Lachszucht: Ministerin will Betriebslizenz dauerhaft an Konzerne vergeben

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Die isländische Regierung plant, den Fischzuchtunternehmen im Land die Lachszuchtquote dauerhaft zu überlassen, berichtet Heimildin.
Bei dem im Parlament vorliegenden Gesetzentwurf der neuen Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, handelt es sich um eine grundlegende Änderung in der Vereinbarung zur meeresgestützten Fischzucht. Bislang sind solche Betriebsgenehmigungen immer auf 16 Jahre begrenzt gewesen.

Übertragung von Volkseigentum auf Privatpersonen
Der Gesetzentwurf stammt noch von Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir. Ausgerechnet dieser Passus der unbegrenzten Zeit hat bislang sämtliche Debatten und Einwände im staatlichen Diskursportal unbeschadet überstanden – niemand hat daran Anstoss genommen. „Unbefristete Betriebserlaubnis: Erfüllt der Inhaber der Betriebserlaubnis alle Voraussetzungen dieses Gesetzes und der darauf basierenden Regelungen, so ist die Betriebserlaubnis für die meeresgestützte Fischzucht unbefristet. Betriebsgenehmigungen können aufgrund von Gesetzen und Vorschriften jederzeit geändert und widerrufen werden.“
Heimildin schreibt, diese Bestimmung des Gesetzentwurfs könne mit der grundlegenden Änderung in der Fischereiindustrie verglichen werden, als im Jahr 1990 die Übertragung der Fangquote zugelassen wurde. Diese Übertragung ermöglichte den Quoteninhabern, die ihnen zugesprochene Quote zu verpfänden oder verkaufen, obwohl sie gar nicht ihr Eigentum war, sondern dem isländischen Volk gehört. Die Gesetzesänderung der freien Übertragung gehört zu den umstrittensten der letzten Jahrzehnte und hat in der TV-Serie Verbúðin eine künstlerisch-kritische Aufarbeitung gefunden.

Verfassungswidriges Geschenk
Im Gesetzentwurf zur Fischzucht wird nun noch ein Schritt weitergegangen. Die Fischereiquote kann formal gesehen eingezogen werden, um sie dann neu auszuschreiben, und solche Vorschläge sind auch immer mal wieder auf der Tagesordnung gewesen.
Für die Quote bei der Fischzucht soll dies jedoch ausgeschlossen werden.

Einer der wenigen, die sich kritisch zu dem neuen Gesetz geäussert haben, ist der Vorsitzende des Naturschutzverbandes, Árni Finnsson, der das Gesetz als dauerhaftes Geschenk an die Lachszuchtkonzerne bezeichnete. „Eine der gefährlichsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Hier wird versucht, die Verteilung natürlicher Ressourcen in isländischen Fjorden und Küstenmeeren für die gesamte Zukunft zu legalisieren, was nahezu als dauerhaftes Geschenk betrachtet werden muss. Das entspricht nicht den Bestimmungen der Landesverfassung.“ sagte Árni Heimildin gegenüber.

Freifahrtschein in jeder Hinsicht
Falls die Regierung die Fischzuchtquote zurückrufen oder die Fischzucht ganz verbieten wollte, so wie Naturschutzverbände und andere Interessenvertreter das fordern, könnte das mit massiven Schadensersatzforderungen seitens der Lachskonzerne enden.
Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass die Konzerne durch eine unbegrenzte Betriebserlaubnis mehr Vorhersehbarkeit für ihre Unternehmung erhielten. Ausserdem werde die „Rechtswirkung der Gültigkeitsdauer“ deutlicher.
Natürlich müssen die Lizenzinhaber unbedingt alle Regeln befolgen, so steht es in dem Entwurf. Aber „Inhaber einer Betriebserlaubnis müssen nicht befürchten, dass die Erlaubnis zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch erlischt, sie müssen andererseits höhere Anforderungen in Kauf nehmen, um den Anforderungen an die Fischzucht und deren Betrieb gesetzeskonform zu genügen.“

Eins der Probleme mit der Formulierung des Gesetzentwurfes ist die Tatsache dass die harten Strafen bei Zuwiderhandlung bzw Umweltunfällen, die im Entwurf von Vorgängerin Svandís Svavarsdóttir noch enthalten waren, von der jetzigen Amtsinhaberin herausgenommen wurden. Svandís hatte beispielsweise auf der Webseite der Regierung angekündigt: “Massenverlust und Läusebefall in den Gehegen wirken sich direkt auf das Produktionspotenzial aus. Die Produktionsquoten werden eingeschränkt, wenn eine Lachsflucht aus den Gehegen stattgefunden hat.”

Das bedeutete, dass Lachskonzerne ihr Quote nach Betriebsfehlern verlieren konnten. Genau dieser Passus ist von der neuen Ministerin aus dem Vorschlag entfernt worden, nachdem die Kommentarfrist im Regierungsportal beendet war und bevor der Vorschlag im Parlament vorgelegt wurde. Die Öffentlichkeit konnte sich also nicht mehr dazu äussern. Statt Quotenverlust sollen nun Strafgebühren fällig werden.
Damit könnten die Lachszuchtkonzerne nun einen Freifahrtschein erhalten: eine unbeschränkte Betriebserlaubnis ohne die Gefahr eines Quotenverlustes nach Betriebsfehlern.

Ministerin agiert gegen Willen des vormaligen PM
Heimildin findet die Änderungen bemerkenswert im Lichte der Tatsache, dass es sich hier um eine Ministerin der Linksgrünen Bewegung handelt, die da grundlegende Änderungen in der Kontrolle natürlicher Ressourcen vorschlägt, welche im Grunde genommen das Eigentumsrecht von Privatpersonen an diesen Ressourcen einschliesst. Ressourcen, die eigentlich der isländischen Nation gehören.

Die vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir, ebenfalls Linksgrüne und zur Zeit auf dem Weg in den Präsidentschaftswahlkampf, hatte anlässlich der umstrittenen Aktienübertragung von Eltern auf Kinder innerhalb einer isländischen Fischereidynastie im Jahr 2020 betont, wie wichtig es sei, den Resourcenpassus in die isländische Verfassung aufzunehmen. Damit genau dies verhindert wird: die dauerhafte Aushändigung von natürlichen Resourcen in Volkseigentum an Einzelpersonen.
„Das Recht, die gemeinsamen Ressourcen der Nation zu nutzen, sollte niemals dauerhaft sein, so dass es wiederholt zwischen den Generationen übertragen werden kann, als ob es sich um Privateigentum handelt. Ich denke, es ist absolut klar, dass dies nicht der Wille des Volkes ist.” hatte Katrín seinerzeit angegeben.

Im Gesetzentwurf der linksgrünen Fischereiministerin heisst es, die Idee der dauerhaften Übertragung sei eine „Neuheit“: Statt einer Betriebsgenehmigung für 16 Jahre sollen die Fischzuchtkonzerne sie nun für immer halten.

 

Walfang: Hvalur hf. erhebt Klage auf Schadensersatz

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Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen Hvalur hf. fordert, dass der isländische Staat den Mitarbeitern des Unternehmens für die Zeit, in der vergangenen Sommer das Walfangverbot gültig war, entgangene Löhne zahlt. Dies geht aus einer Klageschrift hervor, die Hvalur an die Staatsanwaltschaft geschickt hat, berichtet RÚV.

Entgangene Löhne und Schadensersatz
In der Klageschrift heißt es, dass das Unternehmen aufgrund der Entscheidung von Fischereministerin Svandís Svavarsdóttir, den Walfang vorübergehend zu verbieten, erhebliche Einkommens- und finanzielle Verluste erlitten habe.
Die Forderung wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nachdem der parlamentarische Ombudsmann zu dem Schluss gekommen war, dass die Entscheidung der Ministerin über die vorübergehende Aussetzung des Walfangs im Sommer 2023 keine hinreichend klare Gesetzesgrundlage gehabt habe.
Das Verbot war am 20. Juni 2023 in Kraft getreten und hatte bis zum 1. September 2023 gegolten.

In der Klageschrift beschwert Hvalur hf. sich beim Ombudsmann über die Vorbereitung und Einführung der Verordnung, die dazu führte, dass die Jagd auf Wale im Sommer 2023 nicht hatte beginnen können. Aufgrund des finanziellen Verlustes, der dem Unternehmen durch den Fall entstanden sei,  habe das Unternehmen einen Schadensersatzanspruch gegenüber der isländischen Regierung.

Aussergerichtliche Schätzung
Man könne jedoch die Ausgaben abziehen, die in der Zwangspause eingespart wurden, wie etwa Arbeitskosten und andere variable Kosten.
Hvalur hf. führt den Standpunkt der Gewerkschaft von Akranes an, wonach die Mitarbeiter für die Zeit der Zwangspause dennoch Lohnansprüche an das Unternehmen hätten. Gleiches hatte zuvor auch der Verband der Schiffskapitäne verlauten lassen.
Hvalur hf. sei daher der Auffassung, dass die isländische Regierung den Mitarbeitern des Unternehmens und den Anteilseignern entsprechend ihres Einkommensverlustes eine Entschädigung zahlen sollte. Das Unternehmen schlägt für die Berechnung der Summe eine aussergerichtliche Schätzung vor, die jedoch weder für das Unternehmen noch für die isländische Regierung bindend sei.

Ministerin Svandís Svavarsdóttir krankgeschrieben

Svandís Svavarsdóttir

Die Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel, Svandís Svavarsdóttir, hat gestern morgen bekanntgegeben, dass sie auf ärztlichen Rat hin krankgeschrieben sei. In einem Facebookbeitrag erklärte sie gestern Morgen, dass sie soeben eine Brustkrebsdiagnose erhalten habe und sich nun einer Operation mit anschliessender Behandlung unterziehen müsse.
„Ich gehe dieser Herausforderung aufrecht, furchtlos und optimistisch entgegen,“ schrieb Svandís. „Meine ganze Kraft werde ich darauf verwenden, mit meinen Leuten an meiner Seite.“

Nachwehen einer Entscheidung
Gestern war das isländische Parlament nach der Winterpause zusammengetroffen, und Svandís sah sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Der parlamentarische Ombudsmann hatte am 5. Januar sein Gutachten über die von der Ministerin im Juni 2023 wegen Tierschutzbedenken verfügte Aussetzung des Walfangs veröffentlicht. Dem Gutachten zufolge fehlte für den Erlass eine hinreichend klare Gesetzesgrundlage, ausserdem habe der Erlass nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprochen.
Der Ombudsmann hatte seinem Gutachten keine konkreten Empfehlungen für das Ministerium beigefügt, allerdings angemerkt, dass Erwägungen zum Tierwohl durchaus berücksichtigt werden können, wenn Vorschriften auf der Grundlage des Walfanggesetzes festgelegt werden. Svandís hatte argumentiert, sie habe damals keine Wahl gehabt, als den Walfang auszusetzen, wenn sie nicht das Tierschutzgesetz verletzen wollte. Ihre Entscheidung hatte auf der Einschätzung des Fachrates für Tierwohl basiert, der zu dem Schluss gekommen war, dass die derzeit praktizierten Walfangmethoden nicht mit dem Tierschutzgesetz in Einklang zu bringen seien.
Mehr über das Gutachten und die Hintergründe.

Misstrauensvotum zurückgezogen
Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentsabgeordneten sah in dem Erlass vom Juni einen Gesetzesbruch und schlechte Verwaltungsarbeit.
Schon zuvor hatte die Linksgrüne sich Kritik aus der Unabhängigkeitspartei anhören müssen. Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen hatte wegen der verkürzten Jagdsaison mit Schadensersatzklagen gegen den Staat gedroht.
Ein mögliches Misstrauensvotum hatte seit Veröffentlichung des Gutachtens vor sich hingeköchelt. Aus Regierungskreisen hatte es gehiessen, man stehe hinter Svandís. Am Ende war es Inga Sæland, die Vorsitzende der Volkspartei, die in der vergangenen Woche die Entscheidung traf, das Misstrauensvotum vorzulegen. Kaum war das Votum im Parlamentsweb online gegangen, kam Svandís Ankündigung, und Ingas Partei zog das Votum sofort wieder zurück.
„Das ist schrecklich,“ sagte Inga Vísir gegenüber. „Schlimme Nachrichten. Es wäre geschmacklos gewesen, so ein Votum für jemanden zu starten, der nicht im Parlament ist, um sich zu verteidigen. Sie ist eine hart arbeitende Frau. Ich wünsche ihr das Allerbeste. Sie wird dies gelassen angehen.“

Für die Zeit von Svandís’ Abwesenheit wird Premierministerin Katrín Jakobsdóttir die ministeriellen Aufgaben übernehmen.

 

Walfang: Ministerin wird des Gesetzbruchs beschuldigt, Rücktrittsforderungen

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Der Ombudsmann im isländischen Parlament hat in seinem heute erschienenen Gutachten mangelnde Verhältnismässigkeit und das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage kritisiert, als die Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft im Juni letzten Jahres den Beginn der Walfangsaison aussetzte, berichtet Heimildin. Ministerin Svandís Svavarsdóttir kommentierte, sie nehme die Ergebnisse sehr ernst und wolle sich für eine Änderung des Walfanggesetzes einsetzen. An Rücktritt denke sie aber nicht.

Walfang am Vorabend der Saison ausgesetzt
Im vergangenen Jahr hatte Svandís am 30. Juni, einen Tag vor Auslaufen der Fangflotte, die Lizenz des einzigen kommerziellen Walfängers bis Ende August auf Eis gelegt, weil nach Ansicht des Fachrates für Tierwohl die praktizierten Fangmethoden nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz vereinbar seien. Der Fachrat stützte seine Ansicht auf Videodokumentationen der Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) aus der Fangsaison 2022, in denen stundenlange Todeskämpfe von angeschossenen Walen zu sehen waren.
Am 1. September war dann eine neue Walfangverordnung mit verschärften Bestimmungen in Kraft getreten, und Hvalur hf. hatte noch zwei Wochen unter Behördenaufsicht lang Wale töten können. Hvalur hf. hatte sich nach Ende der Saison mit einer Beschwerde an den Ombudsmann gewendet, der prüfen sollte, ob die Ministerin hier das Gesetz gebeugt habe.

Gesetzliche Grundlage nicht hinreichend klar
Der Ombudsmann hielt in seinem heute veröffentlichten Schreiben fest, dass die per Erlass verfügte Aussetzung des Walfangs einer hinreichend klaren Gesetzesgrundlage entbehre, und dass der Erlass nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe. Für das Ministerium gab der Ombudsmann allerdings keine konkreten Empfehlungen für Verbesserungen, ausser der, seine Anmerkungen für die Zukunft im Auge zu behalten.

Der Ombudsmann pflichtet dem Ministerium insofern bei, als dass Erwägungen zum Tierwohl durchaus berücksichtigt werden können, wenn Vorschriften auf der Grundlage des Walfanggesetzes festgelegt werden. Er weist jedoch darauf hin, dass bei der Ratifizierung der Walfanggesetze im Jahr 1949 vor allem Schutz und Erhalt des Walbestandes, also die wirtschaftliche Nutzung der Meeressäuger, im Vordergrund gestanden hätten. Trotz eines verstärkten Fokus auf Tierschutz, u.a. bei der Internationalen Walfangkommission, ist das Gesetz von 1949 jedoch nicht geändert worden, Tierwohl wird dort mit keinem Wort erwähnt. Das Ministerium befasst sich nun mit einer Überprüfung des Walfanggesetzes, heisst es auf der Webseite der Regierung.

Ministerin will nicht zurücktreten
In einem Interview am Abend sagte Svandís, nach dem Gutachten des Fachrats im Juni habe es für sie als Minister, der Verantwortung für das Tierwohl trägt, keine andere Wahl gegeben, als die Fangsaison auszusetzen und zu prüfen, ob die Jagdmethoden verbessert werden können.  Sie nehme die Angelegenheit sehr ernst, verweist aber darauf, dass der Ombudsmann in seinem Schreiben zwar das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage bemängele, nicht aber dass er sie des Gesetzbruches bezichtige. Heimildin gegenüber gab sie an: „Ich finde, die Hinweise des Ombudsmannes unterstreichen nur, dass das kein modernes Gesetz ist, aus dem Jahr 1949. Das muss man modernisieren, und es muss gesellschaftlich und unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls angegangen werden.“
An Rücktritt denkt die Ministerin nicht.

Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen
Ein Rücktritt wird allerdings inzwischen parteiübergreifend gefordert. Nicht nur die dem Walfang nahestehende Unabhängigkeitspartei, auch die Volkspartei forderte den Rücktritt der Ministerin, und mancher begründet seinen Wunsch mit dem Hinweis auf den ehemaligen Finanzminister Bjarni Benediktsson, der aufgrund persönlicher Verstrickungen in den Verkauf der Íslandsbanki im Herbst zurückgetreten war.

Auch die Piratenpartei verlangt, dass Svandís von ihrem Posten weicht, und das obwohl die Piraten eines mit der Ministerin gemeinsam haben, so der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson, der auch einen Sitz im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss hält: den Walfang in Island ein für alle Mal abzuschaffen. Die Piraten haben dem Parlament dazu im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der inzwischen von gut 3500 Personen und Parteien kommentiert worden ist, in der Geschichte des Beratungsportals samráðsgátt ein Rekord. Die meisten Einsendungen kamen aus dem Ausland und unterstützen den Entwurf.  Gísli Rafn kritisiert die Entscheidung vom Juni in letzter Minute als schlechte Verwaltungsarbeit, stattdessen hätte die Ministerin schon viel früher Position beziehen müssen.

Uraltes Walfanggesetz ändern
Harsche Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten.
Man sei nicht für den Walfang bei der Sozialdemokratischen Allianz, so der Abgeordnete Jóhann Páll Jóhannsson, aber man lebe in einem Rechtsstaat, wo es wichtig sei, Macht korrekt einzusetzen, die Spielregeln zu beachten und in Bezug auf die Beschäftigung im Lande Verhältnismäßigkeit walten zu lassen. Wenn das Walfanggesetz uralt sei, dann liege es im Verantwortungsbereich der Ministerin, sich für Änderungen am Gesetz einzusetzen, und nicht Gesetze zu brechen.

Zum ersten Mal wird Tierschutz erwähnt
Katrín Oddsdóttir, die Juristin des isländischen Naturschutzbundes, gab Vísir gegenüber zu bedenken, ein Gutes habe das Schreiben des Ombudsmannes, denn er sage eigentlich, dass Svandís recht daran getan habe, bei ihrer Entscheidung den Tierschutz zu berücksichtigen. „Das ist die Verbindung, auf die wir alle sehr gewartet haben, dass sie von einer unabhängigen Partei bestätigt wird.“ In der Regel, so Katrín, gehe es bei solchen Gesetzen nur um die Rechte der Jäger. Sie findet Svandís Entscheidung richtig, die Umsetzung derselben sei jedoch mangelhaft gewesen.

Behörden dokumentierten Tierschutzverletzungen
In Island hatte zuletzt nur noch ein Unternehmen eine Lizenz für den kommerziellen Walfang gehalten. Das Unternehmen Hvalur hf. setzt für seine Jagd zwei Schiffe ein und beschäftigt rund 150 Mitarbeiter an Bord und in der Zerteilstation im Hvalfjörður. Die Fangquote für Finnwale liegt bei 150 Tieren und kann von Saison zu Saison verlagert werden.
Vor zwei Jahren hatte die Meeresschutzorganisation Hard to Port erstmals Fotos von der Schlachtung veröffentlicht, in der Folge gab es Hinweise auf Verletzungen des Tierschutzes bei der Jagd, worauf das Ministerium die Behörden anwies, alle Jagden filmisch zu dokumentieren. Dabei stellte sich heraus, dass zahlreiche Wale nicht etwa beim ersten Schuss verendeten, sondern teilweise stundenlang mit dem Tode rangen.
Am 31.12.2023 war die Fanglizenz von Hvalur hf. ausgelaufen, eine neue Lizenz muss beim Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft beantragt werden. Im Winter 2022 hatte Ministerin Svandís Svavarsdóttir in einer Kolumne des Morgunblaðið den Walfang als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet.

 

Lachszucht: Gesetzentwurf legitimiert 20% Verlust bei Zuchtfisch

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Der Gesetzentwurf von Fischereiministerin Svandís Svavarsdóttir zur Fischzucht, der seit gestern im Beratungsportal der Regierung vorliegt und von Bürgern und Interessensparteien kommentiert werden kann, kalkuliert „Verluste“ von 20% des Fischbesatzes ein. Das bedeutet, dass jeder fünfte Fisch in isländischen Meereszuchtnetzen verenden kann. Laut Entwurf zählen zu „Verluste“ nicht nur von selbst verendete Fische, sondern auch solche, die wegen Krankheiten oder Parasitenbefall gekeult werden. Bei solchen Keulungsaktionen waren in der jüngeren Vergangenheit bis zu einer Million Fische getötet worden.

Trotz höchster Verluste noch mehr erlauben
„Die Verluste sind hier im Land noch nie zuvor so hoch gewesen. Sie lagen bei 19,1% im letzten Jahr, und waren nie höher. Warum will das Ministerium den Unternehmen erlauben, noch mehr verenden zu lassen?“ hinterfragt Jón Kaldal vom isländischen Naturschutzfonds den Gesetzesentwurf.
Wiederholt sei während der Planungsarbeit darauf hingewiesen worden, so Jón, dass sich die Praktiken hierzulande an den besten Bedingungen in anderen Ländern orientieren sollten. Leider muss man sagen, dass die Fischzuchtpraktiken nigendwo wirklich gut sind.

“Aber eine Messlatte von 20% im Entwurf ist genauso schlecht oder sogar  schlechter als dort, wo es in den Nachbarländern am schlimmsten ist. Im Jahr 2022 lagen die Verluste in Norwegen bei 16,1%, mit 58 Millionen toten Lachsen.” Der norwegische Fischereiminister habe im März bekräftigt, dass das so nicht weitergehen könne. Doch die Litanei höre man seit vielen Jahren, so Jón. Im Jahr 2018 gab es in Norwegen 53 Millionen (15%) tote Zuchtlachse. Der vormalige Fischereiminister habe damals angegeben, das dringendste Projekt der norwegischen Lachszucht liege darin, gegen den Lachstod vorzugehen, der Zustand sei unhaltbar. Passiert sei allerdings nichts.

Nicht im Interese des Tierwohls
“Das ist gelinde gesagt eigenartig, dass die isländische Ministerin vorschlagen will, Aquazuchtkonzernen den Segen der Regierung dafür zu erteilen, dass ein 33% höherer Anteil an Zuchtlachsen in hiesigen Meeresgehegen verenden darf, als der norwegische Minister als ‘untragbar’ bezeichnet hatte, und ‘das gehe so nicht weiter’.” In Norwegen liegt Vísir zufolge der einkalkulierte Verlust bei durchschnittlich 15%, in einigen Regionen bei 10%, im Nordwesten allerdings auch bei 27%. Island hingegen will 20% Verlust legitimieren.
Jón meint, die Tatsache dass die hohen Verlustzahlen mit Segen der Regierung erlaubt werden sollen, sei ein klares Beispiel dafür, wie die Regierung ihre Gesetzgebung nach Konzerninteressen gestalte, aber nicht im Interesse des Tierwohls. Das sei untragbar.

Eyjafjörður und Öxnafjörður in Teilen fischzuchtfrei
Der Gesetzentwurf sieht neben einer stärkeren Aufsichtsführung der Veterinärbehörde MAST auch strengere Bestimmungen für die Maximalbelastungen in Zuchtgebieten und Besatzstärke in Meeresgehegen sowie zur Haltung von geschlechtsreifen Fischen vor, immerhin stellen letztere eine besondere Gefahr dar, wenn sie in die freie Natur entkommen. Das Meeresforschungsinstitut soll die Erlaubnis erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen Freilassungsversuche u.ä. mit Zuchtlachsen durchzuführen.
Auch sollen Infektionsschutzgrenzen zwischen Zuchtgebieten gezogen werden, mit dazugehörigen Bestimmungen zu Transport von Fisch und Ausrüstung, ähnlich wie in der Schafzucht, um die Übertragung von Erregern und Parasiten zwischen Zuchtgebieten einzudämmen.
Für den Zuchtfisch gilt dem Entwurf nach das Gesetz zum Tierwohl 55/2013.

Ausserdem will die Ministerin Eyjafjörður und Öxnafjörður in Teilen für die kommerzielle Fischzucht sperren, um den Wildlachsbestand zu schützen. Allerdings geht es dabei wie im Faxaflói, Breiðafjörður, Húnaflói, Skagafjörður, Skjálfandi und im Nordosten des Landes jeweils nur um einzelne Gebiete und nicht um den gesamten Fjord.
Mbl.is schreibt, dass 40% aller eingesandten Einwände im Vorfeld des Entwurfs ein endgültiges Verbot der kommerziellen Fischzucht gefordert hatten.

Junge Landwirte in der Krise, Arbeitsgruppe soll Lösungen finden

Minister of Agriculture, fisheries and food Svandís Svavarsdóttir

Der Bund junger Landwirte verlangt von der Regierung sofortige Massnahmen, um eine Krise in der Branche zu verhindern. Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir hat nun eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, mögliche Lösungen aufzuzeigen.

Gestern hatte der Bund junger Landwirte (Samtök ungra bændur) bei einer gutbesuchten Veranstaltung in Kópavogur die kritische Lage innerhalb der isländischen Landwirtschaft angemahnt. Verbandleiter Steinþór Logi Arnarsson verlangte von der Regierung die Ergreifung sofortiger Massnahmen, um drohende Insolvenzen und eine Entvölkerung der ländlichen gebiete zu verhindern.
Vom Gesetzgeber vorgeschriebene Neuerungen und Aufrüstungen vor allem im Tierhaltungsbereich haben viele Betriebe zur Aufnahme von Krediten gezwungen, und mancher Landwirt ist kaum noch in der Lage, von seiner Hände Arbeit zu leben. Gleichzeitig sei immer wieder davon die Rede dass die isländische Landwirtschaft für die Nahrungsmittelsicherheit des Landes zu sorgen habe.

In einem Interview mit RÚV bestätigte die Ministerin für Landwirtschaft, Svandís Svavarsdóttir, den Ernst der Lage: “Das ist ein schweres Problem zu einem gewissen Mass, und wir sehen, dass die aktuellen Bedingungen nicht opimal sind.” bemerkte sie und bezog sich unter anderem auf die mit dem Staat geschlossenen Agrarerzeugnisverträge. Am meisten drücke die jungen Landwirte die hohen Zinsen und die Inflation.

Sie habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Problem analysieren und in den kommenden Wochen Lösungsvorschläge liefern soll. Innerhalb der Regierung gebe es einen Konsens darüber, das Problem zeitnah angehen zu müssen.
“Es gibt ja unglaubliche Chancen innerhalb der isländischen Landwirtschaft,” sagte die Ministerin. “Wir haben viel Wasser, wir haben viel Land, und wir haben viele gutausgebildete und starke Leute. Ich möchte dazu beitragen, jungen Landwirten Mut und Optimismus zu vermitteln.”

 

Ministerwechsel zwischen Finanz- und Aussenministerium

Bei einer Pressekonferenz ist heute morgen der Wechsel zweier Ministerposten bekannt gegeben worden. Der scheidende Finanz-und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson wird Islands neuer Aussenminister, und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir übernimmt das Amt des Finanzministers, berichtet RÚV.
Am Dienstag hatte Bjarni Benediktsson überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Finanzministers verkündet, nachdem am gleichen Morgen die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten zum Verkauf der Islandsbanki-Aktien veröffentlicht worden war. In dieser Stellungnahme war Bjarni als unfähig oder befangen bezeichnet worden, den Aktienverkauf zu organisieren, weil sein Vater einer der Aktienkäufer gewesen war.
Bjarni hatte behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Svandís sieht keinen Grund für Rücktritt
RÚV berichtet, dass aus Bjarnis Unabhängigheitspartei Stimmen laut geworden waren, die nun auch einen Rücktritt von Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir forderten, nach dem gleichen Muster: auch zu ihrem politischen Agieren wird nämlich eine Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerauftragten erwartet.
Svandís hatte am 30. Mai den Walfang befristet ausgesetzt – einen Tag bevor die Walfangschiffe des einzigen kommerziell jagenden Unternehmens in Island auslaufen sollten. Das Verbot wurde aufgrund eines Gutachtens ausgesprochen, wonach das Tierwohl beim Walfang nicht beachtet werde. Behördliche Videoaufnahmen an Bord der Walfänger hatten im vergangenen Jahr dokumentiert, dass manche Wale einen stundenlangen Todeskampf durchstehen müssen, bevor sie verenden.
De Ministerin hatte heute im Interview angegeben, dass sie keinerlei Rücktrittsgedanken hege, sie habe den Schreibtisch voller Arbeit.

Bürgerbeauftragter prüft Unstimmigkeiten und Beschwerden
In Island wurde für das Amt des Ombudsmannes oder Bürgerbeauftragten nach nordischem Vorbild im Jahr 1988 eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit Bestehen des Amtes hat es drei Amtsträger gegeben.
Die Aufgabe des Ombudsmannes besteht darin, die Verwaltung des Staates und der Gemeinden zu überwachen und die Rechte des Einzelnen gegenüber der Regierung des Landes sicherzustellen. Der Ombudsmann muss dafür sorgen, dass die Gleichstellung in der Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz gewahrt und mit einer guten Verwaltungspraxis ausgeübt wird.
Der Bürgerbeauftragte hat drei Möglichkeiten für die Wahrnehmung seiner Aufgaben: er kann einen Fall prüfen, der per Beschwerde von Beteiligten eingegangen ist. Er kann Fälle aus eigener Initiative prüfen. Und er kann sogenannte Fälle untersuchen, bei denen Unstimmigkeiten mit dem Gesetz oder Verordnungen aufgefallen sind. Solche Fälle kann er auch nach eigenem Ermessen unter die Lupe nehmen.
Der Bürgerbeauftragte hat nicht das Recht, innerhalb von Parlament oder Gerichten Untersuchungen anzustellen.

Berühmter Namensvetter, der für Rechte seiner Landsleute kämpfte
Interessant ist dass der amtierende Bürgerbeauftragte, Skúli Magnússon, dessen juristische Stellungnahme zum Aktienverkauf der Íslandsbanki einen mit seinem Posten offenbar verwachsenen Minister dazu brachte, seinen Rücktritt zu erklären, einen berühmten Namensvetter aus dem 18. Jahrhundert hat: der Landvogt Skúli Magnússon, der als eine Art Islandverwalter des dänischen Königs fungierte. Vor ihm hatten zumeist Dänen das Amt innegehabt und waren von den Isländern, oft genug zurecht, nicht geliebt worden.
Skúli landsfogeti aber war Isländer und schon als junger Mann bekannt dafür, die Betrügereien seines Dienstherren im Kaufmannsladen nicht mitzumachen, etwa wenn dieser ihn aufforderte, bei ärmeren Kunden die Waage zu deren Ungunsten einzustellen. Nach dieser Erfahrung hat er seine ganze Energie darauf verwendet, die ausländischen Kaufleute des Handelsmonopols aus Island zu vertreiben und die Lebensbedingungen seiner Landsleute zu verbessern. Er setzte sich für die Industrialisierung ein und war erklärter Anhänger der Aufklärung. Das Gebäude auf der Insel Viðey war einst sein Amtssitz und auf Viðey ist Skúli landsfogeti auch begraben.

 

Neue Walfangverordnung: Wichtigste Regeln gelten erst ab 18. September

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Einige der schärfsten Anforderungen in den neuen Walfangbestimmungen von Fischereiministerin Svandís Svavarsdóttir treten erst am 18. September in Kraft, berichtet Heimildin. An diesem Wochenende waren die Walfangschiffe nicht auf Jagd gegangen, denn das andauernde Tiefdruckgebiet brachte Sturm und hohen Seegang in den Fanggründen. Morgen soll es aber endlich losgehen. Im vergangenen Jahr war der letzte Finnwal am 28. September erlegt worden, eine 18 Meter lange Walkuh, die zweimal harpuniert werden musste, bevor sie verendete.

Erfahrung in Augen der Fischereibehörde
Die neue Verordnung soll den Tod der Wale wenn schon nicht unbedingt schneller gestalten, so doch zumindest aber transparenter, denn jeder einzelne Handgriff der Schützen ist in einem speziellen Logbuch zu dokumentieren. Teile von Paragraph 8 und 9 treten allerdings erst am 18. September 2023 in Kraft.
Der erste Teil von im Paragraph 8 behandelte Abschnitt zu Training, Ausbildung und Eignung der Schützen an Bord der Walfangschiffe ist bereits gültig. Mindestens drei Personen aus der Besatzung müssen der neuen Bestimmung nach Erfahrung in der Jagd auf Wale vorweisen können – mindestens sechs Monate innerhalb der letzte fünf Jahre. Von dieser Vorgabe könne in dringenden Fällen jedoch abgewichen werden, etwa wenn ein Besatzungsmitglied seine Fähigkeiten und sein Wissen in den Augen der Fischereibehörde bereits gezeigt habe.
An Bord der Hvalur-Schiffe befinden sich also möglicherweise Schützen, die in den letzten fünf Jahren weniger als sechs Monate lang Wale mit Sprengladungen beschossen haben.

Bis 18. September keine Dokumentation nötig
Teil zwei des Paragraphen tritt erst in zwei Wochen in Kraft: “Ein Schütze, der die Tiere jagt und tötet, muss einen Kursus absolviert haben, in welchem die Handhabung von Harpune und Sprengladung gelehrt wird, sowie die Tötungsmethoden beim Walfang. Der Schütze muss auch einen von der Aufsichtsbehörde anerkannten Kursus absolviert haben, bei dem mindestens die Biologie der Wale, darunter auch Verhalten, Schmerzempfinden und Stress, sowie Ökologie im Hinblick auf den Wal behandelt wurde, ausserdem die geltenden Bestimmungen zum Walfang.”

Auch Paragraph 9, in dem es um Qualitätskontrolle und Dokumentierung der Jagden geht, tritt erst am 18. September in Kraft. Demnach muss der Lizenzinhaber (Hvalur hf) zwingend das oben erwähnte Logbuch führen, welches Aufsichtspersonen und Ministerium zugänglich ist. Darin muss unter anderem verzeichnet sein, auf welche Weise man sichergestellt hat, dass einer Walkuh kein Kalb folgte, wie man die Länge eines zum Beschuss anvisierten Wales feststellt und wie man den Wiederholungsschuss vorbereitet hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wal so schnell und schmerzlos wie möglich getötet wird und dass Verstümmelungen und Qualen vermieden werden, heisst es im Paragraphen.
Wenn die Voraussetzungen nicht eingehalten werden, kann die Aufsichtsperson verlangen, dass die Vorgehensweise verbessert wird.
Bis zum 18. September muss Hvalur hf also nicht dokumentieren, ob und wie etwa man ein Kalb ausfindig gemacht hat und wie der erneute Beschuss eines verletzten Wales vorgenommen wird.

Galgenfrist für Tierschutzverstösse
“Ich verstehe nicht, warum da eine Galgenfrist für Bestimmungen gewährt wird, die das Ministerium für diese Tätigkeit notwendig hält, um sicherzustellen, dass sie dem Rahmen entspricht, der dort gezeichnet wird,” kritisierte Katrín Oddsdóttir, die Anwältin des Naturschutzbundes. “Ich sage das mal ganz offen heraus, ich finde diese Frist einfach unglaublich. Das ist sehr sehr seltsam, ein Rahmenwerk zu erstellen, und dann gleich wieder einen Rabatt zu geben, was die Zeit angeht. Entweder braucht man diese Regeln, damit die Jagd korrekt abläuft, oder nicht.”

In den neuen Bestimmungen finden sich allerhand Voraussetzungen, manche sind neu, andere galten bereits letzten Sommer und sind rausgefallen.
Unter anderem muss Hvalur hf. der Aufsichtsperson alle Vorfälle bei der Jagd “so schnell wie möglich” melden, mindestens aber innerhalb von zwei Tagen nach Ende der Fahrt. Diese Vorfälle sind besonders verzeichnet, etwa wenn ein erneuter Schuss notwendig wird, und so war es in der letzten Saison schon gewesen.
Ebenfalls zu melden ist es wenn die Sprengladung im Wal nicht eplodiert, oder wenn sie nicht das anvisierte Ziel trifft, wenn der Verdacht besteht dass der Walkuh ein Kalb folgt, oder wenn ein beschossenes Tier “entkommt oder verloren wird.”
Ganz neu im Regelwerk ist die Vorgabe, dass die Jagd bei Tageslicht stattzufinden hat, und dass der Schütze verpflichtet ist, sicherzustellen dass keine Walkuh mit Kalb beschossen wird.

Weiter Dokumentierung, obwohl Gesetzverstoss bestätigt ist
Auch weiterhin wird die Veterinäraufsichtsbehörde MAST per Videodokumentation die Aufsicht über den Walfang führen, damit gewährleistet wird, dass die Jagd im Rahmen des Gesetzes stattfindet.
Katrín Oddsdóttir kann nur mit dem Kopf schütteln. “Wir wissen doch, dass sowohl der Aufsichtsbericht von MAST über den Walfang im letzten Jahr als auch der Bericht des Fachrats für Tierwohl zu dem Ergebnis kamen, dass diese Jagd nicht im Einklang mit diesem Gesetz ablaufen kann,” sagt sie.
Die von der Ministerin eingesetzte Arbeitsgruppe sollte Möglichkeiten prüfen, um die “Abweichungen” bei der Jagd zu verringern. Katrín zufolge hat sie “in keinster Weise versucht, dieses Problem anzusprechen.” Svandís verwies auf den Bericht ihrer Arbeitsgruppe, als sie das Walfangverbot gestern aufhob.
“Ich finde, die Bestimmung sagt ganz deutlich: Die Jagd darf durchgeführt werden, aber es ist klar dass sie nicht durchgeführt werden kann.” Sie sehe nicht, wie MAST sicherstellen soll, dass die Jagd im Einklang mit dem Tierschutzgesetz verläuft, wenn die gleiche Aufsichtsbehörde zuvor angegeben hatte, dass diese Gesetze nicht standhalten, “mal abgesehen von irgendwelchen Sprengladungen und anderen Dingen.”

Politische Posse, sagen Piraten
Die Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir, bezeichnete es Vísir gegenüber als “politisches Possenspiel”, zu behaupten, man habe die Anforderungen verschärft, wenn das für etwa die Hälfte der Jagdsaison, die Hvalur zur Verfügung stehe, gar nicht gelte. Ihre Partei möchte das Parlament noch vor Beginn der offiziellen Wintersaison zusammenrufen, um neben anderen dringenden Angelegenheiten auch den Walfang im Plenum zu besprechen, doch das Interesse der Regierungskoalition, so Þorhildur Sunna, sei leider herzlich gering.

 

Walfang in Island wieder erlaubt, aber mit strengen Regeln

whaling Hvalur hf

Die kommerzielle Jagd auf Wale wird in Island wieder erlaubt. Allerdings muss das einzige Walfangunternehmen, Hvalur hf, dabei strengere Bestimmungen befolgen und sich noch mehr Überwachung gefallen lassen. Die Entscheidung war am Vormittag von Ministerin Svandís Svavarsdóttir nach einer Kabinettssitzung in Egilsstaðir verkündet worden. Am 20. Juni hatte Svandís ein zeitlich befristetes Jagdverbot erteilt, einen Tag bevor die alljährliche Jagdsaison hatte losgehen sollen.

Bestimmungen von 2022 reichten nicht aus
Im vergangenen Jahr hatte die Ministerin bereits die Bestimmungen verschärft, nachdem kritisches Bildmaterial von Aktivisten eingegangen war.  Sie entschied, dass es künftig der Veterinäraufsichtsbehörde MAST in Zusammenarbeit mit der Fischereibehörde obliegt, während der restlichen Jagdsaison 2022 an Bord der Walfangschiffe Bildmaterial zu sammeln und einen Abschlussbericht anzufertigen. In den später veröffentlichten Videos war zu sehen, dass die Wale bis zu viermal beschossen werden mussten, manche brauchten zwei Stunden, bis sie endlich tot waren, ein Wal quälte sich mehrere Stunden. Es wurden auch tragende Walkühe erlegt, eine Walkuh musste fünf Stunden lang verfolgt werden, weil sie mit der Harpune im Leib zu entkommen versuchte.

Der Fachrat für Tierwohl fand heraus, dass die Jagd- und Tötungsmethoden nicht mit den isländischen Bestimmungen zum Tierwohl in Einklang zu bringen sind, und der Bericht einer von der Ministerin im Juni diesen Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe schlug nun Wege vor, die Zahl der „Abweichungen“ während der Jagdsaison zu senken. Die Arbeitsgruppe übermittelte ihren Bericht am 28. August und endete das Papier mit den Worten, es gebe „Möglichkeiten für Änderungen der Jagdmethode, die dazu beitragen können, die Zahl der Abweichungen bei der Jagd zu verringern und dadurch das Tierwohl zu erhöhen,“ wie es in einer Notiz des Ministeriums heisst.
„Die neue Walfangbestimmung wird daher detaillierte und strengere Anforderungen für die Jagdausrüstung, die Jagdmethode und vermehrte Aufsicht beinhalten“, so die Regierungsnotiz. Die Anforderungen beziehen sich auf Training, Ausbildung, Jagdausrüstung und Jagdmethoden“. Die Bestimmung gestattet nicht die Verwendung von Stromstössen während der Tötung der Beute, weil „verschiedene Fragen unbeantwortet bleiben in Bezug auf die mögliche Effektivität und auf die Auswirkung des Stromstosses während der Tötung.“, schreiben die Experten der Arbeitsgruppe. MAST und die Fischereibehörde tragen auch weiterhin die Verantwortung für die Aufsicht beim Walfang und müssen gegen Ende der Jagdsaison einen Bericht an das Ministerium übersenden..

Strenge Bestimmungen rund um Jagd und Schützen
Am Nachmittag sind die neuen Bestimmungen veröffentlicht worden. Demnach darf unter anderem nur noch bei Tageslicht gejagt werden, und die Harpune nur abgefeuert werden, wenn sichergestellt werden kann, dass der Schuss tödlich endet.  Sprengladungen ohne Leine dürfen nicht abgefeuert werden, die Schussentfernung darf nicht mehr als 25 Meter betragen, ausserdem muss ein bestimmter Schusswinkel eingehalten werden. Die Jagd auf Walkühe mit Kalb ist verboten, zudem dürfen anvisierte Wale eine vorgegebene Körperlänge nicht unterschreiten. Jeder Wal muss so rasch wie möglich getötet werden, um so wenig Qualen wie möglich zu erleiden. Der Schütze muss einen Kursus in Walbiologie absolviert haben, in dem es auch um Schmerzempfinden und Stress der Wale, sowie um ihre Stellung im Ökosystem gehen muss.
Diese und zahlreiche andere Vorgaben sind nicht nur einzuhalten, sondern auch im Logbuch einer jeden Fangfahrt in allen Einzelheiten zu dokumentieren. In den Jahren 2014, 2015 und 2018 hatten die Kapitäne der Walfangschiffe keine Logbücher über ihre Aktivitäten abgeliefert, doch trotz mehrerer Anzeigen war vom damaligen zuständigen Minister Kristján Þór Júlíusson keine Konsequenz gezogen worden.

Waljäger schon seit gestern in den Jagdgründen
Hvalur-Chef Kristján Loftsson befindet sich bereits seit gestern in den Jagdgründen und darf heute um Mitternacht den ersten Schuss abfeuern. Islands einziger Waljäger war sich seiner Sache offenbar sehr sicher gewesen, auch wenn er nicht besonders viel Zeit hat, um die veröffentlichten neuen Bestimmungen zu lesen und die verlangten Anforderungen für Training und Ausbildung seiner Mannschaft, sowie die neuen Jagdregeln umzusetzen.
Unklar ist, ob sich bereits eine behördliche Aufsichtsperson zu Dokumentationszwecken an Bord der Schiffe befindet.

Proteste und Gesetzentwurf zum Walfangverbot
In Reaktion auf die Entscheidung der Ministerin haben mehrere Tierschutzorganisationen eine Protestaktion für den Nachmittag angekündigt. Die Piratenpartei kündigte einen Gesetzentwurf zum Verbot des Walfangs an und verlangt, dass das isländische Parlament sich mit dem Walfang auch unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten auseinandersetzt.
Der Ethikprofessor Henry Alexander Henrysson, der mit Sitz im Fachrat für Tierwohl an der Studie mitgearbeitet hatte, nach der es nicht möglich scheint, einen Wal auf humane Weise zu töten, zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der ministeriellen Entscheidung, berichtet Heimildin.  Anders als noch im Juni, so Henry, habe der Tierschutz jetzt keine Rolle mehr gespielt, als die Ministerin das Walfangverbot aufhob, denn mit den neuen Verordnungen sei es auch weiterhin nicht möglich, Wale auf humane Weise zu töten. Henry verlangt ausserdem, dass die Stromstossausrüstung von den Walfangschiffen entfernt werde, ein Anwendungsverbot von Stromstössen reiche nicht aus. Die Ministerin habe in der Zeit des Fangverbots sicher 100 Walen das Leben gerettet, für die verbleibende Zeit der Fangsaison könne man jetzt nur noch auf richtig schlechtes Wetter und hohen Wellengang hoffen.

Kontroverse bis in die Koalition hinein
Die kommerzielle Jagd auf Wale ist in Island in den vergangenen Jahren sehr kontrovers aufgenommen worden. Öffentliche Personen, Aktivisten und zuletzt auch internationale Prominente hatten die isländischen Behörden dazu aufgerufen, mit der umstrittenen Praktik endlich Schluss zu machen. Befürworter hatten mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen der 150 Mitarbeiter argumentiert, die während der Saison weitaus mehr verdienen als andere in einem Jahr.
Im Februar 2022 hatte Ministerin Svandís Svavarsdóttir in einem Zeitungskommentar geschrieben, sie sehe nur wenig Berechtigung, den kommerziellen Walfang weiter zu betreiben, wenn die derzeit bestehende Lizenz für Hvalur hf. Ende des Jahres ausläuft.
Das heute auslaufende Walfangverbot hatte heftige Spannungen innerhalb der Reierungskoalition aus Linksgrünen, Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei verursacht, einzelne Politiker hatten gar einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin in Aussicht gestellt. Svandís hatte Vísir gegenüber angegeben, dass dies ihre Entscheidung nicht beeinflusst habe.

Walfangschiffe losgesegelt, Entscheidung über Walfang steht noch aus

Die Schiffe des Walfangunternehmens Hvalur hf. befinden sich seit heute Morgen auf dem Weg nach Süden, Südwesten und Westen, um für die Suche nach Walen bereit zu stehen, sobald der Monat August zuende ist. Dann nämlich endet die von der Ministerin für Fischerei, Landwirtschaft und Lebensmittel verhängte Zwangspause für die Jagd – es sei denn, Svandís Svavarsdóttir entscheidet vor Freitag dem 1. September, den Walfang auch weiterhin auszusetzen.

Im Juli hatte sie einen Tag vor Beginn der Jagdsaison entschieden, den Walfang auszusetzen, weil erst geklärt werden müsse, ob es möglich sei, Grosswale auf tierfreundliche Weise zu jagen und zu töten. Im Frühsommer waren im Auftrag des Ministeriums angefertigte Dokumentarvideos veröffentlicht worden, in denen zu sehen war, dass Wale bis zu viermal harpuniert werden mussten, manche hatten einen bis zu vierstündigen Todeskampf auszukämpfen, bevor sie verendeten. Ein von einer Harpune schwer verletzter Wal entkam und musste fünf Stunden lang verfolgt werden.
Der Fachrat für Tierwohl hatte in einem Gutachten verlangt, nach tierfreundlicheren Tötungsmöglichkeiten suchen zu lassen. Eine von der Ministerin eingesetzte Arbeitsgruppe hatte sich mit der Fragestellung im Sommer befasst.

Koalitionsfragen beeinflussen nicht die fachliche Entscheidung
Bis heute hat Ministerin Svandís Svavarsdóttir nicht entschieden, ob sie das Jagdverbot auf Grosswale weiter ausdehnt. Die Jagdlizenz des Unternehmens läuft ohnehin mit dieser Saison aus und müsste erneuert werden, doch Svandís hatte schon im Winter angedeutet, dass sie den kommerziellen Walfang nicht mehr für zeitgemäss hält.
Vísir gegenüber gab Svandís an, sie treffe ihre Entscheidung, sobald ihre Mitarbeiter den Bericht über die Tierschutzvorfälle beim Walfang ausgewertet hätten. Dieser von der Arbeitsgruppe angefertigte Bericht sei erst gestern eingegangen. Mit einem Memo sei in den nächsten 24 Stunden zu rechnen.

Svandís’ Entscheidung vom Juli, den Walfang auszusetzen, war auf starke Kritik bei den Koalitionspartnern von Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei gestossen. Von Parteimitgliedern war zu hören, dass eine Ausweitung des Walfangverbotes schwerwiegende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Regierungskoalition haben werde. Einige Politiker warfen ihr gar eine Verletzung des Verwaltungsrechtes vor, manche denken sogar über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin nach.
Svandís sagte, dies habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidung. “Wie immer in dieser Angelegenheit und anderen Angelegenheiten gründe ich meine Entscheidungen auf fachliche Einschätzung, auf eine rechtliche Basis und auf gute Verwaltungsarbeit. Das werde ich wie schon zuvor auch jetzt tun,” gab die Ministerin an.

Es bleibt für die Wale also weiter spannend. Hvalur-Chef Kristján Loftsson jedenfalls ist schon mal aufs Meer gerudert und hat die Harpunen ausgepackt.
Sollte die Ministerin jedoch entscheiden, das Jagdverbot nicht weiter auszudehnen, ist es trotzdem eher unwahrscheinlich, dass Kristján schon am Wochenende tote Wale an Land zieht, denn die Wettervorhersage sieht ausgesprochen schlechtes Wetter und Sturm voraus.