Abschiebung palästinensischer Kinder ausgesetzt

Die beiden palästinensischen Kinder, die aus Island abgeschoben werden sollten, erhalten nun eine erneute Prüfung ihres Asylantrags, berichtet RÚV. In der vergangenen Woche hatte der Berufungsausschuss für Einwanderung und Asylfragen die von der Ausländerbehörde geplante Abschiebung der beiden Jungen ausgesetzt. Der 12-jährige Sameer und der 14-jährige Yazan waren im April mit ihrem 30-jährigen Onkel nach Island gekommen. Der Onkel soll nun alleine abgeschoben werden.

Grosse Sorge um Familien
Yazans Pflegemutter Hanna Simónardóttir sagt, die Entscheidung, den Asylantrag der beiden Jungen erneut zu prüfen, sei eine grosse Erleichterung. „Aber es hat auch einen Schatten auf die Tatsache geworfen, dass ihr Onkel, der sie begleitet hat und ihr einziger noch lebender Verwandter ist, nun abgeschoben wird.“ Das Warten auf die Entscheidung sei ihr schwergefallen. Hanna drängt die isländische Regierung, die Abschiebung von palästinensischen Asylbewerbern auszusetzen und die bereits beschlossenen Familienzusammenführungen auch durchzuführen.
Die Familien der Jungen befinden sich in Gaza, und während die beiden auf eine Entscheidung in ihrem Fall warten, können sie keine Visa für eine Zusammenführung ihrer Familien beantragen.
„Die Jungen machen sich sehr grosse Sorgen um ihre Familien,“ sagt Hanna. „Sie haben seit fünf Tagen nichts mehr von ihnen gehört, und mit jedem Tag, an dem sie nichts hören, wächst die Sorge. Und wir wissen ja alle, dass die Leute aus Gaza in Konzentrationslagern sitzen, und jede Stunde kann da entscheidend sein, um diese Leute dort lebend herauszuholen.“

Abschiebung nach 30 Tagen
Ahmed, der Onkel der beiden Jungen, war gestern von der Ausländerbehörde benachrichtigt worden, dass er in 30 Tagen abgeschoben wird und schon jetzt weder Wohnraum noch Anspruch auf irgendwelche Leistungen oder juristische Hilfe hat.
Hanna drängt die Behörden, im Fall der beiden Jungen mehr Tempo vorzulegen, die Abschiebung von palästinensischen Asylbewerbern in Island auszusetzen und der Familienzusammenführung mithilfe von bereits genehmigten Visa nicht länger im Weg zu stehen.

Protest vor dem Parlament
Seit dem 27. Dezember demonstrieren Palästinenser und ihre Unterstützer vor dem Parlament in Reykjavík. Die Gruppe stellt drei Forderungen: die Familienzusammenführungen, für die bereits genehmigte Visa vorliegen, endlich in die Wege zu leiten, als zweites ein Treffen mit dem Aussenminister, der Justizministerin und dem Minister für Soziales und Arbeitsmarkt. Als drittes fordern sie, die Abschiebung von in Island lebenden Palästinensern einzustellen und ihnen internationalen Schutz zu gewähren.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”

 

Abschiebedrama: statt 300 nur noch 197 Personen geplant

Die Zahl der Personen, die in den kommenden Tagen aus Island abgeschoben werden soll, hat sich von 300 auf 197 verringert, berichtet Kjarninn. Neusten Informationen der Ausländerbehörde ÚTL zufolge befinden sich unter den 137 Asylbewerbern 37 Kinder, die jünger sind als 18 Jahre.
Die meisten Personen stammen aus Nigeria (48), 34 kommen aus dem Irak, 15 aus Palestina, acht aus Afghanistan, sieben aus Somalia und sieben aus Albanien. Zu den übrigen Personen gibt es aus Datenschutzgründen keine Angaben der Nationalität.
Bei einer ganzen Anzahl an Bewerbern um internationalen Schutz wird hingegen der Antrag von ÚTL erneut geprüft.
Unter den 197 Personen befinden sich 102, deren Antrag auf Schutz nach Prüfung abgelehnt wurde, und die auf Abschiebung warten. 29 Personen warten auf die Abschiebung aufgrund der Dublinregelung, und 51 warten auf ihre Abschiebung in ein anderes europäisches Land, weil sie dort bereits Asyl erhalten hatten. 15 Personen befinden sich auf der Abschiebeliste, nachdem sie als Illegale aufgegriffen worden waren, wie es in der Mittetilung von ÚTL heisst.

Abschiebung nach Griechenland
Nach Aufhebung der COVID-Reisebeschränkungen in Griechenland steht der Mittelmeerstaat wieder auf der Liste der Länder zur Abschiebung, und 44 Personen sollen dort hingeflogen werden.
In der Gruppe befinden sich auch zwei Familien mit Kindern. Sie werden jedoch nicht deportiert, weil ihre Fälle in den kommenden Tagen erneut geprüft werden. Beide Familien hatten sich über einen langen Zeitraum in Island aufgehalten. In der Mitteilung von ÚTL heisst es, dass die Polizei sich zur Stunde nicht darauf vorbereitet, Kinder oder ihre Familien nach Griechenland zu deportieren.
Nach Italien sollten 23 Flüchtlinge abgeschoben werden. Da dort jedoch noch Reisebeschränkungen gelten, muss die Abschiebung ausgesetzt werden. Auch Ungarn kommt als Abschiebeland nicht in Frage, nachdem die dortige Regierung den Notstand in Bezug auf Flüchtlinge ausgerufen hatte.

Konsens in Regierung, sagt Justizminister
Die Abschiebungspläne hatten in der vergangenen Woche in Island die Gemüter erhitzt. Justizminister Jón Gunnarsson sagte in den Mittagsnachrichten auf RÚV heute, kein Minister der isländischen Regierung habe gefordert, die geplante Abschiebung anders zu handhaben als von ihm angekündigt. Jón bezeichnete dies als Konsens. Im Magazin Kastljós hatte er am Dienstagabend angegeben, die Regeln seien klar und zu der Entscheidung sei auch keine Änderung vorgesehen.
Arbeits- und Sozialminister Guð­­mundur Ingi Guð­brands­­­son wies die Äusserung noch am gleichen Abend in den Spätnachrichten zurück, es sei falsch, das es einen Konsens um die Sache gebe. Er habe sogar ernsthafte Einwände gegen den Weg, den Jón da eingeschlagen habe, und er sei nicht zufrieden, wie der Amtskollege sich in der Sache verhalte. Überdies sei er nicht der einzige Minister, der Einwände erhoben habe, Namen wollte er jedoch nicht nennen. Die betreffenden Minister müssten sich selber zu Wort melden.

Oppositionsvorschlag am Montag vors Parlament
Am Vormittag hatten die Sozialdemokratische Allianz, die Volkspartei, die Piraten und die Reformpartei angekündigt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Statusänderung der zur Abschiebung vorgesehenen Personen vorzulegen.
Die Parteien wollen demnach eine kurzfristig durchführbare Regelung vorschlagen, nach der ein Asylbewerber nicht für die COVID-bedingte Verzögerung bei der Antragsbearbeitung verantwortlich gemacht werden kann. Die Anträge der solcherart Betroffenen sollen auch dann bearbeitet werden, wenn sie sich 12 Monate und länger in Island aufgehalten haben.
Die Parteien schlagen ebenfalls vor, dass Asylbewerber, die während der COVID-Pandemie um Schutz ersuchten und sich 18 Monate und länger im Land befinden, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humnitären Gründen erhalten sollen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit geprüft und soll am Montag dem Parlament vorgelegt werden.

“Alle verlieren” in neuem Plan zum Rechtsbeistand für Asylsuchende

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Die neuen Pläne von Justizministerium und Amt für Einwanderung (ÚTL) zur juristischen Unterstützung von Asylsuchenden wird höhere Kosten und eine längere Bearbeitungsdauer verursachen, sowie in schlechterer Betreuung enden, kritisierte ein Rechtsanwalt des Isländischen Roten Kreuzes. Im vergangenen Monat hatte das Justizministerium entschieden, den Vertrag mit dem Roten Kreuz nicht zu verlängern. Die Hilfsorganisation hatte sieben Jahre lang Asylsuchenden Rechtsbeistand geleistet. Nach Angaben von Guðríður Lára Þrastardóttir, einer Anwältin beim Roten Kreuz, wird sich das vom Amt für Einwanderung entworfene neue Schema negativ auf Asybewerber, Regierung und Juristen auswirken, berichtet Vísir.

Das Amt für Einwanderung hatte in der vergangenen Woche eine Ausschreibung veröffentlicht, in der nach Bewerbern gesucht wurde, die Asylsuchenden Rechtsbeistand leisten wollen. In einem Beitrag auf Facebook schreibt Guðríður, der Plan in der Ausschreibung sei genau der gleiche wie vor der Betreuung durch das Rote Kreuz, und damals sei er als nicht gut angesehen worden.
Der Stundenlohn für Anwälte sei seit 2014 nur um 1000 ISK (6,88 EUR) angehoben worden und damit auch weiterhin der niedrigste Tarif, den der Staat für juristische Leistungen aufbringe.
Auch die vorgeschlagene maximale Stundenzahl in dem Plan reflektiere in keinster Weise die Realität, und das Rote Kreuz, welches auf sieben Jahre Erfahrung zurückblicken kann, sei nicht einmal kontaktiert worden, als die geplante maximale Betreuungszeit kalkuliert wurde. Und die Kosten für Dolmetscher tauchten ebenfalls nirgendwo auf.

“Das ist ein trauriger Wendepunkt,” schreibt Guðríður. “Meiner Ansicht nach wird dieses Schema zu schlechterer Qualität, viel höheren Kosten und schlechterem Service führen, und auch zu längeren Bearbeitungszeiten. Alle verlieren hier.”
Die Änderungen treten in Kraft just als die Zahl der Asylsuchenden in Island so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr ist. Justizminister Jón Gunnarsson hatte angegeben, dass weitere Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Arbeit seien.
Das isländische Rote Kreuz und andere Menschenrechtsorganisationen haben die geplante Änderung des Einwanderungsgesetzes scharf kritisiert.

 

Einwanderungsbehörde soll Anträge auf Staatsbürgerschaft nicht ans Parlament übergeben haben

Alþingi Icelandic parliament

Islands Einwanderungsbehörde (Útlendingarstofnun, ÚTL) weigert sich, Daten zu Anträgen auf eine Staatsbürgerschaft an das Parlament zu übergeben, obwohl die Behörde rechtlich dazu verpflichtet ist und auch schon mehrfach durch den parlamentarischen Justizausschuss aufgefordert worden ist, die Daten auszuhändigen, berichtet das Fréttablaðið. Ausschussmitglieder hatten das Thema vorgestern im Plenarsaal zur Sprache gebracht und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Für die Beantragung einer isländischen Staatsbürgerschaft stehen dem Antragsteller zwei Wege frei: er kann einen Antrag bei der Einwanderungsbehörde stellen, oder er kann unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft durch das Parlament gewährt bekommen. Letzteres geschieht zweimal um Jahr, dabei handelt es sich meist um Personen in schwierigen Lebenssituationen, die nicht jahrelang auf Antragsbearbeitung warten können. Die Anträge auf Staatsbürgerschaft über das Parlament laufen trotzdem über die Einwanderungsbehörde, elche die notwendigen Daten sammelt und alles relevante Material an das Parlament und den Justizausschuss übergibt. Vor Weihnachten hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern Staatsbürgerschaft gewähren sollen, doch weil die Einwanderungsbehörde die notwendigen Antragsdokumente nicht weitergeleitet hatte, warten die Antragsteller immer noch.

“Zum dritten Mal ist die Behörde so respektlos gewesen, dem Parlament zu erklären, sie werde die auf Anordnung des Ministers verlangten Dokumente und Informationen nicht aushändigen,” klagte die Abgeordnete der Piratenpartei, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, und wies darauf hin, dass die Entscheidung der Einwanderungsbehörde in Absprache mit Innenminister Jón Gunnarsson erfolgt war, dem die Behörde unterstellt ist. Andere Parlamentarier unterstützten Arndís’ Aufforderung an den Parlamentspräsidenten, in der Angelegenheit aktiv zu werden, darunter Koalitions- wie Oppositionsmitglieder.

Die Linksgrüne Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir nannte das Vorgehen vollkommen inakzeptabel und undemokratisch. “Ich finde das unglaublich. Es gibt Gesetze, und an die müssen wir uns halten. Ich habe in dem Unterausschuss gesessen, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasste, und wie hier schon gesagt wurde, hat es Versuche gegeben, die Vorgehensweise zu ändern, und das kann gut sein, dass da etwas geändert werden muss. Aber das passiert nicht einseitig innerhalb des Ministeriums, das passiert durch parlamentarische Arbeit, und daher muss der Ehrenwerte Innenminister intervenieren, um sicherzustellen, dass das Parlament diese Dokumente erhält, um seine Arbeit beenden zu können.”

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte der Abgeordnete der Piraten, Andrés Ingi Jónsson, einen Sitz in dem Unterausschuss, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasst. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er, die Behörde habe wiederholt versucht, mithilfe des Ministeriums Abläufe zu ändern, damit nicht soviele Anträge auf Staatsbürgerschaft an das Parlament übergeben würden. “Zu Beginn der Legislaturperiode bestand der Justizausschuss vor allem aus Neulingen. Man machte sie glauben, dass der in der vorigen Legislaturperiode amtierende Ausschuss einer Änderung der Verfahrensweise zu dem zugestimmt habe, was die Behörde jetzt einseitig erzwingen will. Ich stehe hier, Frau Parlamentspräsidentin, um klarzustellen, dass dies eine Lüge ist. Es ist die Lüge der Einwanderungsbehörde, dass der Justizausschuss der neuen Verfahrensweise zugestimmt hat. Wir haben das in 2018 niemals getan.”

Finanzminister Bjarni Benediktsson hingegen drückte seine Ansicht aus, dass die Anzahl der Staatsbürgerschaften, die das Parlament vergibt, und die nicht auf dem Verwaltungsweg gewährt wird, abnormal hoch sei.

Parlamentspräsidentin Líneik Anna Sævarsdóttir sagte, sie wolle ihren ganzen Einfluss geltend machen, um einen Dialog über die Kommunikation zwischen Enwanderungsbehörde und Justizausschuss zwischen dem Parlament und den ausführenden Behörden in Gang zu bringen.