die internationale Finanzwelt reagiert hart auf die Präsidentenentscheidung. Fitch Ratings, eine der drei grössten Ratingagenturen, stufte Islands Kreditwürdigkeit auf den „Junk(Schrott)-Status“ herab und Standard & Poor’s kündigte heute einen entsprechenden Schritt an.

Übersetzt und zusammengefasst von Bernhild Vögel.

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