Die britischen und niederländischen Behörden sind bereit, die Verhandlungen mit Island über die Konditionen der Icesave-Kredite möglicherweise nächste Woche wieder aufzunehmen. Basis dafür ist Islands neues Verhandlungsangebot und seine Zustimmung zu Bedingungen der britischen und niederländischen Seite.
Lee C. Buchheit, amerikanischer Schulden-Experte und Miteigentümer der Anwaltskanzlei Clearly Gottlieb Steen & Hamilton in New York, wird das isländische Verhandlungskomitee führen und Donald Johnston, kanadischer Politiker, Jurist und früherer Generalsekretär der OECD wird als Spezialberater des Komitees fungieren, berichtete Fréttabladid.
Nach Informationen der Zeitung bestehen die Bedingungen, denen Island zustimmen musste, in der Anerkennung der Verpflichtung, die Mindesteinlagensicherung von 20.887 Euro für jede Icesave-Einlage zu zahlen, sowie in der politischen Einigkeit in Island.
Das isländische Verhandlungsteam wird Wert auf Zinskonditionen, die Rückzahlungsperiode und die Behandlung des Landsbanki-Vermögens legen.
Es ist noch nicht darüber entschieden, ob die Vorsitzenden der politischen Parteien Islands einen Sitz in dem gegenwärtigen Verhandlungsteam bekommen oder ob sie Teil eines Schattenkomitees sein werden.
Islands Aussenminister Össur Skarphédinsson traf am Mittwoch seinen britischen Kollegen David Miliband in London.
Eine Presseerklärung des isländischen Aussenministeriums betont, dass Skarphédinsson die Situation bei dem Treffen mit Miliband durchgesprochen hat und auch das Übereinkommen zwischen den isländischen politischen Parteien und die Möglichkeit einer Lösung des Icesave-Disputes diskutiert hat.
Indridi H. Thorláksson, Assistent des isländischen Finanzministers Steingrímur J. Sigfússon, hat den Entwurf eines Icesave-Abkommens zwischen Island, Grossbritannien und den Niederlanden vom Dezember 2008 veröffentlicht, als die Koalition aus Unabhängigkeitspartei und Sozialdemokraten noch an der Regierung war.
Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson sagte gegenüber Morgunbladid, der Entwurf habe keinerlei Bedeutung und zeige lediglich die Forderungen der Briten und Niederländer. „Und das heisst nicht, dass diese Leute [die gegenwärtige Regierung] nun ihre Hände in Unschuld waschen können.“
Die norwegisch-französische Richterin und Europaabgeordnete Eva Joly, die als Beraterin für Islands Sonderstaatsanwalt für den Bankenzusammenbruch tätig ist, schrieb einen Artikel, der gestern im Morgunbladid und der norwegischen Zeitung Aftenposten veröffentlicht wurde.
Joly führt darin aus, es gäbe EU-Vorschriften, nach denen die Regierungen für die Einrichtung von Einlagensicherungsfonds verantwortlich seien, nirgendwo aber sei festgelegt, dass Regierungen die Verantwortlichkeit für die tatsächlichen Geldanlagen übernehmen sollten.
Isländer sollten nicht für ein schlechtes Regulierungsumfeld der Finanzmärkte zur Verantwortung gezogen werden, argumentierte Joly.
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Übersetzung: Bernhild Vögel.
