Erdrutsch der Linksgrünen: PM kommentiert Umfrageergebnis

Katrín Jakobsdóttir
Bjarni Benediktsson
Sigurður Ingi
Ráðherra

Die Parteivorsitzende der Linksgrünen Bewegung und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte RÚV gegenüber heute, die niedrigen Umfrageergebnisse sollten dazu führen, dass die Parteiführung als Ganzes über ihre Position nachdenkt. Mit nur noch 4,9 Prozentpunkten, so das gestrige Umfrageergebnis, hat die Partei das schlechteste Ergebnis seit 2000 erzielt und würde keinen Abgeordneten ins Parlament bringen, wenn heute gewählt werden würde.

Schwierige Konstellation über zwei Amstzeiten
Die Linksgrüne Bewegung hatte im Jahr 2017 eine Regierungskoalition mit der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentrumsorientierten Progressiven Partei gebildet. Diese Koalition wurde nach den Wahlen von 2021 fortgesetzt, obwohl Katríns Partei drei Sitze im Parlament eingebüsst hatte. Die Partei hatte sich von aktuellen wie ehemaligen Mitgliedern Kritik über die politischen Ziele und die zahlreichen Kompromisse zugunsten der Koalitionspartner gefallen lassen müssen.

Position überdenken und besser kommunizieren
Auf einem Treffen der Parteiführung an diesem Wochenende betonte Katrín, dass jeder in der Parteiführung, sie eingeschlossen, seine Haltung überdenken müsse. RÚV gegenüber äusserte sie, sei werde nicht als Parteivorsitzende zurücktreten. “Aber ich glaube es ist klug, wenn die Umfragen derart ausfallen, und es wäre unverantwortlich, das nicht zu tun, unsere Position zu überdenken, und das gilt für mich wie für andere in der Parteiführung.”
“Ich denke nicht, dass diese Umfrage den Erfolg wiederspiegelt, den wir bei der Führung einer Koalitionsregierung durch schwierige Zeiten hatten,“ sagt Katrín, gibt aber zu, das vorherige Umfragen ebenfalls schlechte Zahlen ergeben hatten.
„Es sollte uns alle in der Bewegung zum nachdenken bringen, was wir da eigentlich tun. Es ist auch wichtig, den Erfolg, den wir erzielt haben, besser zu kommunizieren.“
Katrín glaubt, dass die Linksgrüne Bewegung immer noch einen wichtigen Platz in der isländischen Politik hält, und dass sie auf einen Aufschwung hofft. „Ich wäre nicht seit 20 Jahren in der Politik, wenn ich nicht eine optimistische Person wäre,“ sagte sie.

 

Umfrage: Linksgrüne Bewegung in historischem Tief

Die Partei der Linksgrünen Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir würde es kaum ins Parlament schaffen, wenn heute Wahlen wären. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Gallup. Noch nie seit ihrem ersten Einzug ins Parlament hat die Partei über so wenig Unterstützung in der Bevölkerung verfügt, berichtet RÚV.

Der Umfrage zufolge unterstützen nur noch 5,1% der Befragten die Linksgrüne Bewegung, vor einem Monat waren es noch 6% gewesen. Mindestens 5% sind nötig, um einen Sitz im Parlament zu ergattern. Bei den anderen Parteien gab es nur wenig Veränderungen, die Unabhängigkeitspartei erhielt 19,8% (von zuvor 20,5%) und die Fortschrittspartei konnte ihre Unterstützerschaft von 7,4% auf 8,6% ausbauen. Auch die Unterstützung für die Regierung verlor einen Prozentpunkt zum Vormonat und liegt jetzt bei 33%.

Politikwissenschaftler hatten eine Spaltung innerhalb der Koalition ausgemacht, die unter anderem in der Art und Weise wie sich die Regierung bei der UN-Abstimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen verhalten hatte, ihren Ausdruck gefunden habe.
Kritrik hatte es auch für eine neue Bestimmung zur Vertreibung von Flüchtlingen aus staatlichen Unterkünften gegeben, sowie zu den Umständen rund um den Verkauf der im Staatsbesitz befindlichen Íslandsbanki.
Die Sozialdemokratische Allianz hatte ihren Platz mit den meisten Unterstützern halten können, obwohl auch sie einen Prozentpunkt verlor, und von 29,1% auf 28,1% gerutscht ist.

 

Umfrage zu Einsamkeit berücksichtigt zum ersten Mal Einwanderer

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Einwanderer sind einsamer als Menschen isländischer Herkunft. Einer neuen Umfrage zum Thema Einsamkeit bei älteren Menschen zufolge stellte sich heraus dass 31% aller Einwanderer etwas oder ziemlich einsam sind, jedoch nur 17% der Isländer. Ausserdem bezeichneten sich 44% der älteren Isländer als nicht einsam.

Das Sozial- und Arbeitsministerium hatte die Umfrage zu Isolation und Einsamkeit bei älteren Menschen isländischer und ausländischer Herkunft durchführen lassen. Die Umfrage steht im Zusammenhang mit dem Aktionplan ¨Gott að eldast” (Älter werden ist gut), sowie einem Projekt für Einwanderer, beide laufen unter der Ägide des Ministeriums. Das Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Islands hatte die Umfrage in vier Sprachen durchgeführt: auf isländisch, englisch, polnisch und spanisch. Insgesamt hatten sich 1400 Personen beteiligt.

Die Umfrage war zum ersten Mal mit Schwerpunkt auf der nationalen Herkunft durchgeführt worden. Bislang war über das Befinden von älteren Einwanderern nur wenig bekannt gewesen, aber die Umfrageergebnisse haben das geändert. Demnach bezeichneten 67% der Befragten ihre körperliche Gesundheit als ziemlich oder sehr gut, und 58% empfanden ihre geistige Gesundheit ziemlich oder sehr gut.
Ältere Menschen sind der Umfrage zufolge gesellschaftlich aktiv, die Mehrheit empfand sich nicht als gesellschaftlich isoliert. Um die 90% treffen andere Menschen ausserhalb der eigenen vier Wände mindestens einmal pro Woche, um die 75% erhalten Besuch von Kindern, Verwandten oder Freunden oder besuchen diese mindestens einmal pro Woche.
Die gesellschaftliche Aktivität war bei den älteren Menschen und bei Einwanderern etwas geringer, und der Unterschied zwischen beiden Gruppen fiel jedoch gering aus.

Die Daten zeigen auch auf, dass selbst da wo die täglichen Besuche ausbleiben oder sie nun eher wöchentlich stattfinden, der Anteil derer, die niemals Besuch erhalten, beträchtlich gesunken ist. Im Jahr 1999 erhielten noch 9% der älteren Menschen niemals Besuch von Kindern, Verwandten oder Freunden, im Jahr 2023 lag der Prozentsatz bei nur noch 3%.

‘Einsamkeit’ wurde in der Umfrage in in zwei Sparten unterteilt: die sogenannte gesellschaftliche Einsamkeit, in der es um die vielen sozialen Kontakte der Menschen geht, und die emotionale Einsamkeit, die auf einen Mangel an sozialem Netz oder nahen Konakten wie etwa einem Ehepartner zurückzuführen ist.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse dass 41% der älteren Menschen in Island sich nicht einsam fühlt. Auf der anderen Seite empfinden sich 6% der älteren Menschen als ziemlich oder sehr einsam. Dabei ist der Anteil der Personen, die sich emotional einsam fühlen höher als der Anteil, der gesellschaftliche Einsamkeit verspürt, was bedeutet dass die Leute eher zuwenig enge Verbindungen zu Mitmenschen haben als dass es ihnen an gesellschaftlichen Kontakten fehlt.

Im Hinblick auf die Herkunft der Befragten stellte sich heraus, dass ältere Einwanderer einsamer sind als Personen isländischer Herkunft. Elf Prozent der Einwanderer empfindet sich ziemlich oder sehr einsam, bei den Isländern sind dies nur vier Prozent.
Im internationalen Vergleich steht Island gut da, nur 5% der älteren Menschen in Island fühlt sich oft einsam, ganz ähnlich wie in den nordischen Ländern und Westeuropa, und an den Zahlen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten kaum etwas geändert.  In anderen europäischen Gebieten liegen die Werte bei 7 bis 13%.

Walfang schädigt den Ruf des Landes, glauben 65% der Isländer

Eine Umfrage, die für den Naturschutzbund Islands erstellt wurde, hat herausgefunden, dass die Mehrheit der Isländer, oder 65 Prozent, im Walfang negative Auswirkungen für den Ruf des Landes sieht. Der Vorsitzende des isländischen Tourismusverbandes findet, es ist an der Zeit dass die Regierung die Auswirkungen auf den Tourismus ernstnehme, berichtet Vísir.
Etwa 35 Prozent der Befragten sprach sich gegen die Jagd auf Finnwale aus, 33 Prozent sind dafür, ein Drittel hat keine Meinung. Aber nur 20 Prozent der Isländer halten den Walfang für wichtig für die isländische Wirtschaft.

Walfang setzt Island international in schlechtes Licht
Jóhannes Þór Skúlason, der Geschäftsführer des Tourismusverbandes, sieht in der Umfrage eine klare Veränderung zum Vorjahresergebnis, und zwar zum Schlechteren. Sein Verband habe stets auf die negativen Effekte und die Rufschädigung hingewiesen. Urlauber würden Island als Reiseziel meiden, solange der Walfang betrieben werde, und die negative Berichterstattung ausländischer Medien zum Walfang, vor allem der BBC, CNN und der Süddeutschen Zeitung, tue ein Übriges, Island als Naturziel in düsteres Licht zu setzen.

Walfang und Blutstuten vergraulen Touristen
Erst im Februar diesen Jahres hatte die Vorsitzende des Tourismusverbandes, Bjarnheiður Hallsdóttir gesagt, Walfang und Blutstutenwirtschaft hätten die gleichen negativen Auswirkungen auf den Tourismus und würden Urlauber von einer Islandreise und vom Kauf isländischer Erzeugnisse abhalten.
Sie verlangte von der Regierung, das Gesamtinteresse Islands zu prüfen und rechnete vor, dass die Jahreseinnahmen des Blutaufkäufers von zwei Milliarden ISK den Einnahmen durch 7700 Islandtouristen entsprächen.

Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir hatte zu Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die über die Zukunft des isländischen Walfangs entscheiden soll. Die diesjährige Fangsaison steht unmittelbar bevor, eine Entscheidung ist noch nicht bekanntgegeben worden,

Eine weitere von der Ministerin eingesetzte Arbeitsgruppe, diesmal zum Thema Blutstuten, hatte Anfang Juni ihr Gutachten termingerecht abgegeben. Auf Grundlage der Ergebnisse hatte Svandís die Blutwirtschaft für weitere drei Jahre genehmigt, allerdings mit weitaus strengeren Auflagen für alle Beteiligten.
Einen Tag vor der Entscheidung hatten Tierschutzverbände eine Unterschriftenliste aus dem deutschsprachigen Ausland im Ministerium überreicht.

Unterstützung für Linksgrüne Bewegung so niedrig wie lange nicht

Einer aktuellen Umfrage von Gallup zufolge sinkt die Wählerunterstützung für die Regierung immer mehr. Auch die Unterstützung für die Linksgrüne Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Die zwischen dem 2. und 31. Mai angefertigte Umfrage fand heraus, dass die Linksgrünen mehr als ein Drittel ihrer Unterstützer seit den letzen Parlamentswahlen verloren haben. Den meisten Verlust musste die Partei dabei seit der letzten Umfrage hinnehmen. Kritik gab es vor allem für Pläne, eine besonders grosse Anzahl an Asylbewerber abzuschieben.
Nur 8,1 Prozent der Befragten gaben an, sie würden linksgrün wählen, wenn morgen Parlamentswahlen stattfinden würden. Das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage, und 4,5 Prozent weniger als das Wahlergebnis der Partei bei den letzten Wahlen. Die Wählerunterstützung ist seit neun Jahren nicht mehr so gering ausgefallen, berichtet RÚV.
Auch die Unterstützung für die Volkspartei ist seit der Wahl im September 2021 sichtbar zurückgegangen, 6,4 Prozent der Befragte gaben an, sie würden für die Volkspartei stimmen, bei der letzten Umfrage sind es noch 8 Prozent gewesen. Die Partei ar zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem Sceenshots mit obszönen Textnachrichten des Abgeordneten Tómas A. Tómasson im Internet die Runde machten. Parteivositzende Inga Sæland hatte mehrfach bekräftigt, die Partei stehe zu Tómas, und dass die Kontroverse seiner Rolle als Abgeordneter nicht schade.

Unabhängigkeitspartei weiterhin beliebt
Die Unabhängigkeitspartei ist auch weiterhin die stärkste politische Kraft im Lande, der Umfrage zufolge wird sie von mehr als 20 Prozent der Befragten unterstützt. Auch auch diese Partei hat seit den Wahlen an Boden verloren, letzten September hatte es noch 24,4 Prozent an Wählerstimmen gegeben.
Kurz nach den Kommunalwahlen geniesst die Fortschrittspartei auch weiterhin grosse Unterstützung in der Bevölkerung. In der Koalition hat die Partei ebenfalls keine Verluste hinnehmen müssen und wird immer noch von 17,5 Prozent der Befragten unterstützt.
Die drei Regierungsparteien verfügen derzeit über 44 Prozent der Wählerstimmen, das sind drei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage vor einem Monat.

Opposition geniesst Wählergunst
Die drei grossen Oppositionsparteien hingegen haben seit den letzten Wahlen zugelegt: die Piratenpartei erhielt 14,7 Prozent, die Sozialdemokratische Allianz 14,1 Prozent und die Reformpartei 9,5 Prozent der Umfragestimmen.
Die Sozialistische Partei liegt bei 5 Prozent, die Zentrumspartei bei 4,3 Prozent. Mehr als 7 Prozent der Befragten wollte keine Angaben machen, und 8 Prozent gaben an, sie würden entweder nicht wählen oder einen leeren Stimmzettel abgeben.

Ein Drittel aller Parlamentarier ist Mobbingopfer

Mehr als ein Drittel aller Abgeordneten im isländischen Parlament Alþingi, die an einer kürzlich durchgeführten Umfrage teilgenommen hatten, gaben an, dass sie während ihrer Zeit im Parlament Opfer von Mobbing geworden sind. Die Umfrage zu Mobbing und sexueller wie geschlechtsbedingter Belästigung von Abgeordneten und Mitarbeitern des Parlaments war im Januar und Februar durch das Sozialforschungsinstitut der Universität durchgeführt worden.

Parlamentsvorsitzender Steingrímur J. Sigfússon nannte die Ergebnisse der Umfrage “schockierend” und war der Ansicht, dass sie ernst genommen werden müssten.

Mobbing im Parlament
Auf die Frage, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt während ihrer Zeit im Parlament gemobbt worden seien, antworteten 80 Prozent aller Befragten, die auf die Frage antworteten, dies sei nicht der Fall gewesen. Mobbing war eher bei Abgeordneten ein Thema als bei Mitarbeitern des Parlaments: 35,7 Prozent aller Abgeordneten gaben an, sie seien auf der Arbeit oder in Verbindung mit ihrer Tätigkeit gemobbt worden. Das Verhältnis hier war 15 Prozent bei den Beschäftigten im Parlament und 6,3 Prozent bei den Parteimitarbeitern.

Es gab keinen messbaren Unterschied bei den Geschlechtern. Mehr als ein Drittel derer, die gemobbt worden waren, gaben an, dass dies in den vergangenen sechs Monaten passiert sei.

Sexuelle Belästigung wird kaum gemeldet
Etwa 16% aller Antwortenden gaben an, sie hätten sexuelle Belästigung in Verbindung mit ihrer Arbeit erlebt, 12,5 Prozent von ihnen in den vergangenen sechs Monaten. Die grosse Mehrheit (87,5 Prozent) sagte, sie seien von einem Mann belästigt worden, während 12,5 Prozent von einer Frau sexuell belästigt worden waren. Nur 12,5 Prozent derer, die sexuell belästigt worden sind, gaben an, sie hätten den Vorfall gemeldet.

Insgesamt gaben 18,4 Prozent aller Antwortenden an, sie hätten zu irgendeinem Zeitpunkt während ihrer Zeit im Parlament geschlechtsbedingte Belästigung erlebt. Ähnlich wie beim Mobbing hat ein grösserer Anteil an Abgeordneten geschlechtsbedingte Belästigung erlebt als Parlamentsbeschäftigte oder Parteimitarbeiter. Frauen waren in dieser Gruppe eher Belästigungen ausgesetzt als Männer (25 Prozent zu 10,4 Prozent), und 74 Prozent aller Belästiger waren Männer.

Der Ausschuss der Parlamentssprecher hatte im Januar entschieden, einen Gleichstellungsausschuss zu gründen, der sich nun damit befassen soll, wie man mit den Ergebnissen der Studie weiter verfährt.