Lachszucht: Lizenzdauer geändert, vollendete Tatsachen vor Ort

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An dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Fischzucht, der dem Parlament zur Debatte vorliegt, hat der parlamentarische Wirtschaftsausschuss nach harscher Kritik aus Politik und Öffentlichkeit eine Änderung vorgenommen: die Lizenzdauer ist von ‚dauerhaft’ zurück auf ‚zeitlich begrenzt‘ gesetzt worden., berichtet Vísir.
Zuvor hatte die neue Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, per Gesetz zeitlich unbegrenzte Fischzuchtlizenzen in Islands Fjorden erteilen und ausserdem den Quotenverlust bei Zuwiderhandlung durch Geldstrafen ersetzen wollen.

Nutzungsdauer gehört in die Verfassung
Die Abgeordnete der Reformpartei, Hanna Katrin Friðriksdóttir, die auch im Wirtschaftsausschuss sitzt, betont, selbst mit dieser Änderung müsse sichergestellt werden, dass der Staat auf schwere Verstösse und Zuwiderhandlungen immer noch reagieren könne. Viel stehe auf dem Spiel – die Natur, und auch das Auskommen von Anwohnern und ganzen Siedlungen, die von diesem neuen, wachsenden Wirtschaftszweig leben.
Ihrer Ansicht nach zeige dass „dieser Unfall, der sich da gerade anbahnt – ich sage es so, wie es ist, weil wir das nicht geändert haben -, ein klares Zeichen dafür ist, dass wir Regelungen über die zeitlich begrenzte Nutzung natürlicher Ressourcen in die Verfassung aufnehmen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sowas nicht passiert. Das Parlament kann alle möglichen Entscheidungen treffen, auch falsche,“ sagt Hanna Katrin. Sie glaubt, die Änderung bei der Lizenzdauer reiche nicht aus, um einen Konsens über den Gesetzentwurf zu erzielen. Es gebe weitaus mehr zu beachten, und die Angelegenheit sei ausgesprochen kompliziert.

Fischflucht soll richtig Geld kosten
Auch zu den geplanten Geldstrafen bei Fischflucht gibt es nun konkretere Informationen: Für jeden geschlechtsreifen Fisch, der in Flüssen gefunden wird, in denen das Risiko genetischer Vermischung besteht, könnten Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis 750 Millionen ISK (5 Mio EUR) belegt werden. Eine Million bis 750 Millionen kostet jeder Fisch, ob geschlechtsreif oder nicht, der in Flüssen außerhalb der Risikobewertung gefunden wird.
Die Geldstrafe für die 3500 im vergangenen Sommer entkommenen Lachse im Patreksfjörður würde demnach gar nicht auf das Display eines Taschenrechners passen.
Ausserdem muss jeder Fjord mindestens 90 Tage Ruhezeit zwischen zwei Fischgenerationen halten. Und natürlich kann ein Unternehmen auch weiterhin seine Lizenz verlieren, wenn es die Regeln nicht einhält. Bislang sind solche Fälle jedoch nicht vorgekommen.

Landbesitzer vor vollendeten Tatsachen
Derweil geht der Kampf um die Aufsetzung einzelner Meeresgehege weiter. Heute hat Gunnar Örn Hauksson, der Landbesitzer von Sandeyri in den Westfjorden, eine schwere Schlappe erlitten, als er die vom westfirdischen Landrat verlangte Bürgschaft zur Sicherung einer einstweiligen Verfügung nicht aufbringen konnte und nun tatenlos zusehen muss, wie der Fischkonzern Arctic Sea Farms Zuchtnetze auf seinem Strandgelände mit Jungfischen vollpumpt.
Gunnars Anwältin Katrín Oddsdóttir hatte für diese Meeresgehege eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, weil Arctic Sea Farms nicht geprüft hatte, ob das Fischzuchtgebiet innerhalb von Gunnars Landgrenze liegt. An dem Küstenstreifen fällt der Tidenhub besonders gross aus, und sein Land reicht weit ins Meer hinein.

Sandeyri-Lachs: 100 Millionen für eine Bürgschaft
Der Landrat hatte für die einstweilige Verfügung eine Bürgschaft von 100 Mio Kronen (670.000 EUR) verlangt. Allerdings standen weder er noch seine Vertreterin für eine Antwort darauf zur Verfügung, woher diese Summe stammt. Katrin glaubt, dass es einzig darum geht, den Anspruch auf einstweilige Verfügung zunichte zu machen, die Summe sei unverständlich, und in der Regel handele es sich bei diesen Bürgschaften eher um eine Alibigebühr.
Möglicherweise stamme die Summe von Arctic Sea Farms, was merkwürdig sei, weil das Unternehmen ja bereits seinen Fisch in die Netze gepumpt habe. Sicher sei allerdings, dass die zuvor unberührte Natur dort jetzt zerstört sei.

„Ich hab keine 100 Millionen dafür,“ sagt Gunnar Vísir gegenüber. „Das wäre natürlich gut für die isländische Nation gewesen.“ Nun gebe es niemanden mehr, der die Fischzucht in dem Naturparadies noch stoppen könne.
 „Das war unser letzter Rettungsanker, und der ist jetzt weg. So sieht die Sache aus, man hat dafür gekämpft, man hat verloren. Man hat sein Bestes gegeben, und die haben gewonnen. Das war ein norwegischer Sieg heute,“ sagt Gunnar.

Lachsflucht: Polizei muss weiter nach Fehlern suchen

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Der Polizeileiter der Direktion Westfjorde hat Ende letzten Jahres eine Untersuchung zur versehentlichen Freilassung von Zuchtlachsen aus den Meeresgehegen des Fischkonzerns Arctic Fish eingestellt. Gegen die Verfahrenseinstellung ist Berufung eingelegt worden, nun hat die Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden sollen, berichtet RÚV.
Helgi Jensson, der Leiter der Polizeidirektion Westfjorde, hatte im Dezember angegeben, die vorliegenden Daten wiesen weder auf Fehler bei der Einrichtung oder auf Unterlassungen des Unternehmens hin.

30 Kläger gegen die Polizei
Im Januar legten 30 Institutionen Berufung gegen Helgis Entscheidung ein. Der Staatsanwalt hat jetzt verfügt, dass Helgi, der im letzten Jahr keine Fehler entdecken konnte, seine Fehlersuche fortsetzen muss. Die Staatsanwaltschaft ist nämlich sehr wohl der Meinung, dass beim Unternehmen Vorschriften nicht befolgt wurden, und dass dort nichts unternommen wurde, um sicherzustellen, dass Arbeiten vorschriftsmäßig ausgeführt wurden. Daher gehe man nicht davon aus, dass es korrekt war, die Ermittlungen einzustellen.
Für Helgi kommt das Urteil nicht überraschend. Nun also wird die Untersuchung wieder aufgenommen, um dann zu entscheiden, ob Anzeige erstattet wird oder das Verfahren eingestellt wird.

Staatsanwalt prüft alle 30 Beschwerden
Bei den Klägern ist man vor allem mit der Tatsache zufrieden, dass die Staatsanwaltschaft „tatsächlich die Beschwerden aller etwa dreißig Beschwerdeführer einer inhaltlichen Prüfung unterzieht, einfach auf der Grundlage, dass die gesamte Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, dass wild lebende Süßwasserbestände (Wildlachs) nicht beschädigt werden.“ sagte Gunnar Örn Petersen, Geschäftsführer des klagenden Landesverbandes der Angelvereine.

Neue Gehege verschandeln Sandeyri
Die Lachsbranche schläft unterdessen nicht. Im März hatte Icelandreview berichtet, dass die isländische Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde (MAST) dem Fischzuchtunternehmen Arctic Sea Farms ehf. (Arctic Fish) eine erweiterte Betriebsgenehmigung für die Meeresfischzucht bei Sandeyri im Ísfjarðardjúp erteilt hat. Damit kann die erlaubte Menge an Zuchtlachs und Regenbogenforelle in dem Fjord von 5,300 Tonnen auf 8000 Tonnen steigen. Die Rechtsanwältin und Naturschützerin Katrin Oddsdóttir hatte darauf verwiesen, dass eine notwendige Baugenehmigung für die Zuchtanlage nicht vorliege. Tatsächlich verfügt keine Fischzuchtanlage in Island über eine notwendige Baugenehmigung.

Gestern schrieb sie auf ihrer Facebookseite, die Baugenehmigung für die Zuchtanlage in Sandeyri sei erteilt worden, und der Antrag des Landeigentümers, an dessen Ufer da gebaut wird, die Errichtung der Anlage zu verschieben, bis seine Klage wegen der Betriebsgenehmigung stattgegeben werde, sei abgelehnt worden. Arctic Fish wolle noch vor dem 26. April Lachslaich aussetzen. Heute Morgen, so schreibt Katrin, seien Netzgehege und Futterkahn in Sandeyri verankert worden.
Katrin bezeichnet dies als „schwarzen Tag in der Geschichte des Naturschutzes in Island“.