Gestern Morgen sind der Präsidentin des Althing Ásta R. Jóhannsdóttir etwa 700 Unterschriften überreicht worden, berichtet mbl.is. Grund für die Petition ist das Gerichtsverfahren der isländischen Regierung gegen neun Personen, denen Rechtsbruch vorgeworfen wird, als sie am 8. Dezember 2008 im Parlamentsgebäude protestiert hatten.
Proteste am Athing, dem isländischen Parlament im Oktober 2008. Foto: IPA
„Wir glauben, vor allem nachdem wir den Vorfall und die Videos untersucht haben, daß es sich m einen gewaltfreien Akt gehandelt hat,“ sagte Bryndís Björgvinsdóttir, eine der Organisatorinnen der Petition.
Die Unterstützer der Petition fordern die Regierung auf, alle Vorwürfe gegen die neun Personen fallen zu lassen, oder daß „der Staatsanwalt dann auch umfassend gegen jede einzelne Person, die das Althing im Winter 2008-2009 angegriffen hat, ermitteln müsse“.
Insgesamt unterzeichneten 705 Unterstützer die Petition.
„Natürlich sind wir der Meinung, daß tausende von Leuten Komplizen dieser neun Personen sind. Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, so eine Petition zu unterzeichnen und von daher sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden,“ sagte Björgvinsdóttir. Der Inhalt der Petition gelte auch für alle anderen. „Es gab Aufruhr und Lärm im Gebäude, aber genau so wie bei der Topf-und-Pfannen Revolution: es gab keinen Willen zur Gewalt und es ist völlig klar, daß diese neun Personen nun als Sündenböcke herhalten müssen. Das werden wir nicht tolerieren.“
Ragnheidur Ásta Pétursdóttir, die frühere TV-Ansagerin bei der isländischen TV-Anstalt RUV und Mutter eines der neun Angeklagten, überrreichte die Petition formell an die Sprecherin des Hauses. Sie wurde dabei von einer Gruppe von 30 Protestlern begleitet.
Die Empfängerin der Petition blieb nur kurz, nahm die Unterschriften entgegen und sagte daß sie die Gesetzgebung repräsentiere, nicht aber die Rechtsprechung, daher könne sie in dieser Angelegenheit wenig sagen.
Den Inhalt der Petition können Sie hier lesen.
