Alþingi genehmigt Landesplan für Menschen mit Behinderungen

Guðmundur Ingi Guðbrandsson

Das isländische Parlament hat heute den ersten nationalen Plan für die Belange behinderter Menschen in Island genehmigt. Der Plan umfasst 60 Maßnahmen, mit denen das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden sollen, berichtet Vísir.

Umfassende Politik und Zukunftsvision
„Island verfügt nun zum ersten Mal über eine umfassende Politik zu den Belangen behinderter Menschen.“ sagte Sozialminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson. „Der heutige Tag markiert damit einen Wendepunkt.“ Erstellt wurde der Landesplan in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, Interessensgruppen, der Regierung und der Öffentlichkeit. Darin enthalten ist eine klare Zukunftsvision, eine Kartierung und Bewertung der Vorteile, die die Umsetzung der UN-Vereinbarung für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Sie sollen damit ihre Menschenrechte und Freiheiten in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Menschen ausleben können.
Hier findet man den UN-Text (in englischer Sprache).

Zehn Ministerien involviert
Die Massnahmen im Landesplan fallen in die Zuständigkeit von nicht weniger als zehn Ministerien. Ausgearbeitet worden ist der Plan in 11 Arbeitsgruppen, die jeweils von Vertretern einer Behindertenorganisation geleitet wurden.
Bisherige Pläne waren immer nur Stückwerk gewesen, der neuen Landesplan 2024-2027 stellt nun zum ersten Mal ein vollständiges Rahmenwerk dar und betrifft Sensibilisierung und Bildung, Barrierefreiheit, unabhängiges Leben, Bildung und Beschäftigung, Entwicklung von Dienstleistungen und rechtliche Umsetzung des UN-Abkommens zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.

Rege Mitarbeit von Betroffenen
Zur gleichen Zeit als die 11 Gruppen am Landesplan arbeiteten, hatte der Sozialminister Informationsveranstaltungen im ganzen Land abgehalten, wo den Menschen Gelegenheit gegeben wurde, direkten Einfluss auf die Entwicklung der Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Diese Veranstaltungen waren allesamt gut besucht, und es hatte rege Diskussionen gegeben, heisst es in einer Mitteilung der Regierung.
Allein im Februar 2023 hatten 300 Menschen eine solche Veranstaltung in der Reykjavíker Harpa besucht, dazu waren zahllose Interessierte per streaming zugeschaltet gewesen.

Islands UN-Gaza-Enthaltung verstärkt Spannung innerhalb der Koalition

og Sigurður Ingi Gunnarsson ráðherrar tilkynna áframhaldandi samstarf í ríkisstjórn.

Ríkissjórn
Alþingi

Island hat sich bei der UN-Sondersitzung zum Krig im Gazastreifen am letzten Freitag der Stimme enthalten, als über einen Waffenstillstand abgestimmt wurde. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zur isländischen Aussenpolitik in Bezug auf Palästina, sowie der Politik von Premierministerin Katrin Jakobsdóttirs regierender Linksgrünen Partei. Die Premierministerin gab an, sie sei für die Entscheidung nicht konsultiert worden.
“Islands Haltung war vollkommen klar vor der Abstimmung,” sagte Katrín RÚV gegenüber, “und zwar dass wir einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen unterstützen.” Das sei nicht nur ihre persönliche Haltung, sondern auch die ihrer Partei.

Empörung in der Öffentlichkeit
Island war das erste westliche Land, das die Unabhängigkeit des palästinensischen Staates anerkannt hat, und innerhalb der isländischen Öffentlichkeit geniesst die Sache der Palästinenser einen starken Rückhalt, nicht zuletzt dank der im Jahr 1987 gegründeten Island- Palästina-Vereinigung.
Viele Einheimische haben ihre Enttäuschung und ihren Ärger über die Entscheidung ausgedrückt, sich bei der UN-Abstimmung zu enthalten. Seit Beginn der kriegerischen Handlungen zwischen Israel und der Hamas hat es zahlreiche öffentliche Protestkundgebungen in Island gegeben, bei denen stets ein Waffenstillstand gefordert wurde.

Am Abend berichtet Vísir, die Premierministerin sei von der Entscheidung zur Stimmenthaltung erst wenige Minuten vor der Abstimmung unterrichtet worden.
Der neue Aussenminister Bjarni Benediktsson hatte angegeben, dem Büro der Premierministerin hätten alle Informationen dazu vorgelegen, wie Island abstimmen würde, daher habe man nicht noch mal nachfragen müssen.

Spaltung innerhalb der Koalition
Die Enthaltung Islands bei der Abstimmung um einen Waffenstillstand ist ein weiteres Beispiel dafür, wie gespalten die Parteien der Regierungskoalition sind, erklärte der Politikwissenschaftler Eiríkur Bergmann.
Die derzeit amtierende Regierungskoalition besteht aus der Partei der Linksgrünen Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, der Unabhängigkeitspartei unter Leitung von jetzt Aussenminister Bjarni Benediktsson, sowie der Fortschrittspartei unter Führung von Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson.

Bjarni Benediktsson trägt als Aussenminister die Verantwortung für die Entscheidung Islands bei der UN-Abstimmung. Bjarni war Anfang des Monats von seinem langjährigen Posten als Finanzminister zurückgetreten, nachdem seine Rolle beim Verkauf von Aktien der im Staatsbesitz befindlichen Íslandsbanki immer lauter kritisiert worden war. Unmittelbar nach seinem Rücktritt tauschte er mit Parteikollegin und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir Posten und Stühle, Bjarni wurde Aussenminister und Þórdís zog ins Finanzministerium ein.

Drei Regierungen im Land
“Das ist natürlich eine sehr ungewöhnliche Angelegenheit, dass es da über eine so ernste Sache eine derartige Spaltung innerhalb der Regierung gibt,” erklärte Eiríkur. “Aber das spiegelt ja nur wieder, was wir schon seit langer Zeit beobachten, dass es da eigentlich drei Regierungen im Land gibt. Jede der drei politischen Parteien ist mit den Angelegenheiten ihrer jeweiligen Ministerien beschäftigt, und die Unabhängigkeitspartei macht die Aussenpolitik, und es ist daher ihre Politik, die Islands Position in dieser Sache bestimmt, und nicht etwa die Politik anderer regierenden Parteien.”