EU-Beitritt Inhalt des neuen Regierungsvertrags Skip to content

EU-Beitritt Inhalt des neuen Regierungsvertrags

Die Koalitionsparteien, die Sozialdemokraten und die Linksgrünen, haben am Sonntag im Rahmen der Bekanntmachung des neuen Regierungsvertrags verkündet, dass es ein Referendum bezüglich der EU-Mitgliedschaft geben wird.

Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir, die Vorsitzende der neuen Regierung. Foto von Geir Ólafsson.

Das Land wird durch einen Volksentscheid entscheiden, ob Island der Europäischen Union beitreten soll oder nicht, aber nicht durch zwei Abstimmungen, wie einige es vorgeschlagen haben und nicht bevor Gespräche über den Beitritt stattgefunden haben. Mbl.is berichtete, dass der Aussenminister bis zum Frühling eine parlamentarische Resulotion vorlegen wird.

Vorsitzender der Linksgrünen Partei Steingrímur J. Sigfússon teilte mit, dass es für einige seiner Parteimitglieder schwer war, diesem Punkt im Regierungsvertrag zuzustimmen.

Sigfússon betonte, dass seine Partei ihre Ansichten bezüglich einer EU-Mitgliedschaft nicht geändert hat—die Partei ist offiziel dagegen—und die Mitglieder ihrer Überzeugung treu bleiben werden, wenn die Resolution im Parament vorgestellt wird.

Im Regierungsvertrag wurde festgelegt, dass beide Koaltitionsparteien das Recht haben, an ihrer Ansicht bezüglich der EU-Debatte während der Gespräche festhalten zu können, innerhalb sowie ausserhalb des Parlaments.

Klicken Sie hier um mehr über die EU Debatte zu lesen.

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