Island friert Zahlungen an Palästinenserhilfswerk ein

bjarni benediktsson

Islands Aussenminister hat die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Aus der Opposition kam harsche Kritik zu dem Schritt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte an alle Nationen, die ihre Zahlungen eingestellt hatten appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken: „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerung, für die sie gedacht sind, müssen befriedigt werden.“

12 Mitarbeiter sollen in Terrorakt verwickelt sein
Das im Jahr 1949 gegründete UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation der UN für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und der West Bank, sowie Ost-Jerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Das UNRWA betreibt Flüchtlingscamps und ist zur Zeit die einzige Hilfsorganisation, die von Israel mit Hilfsgütern in den Gazastreifen durchgelassen wird.
Island hatte die UNRWA seit Jahrzehnten unterstützt. Im September letzten Jahres hatte der damalige Aussenminister einen Vertrag über fortlaufende Hilfsleistung bis zum Jahr 2028 unterzeichnet.

Einige westliche Staaten hatten ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, als der Verdacht aufkam dass einige UNRWA-Mitarbeiter in die Angriffe auf Israel vom 7. Oktober verwickelt sein könnten. Die fraglichen Mitarbeiter sind bereits entlassen worden, ausserdem soll in der Sache eine unabhängige Untersuchung stattfinden. Bislang ist nicht klar, inwiefern die Entlassenen an dem Terrorangriff beteiligt gewesen sein sollen. Aber Island gehört mit Italien, Deutschland, Finnland, Kanada, die USA und Grossbritannien nun zu den Staaten, die ihre Zahlungen an die Flüchtlingsorganisation eingestellt haben.

Bestrafung von Menschen am Rande des Verhungerns
„Es ist absolut furchtbar, dass wir da mitmachen. Und wir sollten eigentlich dem Beispiel der Norweger folgen, die im Licht der schrecklichen Situation in Gaza entschieden haben, während der Dauer der Untersuchung ihre Zahlungen fortzusetzen,“ beklagte die Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, RÚV gegenüber.
“Es ist völlig klar, dass es da ein Urteil des höchsten Gerichtshofs der internationalen Gemeinschaft gibt, wonach humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss,” erklärte Þórhildur Sunna. “Und die erste Reaktion der isländischen Regierung ist es, die humanitäre Hilfe für Gaza einzustellen. Das ist furchtbar.”

Auch der Parlamentarier für die Sozialdemokratische Allianz, Logi Einarsson, hatte Aussenminister Bjarni Benediktssons Zahlungsstopp scharf kritisiert.
“30.000 Menschen arbeiten für die Organisation, darunter 13.000 in Gaza selbst, und die Untersuchung betrifft 12 Individuen,” sagte Logi. “Es ist daher eine krasse Reaktion, um Millionen von Menschen mitten in einer humanitären Krise und am Rande des Verhungerns zu bestrafen.”

Parlament hält humanitäre Hilfe für wichtig
Der Vorsitzende der Linksgrünen im Alþingi, Orri Páll Jóhannsson und die Sprecherin des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Hafdís Hrönn Hafsteinsdóttir kritisierten, der Aussenminister hätte eine derartige Entscheidung erst dem Ausschuss vorlegen müssen. “Vor allem, weil der Ausschuss dem Parlament gerade einen Resolutionsvorschlag vorgelegt hatte, der einstimmig angenommen wurde, und das Parlament der Meinung ist, dass humanitäre Hilfe besonders wichtig ist.” sagte Orri Páll RÚV gegenüber.