Die Mehrheit des Haushaltsausschusses im isländischen Parlament Althingi beendete gestern ihre Bewertung für den Gesetzentwurf zur staatlichen Garantie für die Icesave-Vereinbarung. Die Bewertung enthält keine Änderungen für den Gesetzentwurf.
Das Parlament. Copyright: Icelandic Photo Agency.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Sozialdemokrat Gudbjartur Hannesson, sagte dem Fréttabladid dass die Bewertung heute dem Parlament übergeben werden soll.
„Wir warten noch auf die Bewertung der Minderheit. Danach kann die Sache an einem Termin, den der Parlamentssprecher festsetzen wird, diskutiert werden.“ sagte Hannesson. Seiner Meinung nach ist eine wichtige Phase nun beendet.
Hannsson ist sich sicher, dass das Gesetz noch vor Ende des Monats einen Beschluss erfahren wird. Er kann jedoch nicht sagen, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder abstimmen werden.
Die Abgeordneten beider Regierungsparteien, der Sozialdemokraten wie der Linksgrünen, stimmten beide für das Gesetz. Einige Linksgrüne hatten jedoch ihren Widerstand angekündigt.
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
