EFTA-Gerichtshof-Richter im Icesave-Fall möglicherweise befangen Skip to content

EFTA-Gerichtshof-Richter im Icesave-Fall möglicherweise befangen

icesave-logoAufgrund seiner Aussagen zur Icesave-Angelegenheit in den Medien ist ein neuer Richter des EFTA-Gerichtshofs möglicherweise nicht geeignet, als solcher zu fungieren, wenn der Icesave-Fall zwischen Island, Grossbritannien und den Niederlanden behandelt wird.

Der Norweger Per Christiansen, der seit Anfang des Jahres einen Sitz im EFTA-Gerichtshof hat, arbeitete zuvor als Jura-Professor an der Universität von Tromsö in Norwegen.

Laut visir.is hat er bei zwei Gelegenheiten öffentlich seine Ansicht zum Icesave-Streit kundgetan: am 12. Januar 2010 in der norwegischen Zeitung Aftenposten, und im isländischen Online-Medium pressan.is am 13. Februar 2010.

Aus diesem Grund könnte er im Icesave-Fall als befangen gelten.

Islands Verteidigung gegenüber der ESA, der Überwachungsbehörde der EFTA, die glaubt, der isländische Staat habe die EWR-Richtlinie zur Einlagensicherung verletzt und Anleger ausserhalb Islands durch Nichtzahlung der Icesave-Ansprüche diskriminiert, steckt gerade mitten in der Vorbereitung.

Die Verantwortlichen der ESA erklärten in einem Brief von Juni 2010, die isländischen Argumente im Icesave-Streit könnten nicht akzeptiert werden, und sie seien immer noch der Meinung, der isländische Staat sei verpflichtet, jedem Icesave-Anleger die minimale Einlagensicherung (EUR 20.887 bzw. ISK 3,5 Millionen) zu zahlen.

Das Verfahren gegen Island wird als Fall von Verletzung des EWR-Abkommens vor dem EFTA-Gerichtshof verhandelt.

Icesave war die inzwischen nicht mehr existente Filiale der isländischen Bank Landsbanki in Grossbritannien und den Niederlanden.

Hier lesen Sie mehr über Icesave.

gab

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