ESA, die Überwachungsinstanz der EFTA (Europäische Freihandelsvereinigung, bestehend aus Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein) hat der isländischen Regierung gestern in einem Brief mitgeteilt, dass sie der Meinung ist, der isländische Staat müsse die Mindesteinlagenversicherung der Icesave-Konten an Grossbritannien und die Niederlande zahlen.
ESA wies die Argumente Islands zurück, dass die europäischen Bestimmungen zur Rückzahlung von Einlagen nicht anwendbar seien, wenn das gesamte Wirtschaftssystem eines Landes kollabiere, berichete ruv.is.
„Wir stehen mit unserer Meinung alleine, dass in diesem Fall eine legale Unsicherheit vorliegt,“ sagte Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon dem Fréttabladid. „Es handelt sich nicht um eine Entscheidung sondern um eine Bewertung der Situation.
Natürlich ist klar dass die ESA nach gründlicher Überlegung diese Position einnimmt – und das ist unglücklich für uns. Von Vorteil ist dass diese Bewertung sich nur auf die Mindesteinlagenversicherung bezieht.“
Der ESA Brief ändert nichts an der Tatsache, dass der beste Weg für eine Lösung des Icesave-Disputs in Vereinbarungen mit den Briten und den Niederländern zu finden sein wird.
Der isländische Wirtschaftsminister Gylfi Magnússon sagte ruv.is, dass der Brief Islands Verhandlungspostion nicht beeinträchtige.
Island hat für eine Antwort auf den Brief zwei Monate Zeit bekommen. Der nächste Schritt wird von der Antwort abhängen. Wenn es Island, Grossbritannien und den Niederlanden nicht gelingt, eine Vereinbarung über die Rückzahlungen zu treffen, könnte Icesave vor dem EFTA-Gericht landen.
In dem 15-Seiten langen Brief heisst es, dass Island auch gegen EFTA Vereinbarungen verstossen habe, als es die Rückzahlung der Mindesteinlagenversicherung an britische und niederländische Sparer verweigerte, die ihr Geld den Icesave-Konten der isländischen Landsbanki anvertraut hatten.
Nach Ansicht der ESA verstösst Island gegen europäische Bestimmungen, wenn es isländische und ausländische Sparer unterschiedlich behandelt – so wie geschehen als die isländische Regierung durch das Notstandsgesetz im Okober 2008 alle isländischen Spareinlagen staatlich garantiert hatte.
Der Vorsitzende der Progressiven Partei Sigmundur Davíd Gunnlaugsson sagte dem Fréttabladid, die Darlegung der ESA komme nicht überraschend, weil sie nur bestätige, was die Europäische Union von Beginn an gesagt habe. Er glaubt, dass dies Islands Verhandlungsposition nur stärke.
Gunnlaugsson meint, die Anzeichen dass der Icesave-Disput vor dem EFTA-Gericht enden könnte, würden eine neue Position für Island eröffnen, da Grossbritannien und die Niederlande zu früheren Zeiten eine gerichtliche Einigung immer abgelehnt hatte, nun aber nicht mehr.
„Ich glaube, das ist der Versuch, uns in eine Einigung hinein zu zwingen.“
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Übersetzung: Dagmar Trodler.
