Ministerwechsel zwischen Finanz- und Aussenministerium

Bei einer Pressekonferenz ist heute morgen der Wechsel zweier Ministerposten bekannt gegeben worden. Der scheidende Finanz-und Wirtschaftsminister Bjarni Benediktsson wird Islands neuer Aussenminister, und Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir übernimmt das Amt des Finanzministers, berichtet RÚV.
Am Dienstag hatte Bjarni Benediktsson überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Finanzministers verkündet, nachdem am gleichen Morgen die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten zum Verkauf der Islandsbanki-Aktien veröffentlicht worden war. In dieser Stellungnahme war Bjarni als unfähig oder befangen bezeichnet worden, den Aktienverkauf zu organisieren, weil sein Vater einer der Aktienkäufer gewesen war.
Bjarni hatte behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Svandís sieht keinen Grund für Rücktritt
RÚV berichtet, dass aus Bjarnis Unabhängigheitspartei Stimmen laut geworden waren, die nun auch einen Rücktritt von Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir forderten, nach dem gleichen Muster: auch zu ihrem politischen Agieren wird nämlich eine Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerauftragten erwartet.
Svandís hatte am 30. Mai den Walfang befristet ausgesetzt – einen Tag bevor die Walfangschiffe des einzigen kommerziell jagenden Unternehmens in Island auslaufen sollten. Das Verbot wurde aufgrund eines Gutachtens ausgesprochen, wonach das Tierwohl beim Walfang nicht beachtet werde. Behördliche Videoaufnahmen an Bord der Walfänger hatten im vergangenen Jahr dokumentiert, dass manche Wale einen stundenlangen Todeskampf durchstehen müssen, bevor sie verenden.
De Ministerin hatte heute im Interview angegeben, dass sie keinerlei Rücktrittsgedanken hege, sie habe den Schreibtisch voller Arbeit.

Bürgerbeauftragter prüft Unstimmigkeiten und Beschwerden
In Island wurde für das Amt des Ombudsmannes oder Bürgerbeauftragten nach nordischem Vorbild im Jahr 1988 eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit Bestehen des Amtes hat es drei Amtsträger gegeben.
Die Aufgabe des Ombudsmannes besteht darin, die Verwaltung des Staates und der Gemeinden zu überwachen und die Rechte des Einzelnen gegenüber der Regierung des Landes sicherzustellen. Der Ombudsmann muss dafür sorgen, dass die Gleichstellung in der Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz gewahrt und mit einer guten Verwaltungspraxis ausgeübt wird.
Der Bürgerbeauftragte hat drei Möglichkeiten für die Wahrnehmung seiner Aufgaben: er kann einen Fall prüfen, der per Beschwerde von Beteiligten eingegangen ist. Er kann Fälle aus eigener Initiative prüfen. Und er kann sogenannte Fälle untersuchen, bei denen Unstimmigkeiten mit dem Gesetz oder Verordnungen aufgefallen sind. Solche Fälle kann er auch nach eigenem Ermessen unter die Lupe nehmen.
Der Bürgerbeauftragte hat nicht das Recht, innerhalb von Parlament oder Gerichten Untersuchungen anzustellen.

Berühmter Namensvetter, der für Rechte seiner Landsleute kämpfte
Interessant ist dass der amtierende Bürgerbeauftragte, Skúli Magnússon, dessen juristische Stellungnahme zum Aktienverkauf der Íslandsbanki einen mit seinem Posten offenbar verwachsenen Minister dazu brachte, seinen Rücktritt zu erklären, einen berühmten Namensvetter aus dem 18. Jahrhundert hat: der Landvogt Skúli Magnússon, der als eine Art Islandverwalter des dänischen Königs fungierte. Vor ihm hatten zumeist Dänen das Amt innegehabt und waren von den Isländern, oft genug zurecht, nicht geliebt worden.
Skúli landsfogeti aber war Isländer und schon als junger Mann bekannt dafür, die Betrügereien seines Dienstherren im Kaufmannsladen nicht mitzumachen, etwa wenn dieser ihn aufforderte, bei ärmeren Kunden die Waage zu deren Ungunsten einzustellen. Nach dieser Erfahrung hat er seine ganze Energie darauf verwendet, die ausländischen Kaufleute des Handelsmonopols aus Island zu vertreiben und die Lebensbedingungen seiner Landsleute zu verbessern. Er setzte sich für die Industrialisierung ein und war erklärter Anhänger der Aufklärung. Das Gebäude auf der Insel Viðey war einst sein Amtssitz und auf Viðey ist Skúli landsfogeti auch begraben.