Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf zur Preiserhöhung von alkoholischen Getränken, Tabak, Benzin und Öl im Parlament verabschiedet. Vorgelegt wurde dies von Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon und bedeutet, dass der Preis von Alkohol und Tabak um 15 Prozent steigt, ein Liter Benzin wird um 10 ISK (0.06 EUR, 0.08 USD) und Öl um 5 ISK erhöht.
Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon sprict im Parlament. Foto von Páll Kjartansson.
Die Regierung plant ebenfalls die KFZ-Steuer um 10 Prozent zu erhöhen. Diese Massnahmen werden die Staatskasse jährlich um schätzungsweise 4.4 Mrd. ISK ( 25 Mio. EUR, 35 Mio.) aufbessern. Die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer wird 1.7 Mrd. ISK (10 Mio. EUR, 14 Mio. USD) des ganzen Einnahmen ausmachen, berichtet die Zeitung Morgunbladid.
Der Vorstandsvorsitzender der Ölfirma N1 Hermann Gudmundsson sagte, dass der Ölpreis in den letzten Monaten deutlich gestiegen ist. „Die Regierung hat den Benzinpreis [pro Liter] in nur wenigen Wochen um 16 isländische Kronen erhöht und die Steuern des Staats sind sehr hoch.“
Einar Örn Ólafsson, Vorstandsvorsitzender von Skeljungur (Shell Island), drängte die Regierung dazu ihre Bemühungen hinsichtlich einer stabilen Währung zu intensivieren, damit der Preisanstieg verkraftet werden kann.
Der isländische Automobilverband hat eine Stellungnahme herausgegeben, in der es heisst, dass dies von Seiten der Regierung eine „Steuerpiraterie“ gegenüber den Besitzern und Nutzern von Kraftfahrzeugen sei. Vertreter des Gewerkschaftsbunds (ASÍ) und des Arbeitgeberverbands (SA) haben sich am Vorabend der Gesetzesabstimmung getroffen und es wurde berichtet, dass sie ebenfalls gegen die geplanten und jetzt durchgesetzten Erhöhungen sind.
Thórdur B. Sigurdsson, Vorsitzender des Haushalts-Interessenverbands erklärte, dass man eine Obergrenze beim Verbraucherpreisindex hätte einführen müssen, bevor solche Massnahmen durchgeführt werden, damit sich dies nicht mit den Schulden der Haushaltskredite überlagert. Er spricht von der „Staatsinflation“.
Das Parlamentsmitglied der Unabhängigkeitspartei Tryggvi Thór Herbertsson sagte Donnerstag Abend im Parlament, dass aufgrund des Gesetzes dem Staat zwar 2.7Mrd. ISK (15Mio. EUR, 21Mio. USD) zufliessen, sich diese aber zu der bestehenden Hausaltsverschuldung über 8Mrd. ISK (46Mio. EUR, 64Mio. USD) addieren.
Die meisten Wirtschaftsexperten, die Morgunbladid an diesem Abend noch befragen konnte, stimmten mit Herbertssons Argumentation überein. Thórólfur Matthíasson, Wirtschaftsprofessor an der Universität von Island, erklärte allerdings, dass die Einnahmen durch die Preiserhöhungen sofort in die Staatskasse fliessen werden, wohingegen die Auswirkungen auf die Haushaltsverschuldung erst in einigen Jahrzehnten spürbar sein werden.
