Neue Walfangverordnung: Wichtigste Regeln gelten erst ab 18. September

Hvalur, whaling ship, harpoon

Einige der schärfsten Anforderungen in den neuen Walfangbestimmungen von Fischereiministerin Svandís Svavarsdóttir treten erst am 18. September in Kraft, berichtet Heimildin. An diesem Wochenende waren die Walfangschiffe nicht auf Jagd gegangen, denn das andauernde Tiefdruckgebiet brachte Sturm und hohen Seegang in den Fanggründen. Morgen soll es aber endlich losgehen. Im vergangenen Jahr war der letzte Finnwal am 28. September erlegt worden, eine 18 Meter lange Walkuh, die zweimal harpuniert werden musste, bevor sie verendete.

Erfahrung in Augen der Fischereibehörde
Die neue Verordnung soll den Tod der Wale wenn schon nicht unbedingt schneller gestalten, so doch zumindest aber transparenter, denn jeder einzelne Handgriff der Schützen ist in einem speziellen Logbuch zu dokumentieren. Teile von Paragraph 8 und 9 treten allerdings erst am 18. September 2023 in Kraft.
Der erste Teil von im Paragraph 8 behandelte Abschnitt zu Training, Ausbildung und Eignung der Schützen an Bord der Walfangschiffe ist bereits gültig. Mindestens drei Personen aus der Besatzung müssen der neuen Bestimmung nach Erfahrung in der Jagd auf Wale vorweisen können – mindestens sechs Monate innerhalb der letzte fünf Jahre. Von dieser Vorgabe könne in dringenden Fällen jedoch abgewichen werden, etwa wenn ein Besatzungsmitglied seine Fähigkeiten und sein Wissen in den Augen der Fischereibehörde bereits gezeigt habe.
An Bord der Hvalur-Schiffe befinden sich also möglicherweise Schützen, die in den letzten fünf Jahren weniger als sechs Monate lang Wale mit Sprengladungen beschossen haben.

Bis 18. September keine Dokumentation nötig
Teil zwei des Paragraphen tritt erst in zwei Wochen in Kraft: “Ein Schütze, der die Tiere jagt und tötet, muss einen Kursus absolviert haben, in welchem die Handhabung von Harpune und Sprengladung gelehrt wird, sowie die Tötungsmethoden beim Walfang. Der Schütze muss auch einen von der Aufsichtsbehörde anerkannten Kursus absolviert haben, bei dem mindestens die Biologie der Wale, darunter auch Verhalten, Schmerzempfinden und Stress, sowie Ökologie im Hinblick auf den Wal behandelt wurde, ausserdem die geltenden Bestimmungen zum Walfang.”

Auch Paragraph 9, in dem es um Qualitätskontrolle und Dokumentierung der Jagden geht, tritt erst am 18. September in Kraft. Demnach muss der Lizenzinhaber (Hvalur hf) zwingend das oben erwähnte Logbuch führen, welches Aufsichtspersonen und Ministerium zugänglich ist. Darin muss unter anderem verzeichnet sein, auf welche Weise man sichergestellt hat, dass einer Walkuh kein Kalb folgte, wie man die Länge eines zum Beschuss anvisierten Wales feststellt und wie man den Wiederholungsschuss vorbereitet hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wal so schnell und schmerzlos wie möglich getötet wird und dass Verstümmelungen und Qualen vermieden werden, heisst es im Paragraphen.
Wenn die Voraussetzungen nicht eingehalten werden, kann die Aufsichtsperson verlangen, dass die Vorgehensweise verbessert wird.
Bis zum 18. September muss Hvalur hf also nicht dokumentieren, ob und wie etwa man ein Kalb ausfindig gemacht hat und wie der erneute Beschuss eines verletzten Wales vorgenommen wird.

Galgenfrist für Tierschutzverstösse
“Ich verstehe nicht, warum da eine Galgenfrist für Bestimmungen gewährt wird, die das Ministerium für diese Tätigkeit notwendig hält, um sicherzustellen, dass sie dem Rahmen entspricht, der dort gezeichnet wird,” kritisierte Katrín Oddsdóttir, die Anwältin des Naturschutzbundes. “Ich sage das mal ganz offen heraus, ich finde diese Frist einfach unglaublich. Das ist sehr sehr seltsam, ein Rahmenwerk zu erstellen, und dann gleich wieder einen Rabatt zu geben, was die Zeit angeht. Entweder braucht man diese Regeln, damit die Jagd korrekt abläuft, oder nicht.”

In den neuen Bestimmungen finden sich allerhand Voraussetzungen, manche sind neu, andere galten bereits letzten Sommer und sind rausgefallen.
Unter anderem muss Hvalur hf. der Aufsichtsperson alle Vorfälle bei der Jagd “so schnell wie möglich” melden, mindestens aber innerhalb von zwei Tagen nach Ende der Fahrt. Diese Vorfälle sind besonders verzeichnet, etwa wenn ein erneuter Schuss notwendig wird, und so war es in der letzten Saison schon gewesen.
Ebenfalls zu melden ist es wenn die Sprengladung im Wal nicht eplodiert, oder wenn sie nicht das anvisierte Ziel trifft, wenn der Verdacht besteht dass der Walkuh ein Kalb folgt, oder wenn ein beschossenes Tier “entkommt oder verloren wird.”
Ganz neu im Regelwerk ist die Vorgabe, dass die Jagd bei Tageslicht stattzufinden hat, und dass der Schütze verpflichtet ist, sicherzustellen dass keine Walkuh mit Kalb beschossen wird.

Weiter Dokumentierung, obwohl Gesetzverstoss bestätigt ist
Auch weiterhin wird die Veterinäraufsichtsbehörde MAST per Videodokumentation die Aufsicht über den Walfang führen, damit gewährleistet wird, dass die Jagd im Rahmen des Gesetzes stattfindet.
Katrín Oddsdóttir kann nur mit dem Kopf schütteln. “Wir wissen doch, dass sowohl der Aufsichtsbericht von MAST über den Walfang im letzten Jahr als auch der Bericht des Fachrats für Tierwohl zu dem Ergebnis kamen, dass diese Jagd nicht im Einklang mit diesem Gesetz ablaufen kann,” sagt sie.
Die von der Ministerin eingesetzte Arbeitsgruppe sollte Möglichkeiten prüfen, um die “Abweichungen” bei der Jagd zu verringern. Katrín zufolge hat sie “in keinster Weise versucht, dieses Problem anzusprechen.” Svandís verwies auf den Bericht ihrer Arbeitsgruppe, als sie das Walfangverbot gestern aufhob.
“Ich finde, die Bestimmung sagt ganz deutlich: Die Jagd darf durchgeführt werden, aber es ist klar dass sie nicht durchgeführt werden kann.” Sie sehe nicht, wie MAST sicherstellen soll, dass die Jagd im Einklang mit dem Tierschutzgesetz verläuft, wenn die gleiche Aufsichtsbehörde zuvor angegeben hatte, dass diese Gesetze nicht standhalten, “mal abgesehen von irgendwelchen Sprengladungen und anderen Dingen.”

Politische Posse, sagen Piraten
Die Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir, bezeichnete es Vísir gegenüber als “politisches Possenspiel”, zu behaupten, man habe die Anforderungen verschärft, wenn das für etwa die Hälfte der Jagdsaison, die Hvalur zur Verfügung stehe, gar nicht gelte. Ihre Partei möchte das Parlament noch vor Beginn der offiziellen Wintersaison zusammenrufen, um neben anderen dringenden Angelegenheiten auch den Walfang im Plenum zu besprechen, doch das Interesse der Regierungskoalition, so Þorhildur Sunna, sei leider herzlich gering.

 

Abgeordnete der Piratenpartei veröffentlicht Lindarhvoll Dokument

Alþingi Icelandic parliament

Auf der Webseite der Piratenpartei ist gestern überraschend ein aus dem Jahr 2018 stammender Report des ehemaligen staatlichen Rechnungsprüfers Sigurður Þórðarson zum sogenannten Lindarhvoll Fall veröffentlicht worden.
In dem Report geht es um den Verkauf von öffentlichem Eigentum und mögliche Korruption. Der Report hatte jahrelang unter Verschluss gelegen, obwohl seine Veröffentlichung von Medien und Parlamentariern mehrfach gefordert worden war. Zuletzt hatte der amtierende Parlamentspräsident eine Veröffentlichung abgelehnt, obwohl der zuständige Ausschuss sich dafür aussprach und drei vorliegende juristische Einschätzungen es ebenfalls befürworteten.

Lindarhvoll ehf. war ein Unternehmen innerhalb des Finanzministeriums unter Minister Bjarni Benediktsson, dessen Aufgabe es war, Eigentum zu verwalteten, welches nach dem wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2008 in den Besitz des Staates gekommen war. Die in dem Report aufgelisteten Vorwürfe besagen unter anderem, dass Lindarhvoll seine Vermögenswerte möglicherweise nicht zum Marktpreis verkauft habe und dass Staatsvermögen zur persönlichen Bereicherung verwendet worden sei. Um den Report hatte es bereits zuvor juristische Auseinandersetzungen gegeben, sowie Versuche, das Ausmaß der Korruption aufzuklären.

Rapport verschwindet in der Schublade
Der Autor des Reports, Sigurður Þorðarsson, hatte seinerzeit als staatlicher Rechnungsprüfer das Unternehmen beaufsichtigen sollen. Seine Ermittlungen erstreckten sich über zwei Jahre, im Jahr 2018 wollte dann sein Amtsnachfolger, Skúli Eggert Þórðarsson, den Fall aus Sigurðurs Händen nehmen, zu dem Zeitpunkt hatte letzterer seine Untersuchung fast abgeschlossen.
Eine Veröffentlichung des Reports hingegen verzögerte sich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Management von Lindarhvoll. Sigurður gibt an, den Report seinerzeit an den damaligen Parlamentspräsidenten Steingrímur J. Sigfússon gesendet zu haben.

Seitdem waren mehrere Versuche unternommen worden, den brisanten Report öffentlich zu machen, doch ohne Erfolg. Diese Geheimniskrämerei war im Parlament heftig debattiert worden, zuletzt hatte Parlamentspräsident Birgur Ármannsson sich geweigert, das Dokument aus der Schublade zu holen. Ende Juni hatte der ehemalige Rechungsprüfer Sigurður sich mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft gewandt und die Aufnahme von Ermittlungen gefordert.

Abgeordnete der Piraten bringt Ball ins Rollen
Gestern nun hat die Abgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir den 74 Seiten langen Report auf der Webseite der Piratenpartei hochgeladen. Sie habe dies, so Þórhildur, im Hinblick auf Transparenz und Informationsfreiheit getan. Þórhildur sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss und hatte ihren Ausschusskollegen gestern Morgen das ausgedruckte Dokument in verschlossenem Briefumschlag ins Postfach gelegt.

Vorwürfen, vertrauliche Dokumente veröffentlicht zu haben, entgegenete sie: “Ich habe es in meine Hände bekommen, und es war mir wichtig, dass das der Öffentlichkeit präsentiert wird. Es ist klar, dass der staatliche Rechnungsprüfer immer der Meinung gewesen ist, dass dies ein öffentliches Dokument sein sollte, und das Parlament sollte dies bei der Erörterung des Lindarhvoll Falles berücksichtigen.” Der Ausschuss habe sich gewünscht, den Lindarhvoll Fall mit dem Rechnungsprüfer in einer öffentlichen Sitzung zu besprechen, was aber natürlich nur möglich sei, wenn auch der Rapport öffentlich zugänglich sei.