Auf der ersten Sitzung des Parlamentes Alþingi nach der Sommerpause legte Finanzminister Bjarni Benediktsson am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vor. Er erklärte, Ziel sei es, eine Ausgeglichenheit bei den Staatsfinanzen zu erreichen und die Anhäufung von Schulden zu stoppen.
Bjarni Benediktsson. Foto: Páll Kjartansson/Iceland Review.
Bjarni erläuterte, während der diesjährige Haushalt wohl mit einem Defizit in Höhe von ISK 3,7 Milliarden (EUR 23 Millionen) abschließen werde, werde das Defizit 2014 wahrscheinlich auf ISK 32 Milliarden ansteigen, da sich die wirtschaftlichen Bedingungen geändert hätten. Eine Ursache für den Rückgang der Einnahmen sei, neben anderen Gründen, die Veränderungen der Fischerei-Tarife, erklärte er, wie ruv.is berichtet.
Um dem prognostizierten ISK 27-Milliarden-Defizit 2014 entgegenzuwirken, werden die Staatsausgaben um ISK 12 Milliarden gekürzt, so Bjarni. Jedes Ministerium werde Einschnitte erleiden, neue und geplante Projekte würden gestoppt.
Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, beinhaltet der Haushaltsentwurf eine höhere Steuer auf Finanzinstitute, einschließlich solcher Institute, die sich derzeit im Liquidationsverfahren befinden.
Das Einkommens- und Gewerbesteuer-System wird überarbeitet, indem die Einkommenssteuer auf mittlere Einkommen um 0,8 auf 25 Prozent absinkt, wovon die Haushalte profitieren, sagte Bjarni.
Außerdem wird die Erhöhung von Zinszuschüssen und Kindergeld, die die letzte Regierung eingeführt hat, weiter ansteigen, ebenso wie die Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Instandhaltung von Häusern als Teil des Allir-vinna-Projekts, das auf die Förderung der Beschäftigung und Beseitigung der Schwarzarbeit ausgerichtet ist.
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