Das isländische Parlament Alþingi ist gestern zu seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen zusammengekommen. Da die Zeit nur kurz war, konnten nicht viele Tagesordnungspunkte erledigt werden. Das Parlament beschloss jedoch zwei neue Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird die Möglichkeit der Ehrwiederherstellung abgeschafft, im anderen Gesetz geht es um Ausländer und die Definition des Begriffes Flüchtlingskind.
Die Regierungskoalition war vor 10 Tagen durch einen Fall von Ehrwiederherstellung geplatzt, nachdem ans Tageslicht gekommen war, dass ein verurteilter Kinderschänder ein Empfehlungsschreiben zur Wiederherstellung seines Rufes unter anderem durch den Vater des amtierenden Premierministers erhalten hatte.
Der Premierminister war von diesem Brief im Juli durch Justizministerin Sigríður A. Árardóttir informiert worden, die Medien und der Öffentlichkeit jedoch seit Juni den Namen des Schreibers vorenthalten hatte.
Das Gesetz war von allen Parlamentsmitgliedern bis auch acht angenommen worden, diese acht waren nicht anwesend, bzw. hatten keine Stimme abgegeben.
Das zweite Gesetz betrifft Veränderungen für die Flüchtlingsgesetze. Es war vorgelegt worden, nachdem die Ausländerbehörde angekündigt hatte, zwei Flüchtlingskinder in Kürze abzuschieben. Mit der Gesetzesänderung wird es Flüchtlingen mit Kindern erleichtert, in Island eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Etwa 80 Kinder können durch die Gesetzesänderung in Island bleiben. Durch die kurze Vorbereitungszeit, die dem Gesetz vorangegangen war, werden nur Fälle vor der Gesetzesänderung berücksichtigt, aber keine neuen.
Das Gesetz war von Mitgliedern aller Parteien ausser der Unabhängigkeitspartei vorgelegt worden. Die amtierende Justizministerin Sigríður A. Árnadóttir, die ebenfalls der Unabhängigkeitspartei angehört, hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil sie es für gefährlich hält.
“Wenn es angenommen wird und die Leute erfahren, dass es hier ein Gesetz gibt, welches extra für Leute mit Kindern geschrieben wurde, dann habe ich und auch andere Juristen uns Gedanken gemacht, ob es den Menschenhandel erleichtert. Dass Leute mit Kindern im Land ankommen und eine Sonderbehandlung erhalten.” sagte Sigríður dem Morgunblaðið gestern.
“Es gibt Beisppiele von Leuten, die hergekommen sind, Asylbewerber, mit Kindern, die nicht zu ihnen gehörten.” sagte Sigríður. Sie konnte jedoch nicht ausführen, was mit dem Kind in dieser Konstellation geschehen ist.
