Walfang: Ministerin wird des Gesetzbruchs beschuldigt, Rücktrittsforderungen

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Der Ombudsmann im isländischen Parlament hat in seinem heute erschienenen Gutachten mangelnde Verhältnismässigkeit und das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage kritisiert, als die Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft im Juni letzten Jahres den Beginn der Walfangsaison aussetzte, berichtet Heimildin. Ministerin Svandís Svavarsdóttir kommentierte, sie nehme die Ergebnisse sehr ernst und wolle sich für eine Änderung des Walfanggesetzes einsetzen. An Rücktritt denke sie aber nicht.

Walfang am Vorabend der Saison ausgesetzt
Im vergangenen Jahr hatte Svandís am 30. Juni, einen Tag vor Auslaufen der Fangflotte, die Lizenz des einzigen kommerziellen Walfängers bis Ende August auf Eis gelegt, weil nach Ansicht des Fachrates für Tierwohl die praktizierten Fangmethoden nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz vereinbar seien. Der Fachrat stützte seine Ansicht auf Videodokumentationen der Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) aus der Fangsaison 2022, in denen stundenlange Todeskämpfe von angeschossenen Walen zu sehen waren.
Am 1. September war dann eine neue Walfangverordnung mit verschärften Bestimmungen in Kraft getreten, und Hvalur hf. hatte noch zwei Wochen unter Behördenaufsicht lang Wale töten können. Hvalur hf. hatte sich nach Ende der Saison mit einer Beschwerde an den Ombudsmann gewendet, der prüfen sollte, ob die Ministerin hier das Gesetz gebeugt habe.

Gesetzliche Grundlage nicht hinreichend klar
Der Ombudsmann hielt in seinem heute veröffentlichten Schreiben fest, dass die per Erlass verfügte Aussetzung des Walfangs einer hinreichend klaren Gesetzesgrundlage entbehre, und dass der Erlass nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe. Für das Ministerium gab der Ombudsmann allerdings keine konkreten Empfehlungen für Verbesserungen, ausser der, seine Anmerkungen für die Zukunft im Auge zu behalten.

Der Ombudsmann pflichtet dem Ministerium insofern bei, als dass Erwägungen zum Tierwohl durchaus berücksichtigt werden können, wenn Vorschriften auf der Grundlage des Walfanggesetzes festgelegt werden. Er weist jedoch darauf hin, dass bei der Ratifizierung der Walfanggesetze im Jahr 1949 vor allem Schutz und Erhalt des Walbestandes, also die wirtschaftliche Nutzung der Meeressäuger, im Vordergrund gestanden hätten. Trotz eines verstärkten Fokus auf Tierschutz, u.a. bei der Internationalen Walfangkommission, ist das Gesetz von 1949 jedoch nicht geändert worden, Tierwohl wird dort mit keinem Wort erwähnt. Das Ministerium befasst sich nun mit einer Überprüfung des Walfanggesetzes, heisst es auf der Webseite der Regierung.

Ministerin will nicht zurücktreten
In einem Interview am Abend sagte Svandís, nach dem Gutachten des Fachrats im Juni habe es für sie als Minister, der Verantwortung für das Tierwohl trägt, keine andere Wahl gegeben, als die Fangsaison auszusetzen und zu prüfen, ob die Jagdmethoden verbessert werden können.  Sie nehme die Angelegenheit sehr ernst, verweist aber darauf, dass der Ombudsmann in seinem Schreiben zwar das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage bemängele, nicht aber dass er sie des Gesetzbruches bezichtige. Heimildin gegenüber gab sie an: „Ich finde, die Hinweise des Ombudsmannes unterstreichen nur, dass das kein modernes Gesetz ist, aus dem Jahr 1949. Das muss man modernisieren, und es muss gesellschaftlich und unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls angegangen werden.“
An Rücktritt denkt die Ministerin nicht.

Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen
Ein Rücktritt wird allerdings inzwischen parteiübergreifend gefordert. Nicht nur die dem Walfang nahestehende Unabhängigkeitspartei, auch die Volkspartei forderte den Rücktritt der Ministerin, und mancher begründet seinen Wunsch mit dem Hinweis auf den ehemaligen Finanzminister Bjarni Benediktsson, der aufgrund persönlicher Verstrickungen in den Verkauf der Íslandsbanki im Herbst zurückgetreten war.

Auch die Piratenpartei verlangt, dass Svandís von ihrem Posten weicht, und das obwohl die Piraten eines mit der Ministerin gemeinsam haben, so der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson, der auch einen Sitz im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss hält: den Walfang in Island ein für alle Mal abzuschaffen. Die Piraten haben dem Parlament dazu im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der inzwischen von gut 3500 Personen und Parteien kommentiert worden ist, in der Geschichte des Beratungsportals samráðsgátt ein Rekord. Die meisten Einsendungen kamen aus dem Ausland und unterstützen den Entwurf.  Gísli Rafn kritisiert die Entscheidung vom Juni in letzter Minute als schlechte Verwaltungsarbeit, stattdessen hätte die Ministerin schon viel früher Position beziehen müssen.

Uraltes Walfanggesetz ändern
Harsche Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten.
Man sei nicht für den Walfang bei der Sozialdemokratischen Allianz, so der Abgeordnete Jóhann Páll Jóhannsson, aber man lebe in einem Rechtsstaat, wo es wichtig sei, Macht korrekt einzusetzen, die Spielregeln zu beachten und in Bezug auf die Beschäftigung im Lande Verhältnismäßigkeit walten zu lassen. Wenn das Walfanggesetz uralt sei, dann liege es im Verantwortungsbereich der Ministerin, sich für Änderungen am Gesetz einzusetzen, und nicht Gesetze zu brechen.

Zum ersten Mal wird Tierschutz erwähnt
Katrín Oddsdóttir, die Juristin des isländischen Naturschutzbundes, gab Vísir gegenüber zu bedenken, ein Gutes habe das Schreiben des Ombudsmannes, denn er sage eigentlich, dass Svandís recht daran getan habe, bei ihrer Entscheidung den Tierschutz zu berücksichtigen. „Das ist die Verbindung, auf die wir alle sehr gewartet haben, dass sie von einer unabhängigen Partei bestätigt wird.“ In der Regel, so Katrín, gehe es bei solchen Gesetzen nur um die Rechte der Jäger. Sie findet Svandís Entscheidung richtig, die Umsetzung derselben sei jedoch mangelhaft gewesen.

Behörden dokumentierten Tierschutzverletzungen
In Island hatte zuletzt nur noch ein Unternehmen eine Lizenz für den kommerziellen Walfang gehalten. Das Unternehmen Hvalur hf. setzt für seine Jagd zwei Schiffe ein und beschäftigt rund 150 Mitarbeiter an Bord und in der Zerteilstation im Hvalfjörður. Die Fangquote für Finnwale liegt bei 150 Tieren und kann von Saison zu Saison verlagert werden.
Vor zwei Jahren hatte die Meeresschutzorganisation Hard to Port erstmals Fotos von der Schlachtung veröffentlicht, in der Folge gab es Hinweise auf Verletzungen des Tierschutzes bei der Jagd, worauf das Ministerium die Behörden anwies, alle Jagden filmisch zu dokumentieren. Dabei stellte sich heraus, dass zahlreiche Wale nicht etwa beim ersten Schuss verendeten, sondern teilweise stundenlang mit dem Tode rangen.
Am 31.12.2023 war die Fanglizenz von Hvalur hf. ausgelaufen, eine neue Lizenz muss beim Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft beantragt werden. Im Winter 2022 hatte Ministerin Svandís Svavarsdóttir in einer Kolumne des Morgunblaðið den Walfang als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet.

 

MAST hätte Guðmundas Hühner und Pferde nicht schlachten dürfen

Die Entscheidung der isländischen Veterinäraufsichtsbehörde MAST, im vergangenen Winter alle Tiere der Landwirtin Guðmunda Tyrfingsdóttir zu beschlagnahmen und sie unverzüglich schlachten zu lassen, ist vom Ministerium für Landwirtschaft als gesetzeswidrig eingestuft worden, berichtet Vísir. Guðmundas Anwalt sagt, seine Mandantin sei mit diesem Urteil zufrieden, obwohl ihre Tiere nie mehr zurückkommen.

Beschlagnahmung in Abwesenheit
Die 90-Jährige vom Hof Lækjartún im südisländischen Ásahreppur hatte sich im Dezember letzten Jahres die Schulter ausgerenkt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Im Anschluss an den Unfall beschlagnahmte MAST sämtliche Tiere auf dem Hof, da sich nach Einschätzung der Behörde niemand fand, der sich in Guðmundas Abwesenheit um die Tiere kümmerte.
Guðmunda ist die Überlebende von zehn Geschwistern, die jahrzehntelang alleine mit ihren Tieren auf Lækjartún gelebt hatte. Vor einigen Jahren hatte sie die Milchwirtschaft aufgegeben und ihre Kühe verkauft, behielt jedoch einige Schafe, Kälber, Hühner und ein paar Pferde.
Bekannte und Nachbarn der alten Dame hatten angegeben, ihr helfen zu wollen und die Tiere zu versorgen, seien jedoch von den Verwandten per Telefon davon abgehalten worden. Im Januar hatte Vísir berichtet, einige hilfsbereite Nachbarn seien gar vom Hof gejagt worden.
Anfang des Jahres liess MAST dann den gesamten Tierbestand, Hühner und Pferde inklusive, schlachten, weil die Bäuerin nicht zuhause war.

Kein Spielraum für derart endgültige Massnahme
Das Landwirtschaftsministerium hat nun geurteilt, dass MAST keinen rechtlichen Spielraum gehabt habe, auf diese Weise über die Tiere zu verfügen. MAST habe nach Guðmundas Einlieferung ins Krankenhaus am 22. Dezember und erneut am 2. Januar, bevor sie nach Hause zurückkehrte, Einwände zum Tierwohl auf dem Hof erhoben. In den Einwänden der Behörde ging es vor allem darum, dass es auf dem Hof Tiere gebe, um die sich niemand kümmere.
Auf Bitten von MAST habe Guðmunda Personen genannt, die sich um das Vieh kümmern sollten, doch sei nach Angaben der Behörde niemand bereit gewesen, diese Aufgabe zu übernehmen. Daraufhin habe man die Tiere geschlachtet.

In den behördlichen Daten finde sich jedoch keine Bestätigung dafür, dass sich die Tiere wegen Futtermangel, Unfall oder maroder Stalleinrichtung in einem dauerhaft schlechten Zustand befunden hätten. Der Zustand der Tiere – Pferde, Kälber, Schafe und Hühner – sei vielmehr gut gewesen, als die Entscheidung getroffen wurde, das Vieh zu beschlagnahmen und zu schlachten, heisst es in dem Urteil des Ministeriums. Auch sei der Zustand nicht derart gewesen, dass man die Massnahmen so schnell und final hätte treffen müssen, ohne der Klägerin Gelegenheit zu einer Äusserung oder zum Ergreifen eigener Massnahmen zu geben. Guðmunda war von der blitzschnellen Aktion von MAST im wahrsten Sinne des Wortes überrumpelt worden.
Es sei daher Ansicht des Ministeriums, dass bei der Bearbeitung des Falles die Verfahrensregeln des Verwaltungsrechts und die Bestimmungen des Informationsrechts nicht beachtet wurden. Auch die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes, auf das man sich berufen habe, seien von der Behörde nicht eingehalten worden.

Behörde unter Kritik
Guðmundas Anwalt gab an, die alte Dame habe sich damit zufriedengegeben. Sie wolle einfach nur anerkannt haben, dass die Aktion mit Gewalt durchgeführt worden sei. Die Tiere seien ihr Ein und Alles gewesen. Einst hatte Guðmunda 18 Kühe gehalten und zu den Höfen mit dem höchsten Milchertrag im ganzen Land gehört.

Im vergangenen Jahr war MAST mehrfach in die Kritik geraten, nachdem bei Tierhaltern im Westen des Landes über Jahre tierschutzwidrige Zustände dokumentiert wurden, ohne dass von Behördenseite etwas passierte. Privatpersonen hatten sich für die hungernden Pferde und Rinder starkgemacht und sogar Pflegeplätze organisiert, doch erst geschah monatelang nichts, der Zustand der Tiere verschlechterte sich, dann hatte MAST in einer Blitzaktion 13 Pferde beschlagnahmt und schlachten lassen, obwohl das Tierschutzgesetz den Spielraum erlaubt hätte, diese Tiere in Pflege zu geben oder zu verkaufen.

 

Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hat es nicht geschafft, das Vertrauen aufzubauen, das für jede aufsichtsführende Behörde notwendig ist. In Einzelfällen, wo es um Tierschutz ging, habe die Behörde ausgesprochenen Langmut an den Tag gelegt. Das ist einem Urteil des nationalen Rechungshofes zu entnehmen, der nach den Tierschutzskandalen des vergangenen Sommers vor allem die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe genommen hatte, berichtet Vísir.
Es sei zwar wichtig, dass das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmassnahmen von hoher Qualität sei, die Behörde müsse jedoch mehr Wert darauf legen, sicherzustellen, dass der Verwaltungsprozess nicht zu Lasten des Tierschutzes gehe. Ausserdem müsse die Behörde an ihrem internen wie öffentlichen Informationsfluss arbeiten, intern besser kooperieren und Kontakt wie Zusammenarbeit mit den Betroffenen verbessern. Verbesserungswürdig seien zudem Struktur, Verfahren und Durchführung der Kontrollen, und auch eine Risiko- und Leistungsbewertung müsse in größerem Umfang als bisher angewendet werden.

Vernichtendes Urteil für MAST
Vísir schreibt, der Bericht sei ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsweise der Behörde, die für den Tierschutz in Island zuständig ist. Der Rechnungshof hat allerhand Defizite bei der Tierschutzkontrolle festgestellt, wo in einigen Fällen zu viel Nachsicht gezeigt wurde, in anderen Fällen waren die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug und die Nachverfolgung unzureichend.
„Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die behördliche Behandlung teilweise so zurückhaltend angewendet wird, dass sie den Zielen des Tierschutzgesetzes sogar zuwiderläuft“ heisst es in dem Bericht. Es gebe Beispiele von engmaschiger Kontrolle bei Tierhaltungen, wo die Vielzahl der Tierschutzverstösse über Jahre und sogar Jahrzehnte penibel registriert worden waren, ohne dass sich an den Zuständen selbst etwas gebessert habe.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist die Förderung des Tierwohls, d.h. dass Tiere weder Unbehagen noch Hunger und Durst, Angst und Leid erleiden. Darüber hinaus sollen Tiere so weit wie möglich ihr natürliches Verhalten ausleben können. “Vor diesem Hintergrund muss es als unzumutbar angesehen werden, dass lange Zeiträume vergehen, in denen Tiere Hunger, Not und Leid erleiden oder unter unzumutbaren Bedingungen leben,“ heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Den Daten zufolge habe es den Anschein, dass der Widerstand oder Kooperationswille des jeweiligen Tierhalters offenbar Auswirkung darauf habe, welche Massnahmen MAST ergreife und wann die Behörde Massnahmen ergreife.

Vertrauensverlust ist schwerwiegend
Es sei ausgesprochen schwerwiegend, wieviel Misstrauen MAST entgegenschlage, sowohl von Fachleuten als auch aus der Öffentlichkeit. Die Behörde müsse dieses Vertrauen neu aufbauen, denn dies sei Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben gut und erfolgreich erfüllen könne. Die Behörde müsse Kritik an ihrer Arbeitsweise mit mehr Demut aufnehmen und es vielmehr begrüssen, dass die Fälle mitverfolgt werden und viele Menschen da draussen sich um den Tierschutz scheren.
“Um Vertrauen in Tierschutzfragen aufzubauen, muss die Behörde sicherstellen, dass die Umsetzung der Kontrolle qualitativ hochwertig und geeignet ist, die Situation der Tiere zu verbessern,“ heisst es in dem Bericht.
Die Behörde müsse daher fortlaufend mögliche Interessenskonflikte, sowie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Auge behalten. Der Rechnungshof schlägt vor, den Bedarf für einen Informationsbeauftragten oder eine andere ständige Fachberatung für Informations- und Kommunikationsangelegenheiten zu prüfen.

Prüfung nach letztem grossen Tierschutzfall begonnen
Der nationale Rechnungshof hatte im Oktober 2022 entschieden, die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe zu nehmen, nachdem ein Tierschutzfall in Borganes ein dramatisches Ende gefunden hatte. Dort waren 14 halbverhungerte Pferde unter der Aufsicht von MAST getötet worden, obwohl es monatelang Hinweise und Briefe aus der Bevölkerung gegeben hatte, dass auf dem Hof Tierquälerei in grossem Stil stattfinde. Der zuständige Tierschutzbeauftragte vor Ort hatte sich nach Angaben von Tierschützern nicht gerührt. MAST hatte mit einer Beschlagnahme erst eingegriffen, als es für einen Grossteil der betroffenen Pferde fast zu spät war, und sich dann aber geweigert, bereitstehende Pflegeplätze für die Tiere anzunehmen, obwohl das Gesetz eine solche Massnahme ausdrücklich vorsieht.

Im Fall der acht oder mehr während der Blutgewinnung verendeten Blutstuten waren erst Massnahmen ergriffen worden, nachdem das Investigativmagazin Heimildin den Tod der Pferde öffentlich gemacht hatte. Die Tierquälereien in der Blutstutenbranche waren vor zwei Jahren von einer Schweizer Tierschutzorganisation angeprangert worden, bis heute rechtfertigt Islands Tierschutzaufsicht die international umstrittene Blutgewinnung, die Milliarden in die Kassen des einzigen in Island tätigen Stutenblutsammlers spült.

Geldmangel bei MAST
In einem Interview machte MAST-Amtsleiterin Hrönn Ólina Jörundsdóttir vor allem Geldmangel für die Tatenlosigkeit der Tierschutzaufsicht verantwortlich. Für das Vorgehen bei Tierschutzfällen, die sich vor langer Zeit und vor Bestehen der Behörde ereignet hätten, könne MAST keine Verantwortung übernehmen.
Man nehme die Hinweise aus dem Bericht des Rechnungshofes sehr ernst und prüfe den Bedarf für einen Informationsbeauftragten, der die Kommunikation mit der Öffentlichkeit übernehme. Hrönn Ólina begrüsste die wachsende Debatte um das Tierwohl in Island, das sei positiv und übe Druck auf ihre Behörde aus, dem man versuche, sich zu stellen.

 

MAST lässt alle Tiere einer 90-Jährigen schlachten

Guðmunda Tyrfingsdóttir, die Bäuerin auf Lækjartún im Ásahreppur, hat alle ihre Tiere – Pferde, Kühe, Schafe und Hühner – an einem einzigen Tag verloren: beschlagnahmt und geschlachtet durch die Veterinäraufsichtsbehörde MAST. Am schlimmsten schmerze, so sagt sie, dass die Verwandtschaft hinter der Aktion stecke. Die Nachbarn haben nach eigener Aussage Telefonanrufe erhalten, dass sie Guðmunda nicht mit der Versorgung der Tiere helfen sollten, als diese im Dezember wegen einer Verletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, berichtet Vísir.

In einer Mitteilung von MAST heisst es, die Behörde habe heute bei einem Bauern im Südland sämtliches Vieh beschlagnahmt, weil man niemanden gefunden habe, der sich während der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bauern um die Tiere kümmern könne. Die Beschlagnahmung erfolge auf Grundlage des Tierschutzgesetzes, nachdem auf eine Verbesserung nicht gewartet werden könne. Die Tiere hätten weder Futter noch Wasser gehabt.
“Die Rinder und Pferde wurden ins Schlachthaus gebracht, die Schafe und Hühner wurden getötet und vernichtet.”

Krankheitsbedingte Abwesenheit wurde genutzt
Die 90-jährige Guðmunda ist eine von 10 Geschwistern und hat jahrzehntelang allein mit ihren Tieren auf dem Hof Lækjartún im Ásahreppur gelebt. Vor etwa vier Jahren verkaufte sie ihre letzten neun Milchkühe, hielt jedoch weiterhin Schafe, Kälber, Hühner und einige Pferde. Alle Tiere wurden heute auf die Schnelle getötet, schreibt Vísir.
Die alte Bäuerin war vor Weihnachten gestürzt und hatte sich die Schulter ausgerenkt. Mit der Einlieferung ins Krankenhaus änderte sich alles. Vísir zufolge seien Nachbarn bereit gewesen, das Vieh während ihrer Abwesenheit zu füttern, doch seien sie von Verwandten der alten Dame telefonisch aufgefordert worden, die Tiere nicht zu versorgen. Es heisst dass Leute, die kamen, um die Hühner zu füttern, angewiesen wurden, den Hof zu verlassen.

Guðmunda, die noch alle Telefonnummern auswendig weiss und für Freunde Steuererklärungen macht, sitzt jetzt im Altenheim in Hella, wo sie sich von ihrer Verletzung erholt. Ihr gehe es gut dort und sie habe nicht zu klagen. Aber sehr verletzt sei sie darüber, dass ihre Verwandten nicht zu ihr gestanden hätten, und offenbar hinter der ganzen Aktion steckten. Ein grosser Teil der Familie lebt auf dem Nachbarhof.
Sie versucht, über den Verlust hinwegzukommen. Die Tiere waren ihre besten Freunde. Einst hat sie 18 Kühe gemolken, und ihr Stall hatte die beste Milchquote im ganzen Land.

Verlust der besten Freunde
“Man hatte sein täglich Brot davon, und Freude und Zufriedenheit. Kühe sind sehr gelehrig, wenn man mit ihnen spricht,” hatte sie im Jahr 2019 in einem Interview gesagt. Jetzt sind alle Tiere tot, drei Wochen nachdem sie unfallbedingt ins Krankenhaus musste. Und niemand sei eingeschritten. Sie habe nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet, weil sie glaubt, dass der Ball durch die Verwandten ins Rollen gebracht wurde: niemand durfte die Tiere versorgen, dann wurde bei MAST angerufen, und alles auf die Schnelle entschieden. Und weil sie nicht auf ihrem Hof war, sondern im Krankenhaus, habe sie keine Stimme gehabt und sei nicht gefragt worden.

Aber eine Menge Leute habe zugeschaut, wie die Pferde ins Schlachtauto verladen wurden, unter anderem zwei tragende Stuten und zwei 7-jährige Reitpferde. Von Nachbarn ist zu hören, dass Guðmunda nur das Beste für ihre Tiere wollte und sich gekümmert habe. Es sei auch genügend Heu und fliessendes Wasser vorhanden gewesen, als die Bäuerin verunglückte. Nach Angaben von MAST war an dem Tag, als der Tierschutzbeauftragte den Hof aufsuchte, weder Wasser noch Futter vorhanden. Vísir schreibt, die Redaktion habe eine schriftliche Anfrage an die Behörde gestellt. In der Regel erhält man die Antwort, dass die Behörde sich zu einzelnen Fällen nicht äussern darf.

Borgarbyggð ehrt Tierschützerin für ihr Engagement

Im Rahmen des alljährlichen Umweltpreises der Gemeinde Borgarbyggð ist gestern die Organistin Steinunn Árnadóttir für ihr Engagement für die vernachlässigten Pferde und Rinder von Nýja-Bær II geehrt worden, berichtet Skessuhorn.
Gestellt wird der Preis vom Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Borgarbyggð auf Vorschläge aus der Bevölkerung zu vorbildlichen Gartenanlagen, Höfen oder Unternehmen, sowie für gesellschaftliche Verdienste im landwirtschaftlichen Bereich.
Steinunn Árnadóttir hatte sich seit Monaten für die halbverhungerten Tiere auf dem Hof Nýja-Bær II im Borgarfjörður eingesetzt und versucht, die Behörden zum Handeln zu bewegen.

In der Laudatio des Ausschusses hiess es: “Der Tierschutz muss immer oberste Priorität haben, nicht zuletzt in einer großen und starken landwirtschaftlichen Region wie dem Borgarbyggð. Es ist wichtig, dass sich die Menschen um das Wohlergehen der Tiere kümmern und ihre Sache unterstützen, wenn es nötig scheint. Es braucht Mut und Ausdauer, um aufzustehen und auch bei Gegenwind Stellung zu schwierigen Angelegenheiten zu beziehen. Das hat Steinunn wahrlich getan, als es um eine schwierige Tierschutzangelegenheit ging. Mit außergewöhnlichem Eifer hat sie die Dinge mit einem Enthusiasmus verfolgt, der nicht unbemerkt geblieben ist.“

Steinunn zeigte sich dankbar für die Unterstützung der Gemeinde in ihrem Kampf, auch wenn die Rolle der Gemeinden im aktuell gültigen gesetzlichen Rahmen eher klein ausfalle. Es sei jedoch von entscheidender Bedeutung, dass man jetzt Veränderungen in der Reaktion auf mutmassliche Tierschutzdramen sehe. Das Tierschutzgesetz sei ihrer Ansicht nach gut, es müsse nur besser befolgt werden, und da liege es an den zuständigen Institutionen, sich mehr zu engagieren.
Auf ihrer Facebookseite schrieb Steinunn, die Gemeinde habe in der Angelegenheit wie ein Fels hinter ihr gestanden.
Weitere Preise des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses gingen an das Hotel Varmaland, ein Privathaus in Borgarnes und einen Bauernhof in der Region.

 

Tierschutzfall von Borgarnes: 13 Pferde euthanasiert

Einer der schwersten Fälle von Tierquälerei der letzten Jahre ist gestern Abend vorläufig zuende gegangen. Zwölf der vernachlässigten und halbverhungerten Pferde in Borgarnes sind ins Schlachthaus gefahren worden, das Fohlen, welches seit seiner Geburt in einer engen Box gelebt hatte, wurde noch vor Ort euthanasiert. Die ganze Aktion fand unter der Leitung der isländischen Veterinäraufsichtsbehörde MAST statt.
Die restlichen Pferde, einige von ihnen in schlechter körperlicher Verfassung, sind dem Pferdehalter mit Fütterungsauflagen zurückgegeben worden, nachdem die Behörde noch am Montag den gesamten Pferdebestand amtlich beschlagnahmt hatte, berichtet Vísir.

Tatenlosigkeit der Behörde kritisiert
Steinunn Arnadóttir, die Organistin von Borgarnes, die sich in den vergangenen Monaten für die Pferde stark gemacht hatte, und die gestern bei Abholung der Pferde anwesend war, gab an, sie sei bestürzt über die Tatenlosigkeit der Behörde, sowie über die Erklärung der Behördenleitung. In der Erklärung hatte es gehiessen, MAST sei noch vor Bekanntwerden der Angelegenheit in den Medien bereits aktiv geworden und habe an dem Fall gearbeitet. Auf Anfragen isländischer Medien war stets darauf verwiesen worden, dass man sich zu einzelnen Fällen nicht äussere.
Steinunn bezeichnet den Fall als tragisch, denn seit Monaten habe es von Augenzeugen Klagen, Briefe und Anrufe wegen der Tierquälerei gegeben, die samt und sonders von Behördenseite und auch seitens des Landwirtschaftsministeriums ignoriert worden waren. Betroffen ist sie auch über die Tatsache, dass der Vorbesitzerin einiger Pferde kein Rückkaufsrecht eingeräumt worden war.

Der isländische Tierschutzbund (SDÍ) hatte vor einigen Tagen in einem öffentlichen Brief die Eignung der Behörde in Zweifel gezogen, bei solchen Fällen von Tierquälerei angemessen zu reagieren, weil sie über die rechtlichen Mittel verfüge, sie aber nicht anwende.
Der Tierhalter besitze Steinunn zufolge auch Milchvieh und Schafe, die unter anderem jahrelang nicht den Stall verlassen hätten, obwohl MAST wiederholt Meldung wegen schlechter Behandlung gemacht worden sei. Beim amtlichen Tierschutz müsse sich so einiges ändern, meint Steinunn, damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass das Überwahungssystem funktioniere.

Überprüfung durch Rechnungshof
Der Tierquälerfall von Borgarnes hat auch dazu geführt, dass der nationale Rechnungshof eine Initiativprüfung der Tierschutzüberwachung bei MAST eingeleitet hat. Rechnungshofleiter Guðmundur Björgvin Helgason hatte im Sommer RÚV gegenüber angegeben, die Tatsache, dass die Tierschutzüberwachung der Behörde immer wieder in die öffentliche Kritik gerate, sei Anlass, sich die Arbeit der Abteilung einmal genauer anzuschauen. Das Ergebnis der Prüfung soll dann in einem offiziellen Bericht an das isländische Parlament veröffentlicht werden.

 

Nationaler Rechnungshof überprüft MAST-Tierschutzkontrollen

Der Oberste Rechnungshof hat entschieden, eine Initiativprüfung der Tierschutzkontrollen bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde MAST durchzuführen. Das ist auf der Webseite des Rechnungshofs zu lesen. Ein Grund für diese Prüfung wird nicht angegeben, aber sie folgt unmittelbar auf die heftige Kritik an der Tierschutzüberwachung durch MAST im westisländischen Borgarbyggð, berichtet Vísir.
Dort waren an die 30 unterernährte Jungpferde in einem engen Stall eingesperrt gewesen, und die Tierschutzkontrolleure hatten sich trotz mehrfacher Meldung offenbar nicht des Falles angenommen. Daraufhin hatten sich verärgerte Pferdebesitzer, die das Elend nicht mehr ertrugen, an die Medien gewandt. Der Besitzer hatte in der vergangenen Nacht die Jungpferde an einen unbekannten Ort verbracht.

Prüfung von MAST stand ohnehin an
Rechnungshofleiter Guðmundur Björgvin Helgason gab an, dass der Zeitpunkt der Prüfung kein Zufall sei. Es habe vielmehr schon länger den Plan gegeben, die Tierschutzaufsicht bei MAST zu überprüfen, da solche Fragen seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert würden. “Das ist ja  nicht das erste oder zweite Mal, bei dem die Behörde für ihren Umgang mit dem Thema kritisiert wird,“ sagt Guðmundur Björgvin.

Im Jahr 2013 hatte der Rechnungshof eine Verwaltungsprüfung bei MAST durchgeführt. In dem Jahr war die Tierschutzüberwachung von der Umweltbehörde an MAST verlagert worden. Seitdem hatte der Rechnungshof keine Berührungspunkte mehr mit der Kontrollinstanz gehabt.
„Wir haben bestimmte Prüfungsmöglichkeiten, von denen wir glauben, dass wir die aus eigener Initiative durchführen können,“ erklärt Guðmundur. Es handle sich um eine konzeptionelle Arbeit, die schon länger geplant war.

„Dies ist ein Beispiel, aber es hat andere Vorfälle gegeben, wo die Aufsichtsführung kritisiert worden ist. Wenn es ein Versehen ist, dann denke ich, dass die Prüfung das aufdecken wird. Wenn da irgendwelche Mängel vorliegen, Fehler oder Mangel an Mitarbeitern, Geld oder was auch immer, die verhindern, dass die Behörde die Verantwortung für ihre rechtmässige Rolle übernehmen kann, dann denke ich, dass die Prüfung dies ebenfalls aufdecken wird.“
Er rechnet damit, dass die Prüfung ein paar Monate dauern wird. Man stehe kurz davor, mit der Arbeit zu beginnen. Die Ergebnisse werden dann in einer offiziellen Bericht an das Parlament veröffentlicht.

 

Blutstuten: Gesetzantrag zum Verbot kontrovers aufgenommen

Für den Gesetzantrag zum Verbot der Blutstutenhaltung in Island ist inzwischen eine lange Liste an Kommentarschreiben beim parlamentarischen Ausschuss eingegangen. Die Liste der Einsendungen wird täglich ergänzt und findet Erwähnung in den Tagesmedien. Auch ausländische Interessensvertreter haben sich mit Standpunkten zu Wort gemeldet. Wie RÚV berichtet, hatte der parlamentarische Ausschuss für Beschäftigung 14 Institutionen, Unternehmen und Verbände um Kommentierung des Gesetzantrags gebeten, darunter die Veterinäraufsichtsbehörde MAST, Ísteka, den Pferdezüchterverband, den Tierärzteverband und das Ethikinstitut der Universität. Die Einsendefrist läuft am 17.1.2022 ab, und nur vom Verband der isländischen Vegetarier ist bislang ein Schreiben eingegangen, in welchem die Blutindustrie abgelehnt wird, weil sie mit dem geltenden Tierschutzgesetz nicht in Einklang zu bringen sei. Insgesamt sind inzwischen 28 Einsendungen verzeichnet, doch nur ein Teil der Dokumente ist bislang einsehbar.

Harte Worte gegen Gegner des Blutfarmings
In einigen Beiträgen fallen harte Worte, wie etwa dass die ständigen Behauptungen über Gewaltanwendung bei den Blutgewinnungen ein “verwerflicher Angriff auf die Ehre und Reputation der in der Blutgewinnnung tätigen Landwirte” sei, der Gesetzentwurf sei eine “Geringachtung des Parlaments”, das Video der Tierschutzorganisationen wird als “Fälschung” und “Propaganda” bezeichnet und isländische Medien als “Erfüllungsgehilfen der Organisationen”. Ausserdem verringere die isländische Blutwirtschaft den ökologischen Fussabdruck in der internationalen Schweinezucht, heisst es in einem Brief.
Ein französischer Verband zur Zuchtverbesserung von Ruminanten schrieb in seinem Beitrag, man unterstütze die Blutgewinnung für die PMSG-Produktion, weil es keine Alternative zum Stutenhormon für die Besamung von kleinen Ruminanten gebe.

Alternativen zu PMSG sind vorhanden
Aus der Antwort des BVL auf eine kleine Anfrage zu PMSG im Deutschen Bundestag aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass allein in Deutschland zusätzlich zu zoologischen Massnahmen 36 synthetische Präparate für Brunstinduktion, Zyklussteuerung und Superovulation zugelassen und verfügbar sind.
Der isländische Reiterdachverband LH unterstützt den Gesetzantrag und verlangt ein Verbot der Blutgewinnung aus tragenden Stuten. Ähnliches hatte zuvor auch die FEIF vertreten, ihr Schreiben ist beim Parlament zwar gelistet, aber nicht einsehbar.
Die Tierschutzorganisationen AWF und TSB weisen in ihrem Schreiben unter anderem darauf hin, dass die Blutgewinnung aus tragenden Stuten in Island als Tierversuch deklariert sei, was der Gesetzgeber in der EU und in Island nur dann gestatte, wenn es keine Alternative gebe. Eine Alternative stehe jedoch mit den synthetischen Präparaten zur Verfügung. Nach Ansicht der Tierschützer verstossen sowohl die gewaltvollen Praktiken bei der Blutgewinnung, ohne die keine Venenpunktion möglich ist, gegen das Pferdeschutzgesetz von 2014, als auch die Tatsache, dass hier invasive Prozeduren ohne medizinische Notwendigkeit am Pferd stattfinden. Die invasive Prozedur (Venenpunktion) diene vielmehr ökonomischen Zwecken.

40 Jahre alte wissenschaftliche Grundlage
Eine Landwirtin schreibt, man beziehe sich bei den Blutentnahmen auf Untersuchungen von vor 40 Jahren, als Pferdezüchter in Zusammenarbeit mit Forschern eine “vertrauenswürdige Grundlage für Vorgang, Stalleinrichtung und Kontrolle der Stuten, aus denen Blut gewonnen wurde,” angelegt hätten. Es habe bei der Versuchsanstalt Keldur damals eine dreijährige Untersuchung zur Auswirkung der Blutgewinnung auf die Gesundheit von Stuten und Fohlen gegeben.
Kritiker des Blutfarmings werfen Ísteka und MAST vor, bis heute weder veraltete noch neue wissenschaftlichen Daten vorgelegt zu haben.

Kritik an Blutmenge pro Stute
Das Fehlen von wissenschaftlichen Daten, welche die beispiellos hohe Blutausbeute pro tragender Stute in Island rechtfertigen, hatten in der vergangenen Woche zwei Schweizer Tierärzte in einem Schreiben an isländische Behörden und Medien kritsiert. Drs. Barla Barandun und Ewald Isenbügel schrieben, dass es den Bestimmungen von MAST zufolge erlaubt sei, fünf Liter Blut aus jeder tragenden Stute ab vier Jahren zu entnehmen, ungeachtet von Grösse, Gewicht und Futterzustand, wobei das Gewicht der Pferde per Massband ermittelt werde. Gehe man von einem Gewicht von 350 Kilo aus und schätze die Gesamtblutmenge auf sieben Prozent des Körpergewichts, komme man auf eine Litermenge von 24,5 Litern, bei acht Prozent auf 28 Liter. Fünf Liter Blut stellen 15 Prozent der Gesamtblutmenge dar, was doppelt soviel ist wie in anerkannten internationalen Bestimmungen zu Blutentnahme bei Pferden angegeben. Im Ausland haben die Pferde ein bis zwei Monate zur Erholung vom Blutverlust, in Island bekommen sie dafür acht Tage Zeit. Die tragenden und laktierenden Stuten müssten damit rechnerisch in den acht Wochen Blutgewinnungsperiode ihren Gesamtblutgehalt einmal erneuern, heisst es in dem Schreiben von Barandun und Isenbügel.
Die beiden Tierärzte weisen darauf hin, dass die Blutgewinnung aus tragenden und laktierenden Stuten in der Europäischen Union und in der Schweiz verboten ist.
Barandun und Isenbügel kritisieren weiter mangelhafte Einrichtungen zur Blutgewinnung, sowie die gängige Praktik, die Stuten für die Punktion in unnatürlicher erzwungener Kopfhaltung und am Körper zu fesseln, und die Tatsache, dass Tierärzte die bleistiftdicken Punktionsnadeln nicht auswechseln und die Stuten offenbar immer wieder mit stumpfen Nadeln gestochen werden. Ausserdem kritisieren sie, dass weder beteiligte Veterinäre noch die Veterinäraufsichtsbehörde gegen diese offenkundigen Missstände einschreiten.

PMSG-Forschungsarbeit mit Praktikum am Pferd
Vísir zitiert aus einem Gespäch mit der amerikanischen Wissenschaftlerin Anne Elyse Lally, die im Jahr 2014 im Rahmen ihrer Recherchen Zeit auf einem Bauernhof verbracht hatte, wo Blut aus tragenden Stuten gewonnen wurde. Im Interview beschreibt sie die Umstände der Blutgewinnung ähnlich, wie sie im Video zu sehen sind. Die Stuten wurden Lally zufolge in den Pferch getrieben, von ihren Fohlen getrennt, in den Fixierstand verbracht, wo ihr Kopf am Halfter aufgehängt wurde, damit der Tierarzt die Punktionsstelle rasieren und die Venenpunktion vornehmen konnte.

Lally beschreibt das Verhalten einiger Stuten, die bei jedem Blutgewinnungstermin den Fixierstand beinahe auseinandernahmen oder sich auf den Boden fallen liessen. In ihrer Arbeit über zirkulatorische Nahrungsmittelsysteme, in der sie das isländische Blutfarming und die Durchlässigkeit des weiblichen Agrarkörpers untersucht, beschreibt sie auch, dass den Stuten zusätzlich zu den wöchentlichen Venenpunktionen zur Blutgewinnung im Vorfeld immer wieder Blutproben entnommen werden, um den Hormongehalt zu bestimmen. Blutaufkäufer Ísteka blase zur Blutgewinnung in den Fixierständen erst dann, wenn die Hormonmenge bei allen Stuten ausreiche, heisst es in Lallys Arbeit.
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