ASÍ fordert Steueränderungen zugunsten der öffentlichen Hand

I don't want any money or peningar

Der isländische Gewerkschaftsbund ASÍ hält sinnvolle Steueränderungen für notwendig, berichtet Heimildin.
In einer Erklärung des Verbandes zum Fünfjahresfinanzplan der Regierung heisst es, gesetzliche Steueränderungen zwischen den Jahren 2013 und 2019 hätten die Einnahmen des Staatshaushaltes um insgesamt 27 Milliarden ISK (rund 180 Mio EUR) gesenkt. In diesen Zahlen seien jedoch Auswirkungen aus der Abschaffung der Vermögensteuer, der Senkung der Fischereigebühren, der Änderungen im Einkommensteuersystem, der Senkung der Bankensteuer und der Erhöhung der Freigrenze für Kapitaleinkünfte nicht einmal berücksichtigt. Der Verband weist darauf hin, dass der isländische Finanzrat Zweifel daran geäussert habe, ob die Einnahmequellen des Staates die regelmäßigen Ausgaben des öffentlichen Sektors decken können.

Inselsteuer und Resourcengebühren
Der Gewerkschaftsbund befürwortet eine erneute Prüfung von Tourismusgebühren und Fischereigebühren sowie die eine erhöhte Resourcengebühr für die kommerzielle Fischzucht. Ausserdem setze der Verband sich für die Schaffung einer “Inselsteuer” für Touristen ein.

„Es muss ein umfassender Rahmen für Ressourcengebühren geschaffen werden, der die Nutzung verschiedener natürlicher Ressourcen abdeckt, sei es Fischerei, Aquakultur oder Energieerzeugung. Dabei geht es nicht nur um die Generierung von Einnahmen, sondern auch darum, eine wichtige Vereinbarung über die Verteilung der Renditen zu treffen, die sich aus der Ressourcennutzung ergeben, und sicherzustellen, dass ein Teil davon in der örtlichen Gemeinschaft verbleibt.“ heisst es in der Erklärung.

Steuerschlupflöcher schliessen
Der ASÍ unterstütze auch die angekündigte Überprüfung der Regeln zur berechneten Vergütung, die dazu führen könnte, dass so mancher, der aus steuerlichen Gründen Gehaltseinkünfte als Kapitaleinkünfte deklariert hat, dies dann nicht mehr so handhaben kann. Der Verlust des öffentlichen Sektors durch diese Manipulation wird auf drei bis acht Milliarden ISK pro Jahr geschätzt.

“Wohlfahrtsregierung” 2013 abgewählt
Die oben genannten Jahreszahlen sind im politischen Zusammenhang zu betrachten. Im Jahr 2013 wurde die seit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in 2008 amtierende Regierung aus Sozialdemokraten und Linksgrüner Bewegung, unter der Leitung von Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir, auch „Wohlfahrtsregierung“ oder „Wiederaufbauregierung“ genannt, bei den Parlamentswahlen abgelöst. Jóhannas Regierung hatte vor der schweren Aufgabe gestanden, das Vermächtnis des Bankenkollapses zu bewältigen und zahlreiche unpopuläre Entscheidungen fällen müssen. Ihr Kabinett hatte zum ersten Mal zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestanden. Nach den Wahlen sassen nur noch drei Frauen auf Ministerposten. Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei, beide konservativ ausgerichtet, hatten nach Volkswillen die Regierungsgeschäfte übernommen und halten sie bis heute in den Händen.

Lachszucht: Ministerin will Betriebslizenz dauerhaft an Konzerne vergeben

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Die isländische Regierung plant, den Fischzuchtunternehmen im Land die Lachszuchtquote dauerhaft zu überlassen, berichtet Heimildin.
Bei dem im Parlament vorliegenden Gesetzentwurf der neuen Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, handelt es sich um eine grundlegende Änderung in der Vereinbarung zur meeresgestützten Fischzucht. Bislang sind solche Betriebsgenehmigungen immer auf 16 Jahre begrenzt gewesen.

Übertragung von Volkseigentum auf Privatpersonen
Der Gesetzentwurf stammt noch von Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir. Ausgerechnet dieser Passus der unbegrenzten Zeit hat bislang sämtliche Debatten und Einwände im staatlichen Diskursportal unbeschadet überstanden – niemand hat daran Anstoss genommen. „Unbefristete Betriebserlaubnis: Erfüllt der Inhaber der Betriebserlaubnis alle Voraussetzungen dieses Gesetzes und der darauf basierenden Regelungen, so ist die Betriebserlaubnis für die meeresgestützte Fischzucht unbefristet. Betriebsgenehmigungen können aufgrund von Gesetzen und Vorschriften jederzeit geändert und widerrufen werden.“
Heimildin schreibt, diese Bestimmung des Gesetzentwurfs könne mit der grundlegenden Änderung in der Fischereiindustrie verglichen werden, als im Jahr 1990 die Übertragung der Fangquote zugelassen wurde. Diese Übertragung ermöglichte den Quoteninhabern, die ihnen zugesprochene Quote zu verpfänden oder verkaufen, obwohl sie gar nicht ihr Eigentum war, sondern dem isländischen Volk gehört. Die Gesetzesänderung der freien Übertragung gehört zu den umstrittensten der letzten Jahrzehnte und hat in der TV-Serie Verbúðin eine künstlerisch-kritische Aufarbeitung gefunden.

Verfassungswidriges Geschenk
Im Gesetzentwurf zur Fischzucht wird nun noch ein Schritt weitergegangen. Die Fischereiquote kann formal gesehen eingezogen werden, um sie dann neu auszuschreiben, und solche Vorschläge sind auch immer mal wieder auf der Tagesordnung gewesen.
Für die Quote bei der Fischzucht soll dies jedoch ausgeschlossen werden.

Einer der wenigen, die sich kritisch zu dem neuen Gesetz geäussert haben, ist der Vorsitzende des Naturschutzverbandes, Árni Finnsson, der das Gesetz als dauerhaftes Geschenk an die Lachszuchtkonzerne bezeichnete. „Eine der gefährlichsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Hier wird versucht, die Verteilung natürlicher Ressourcen in isländischen Fjorden und Küstenmeeren für die gesamte Zukunft zu legalisieren, was nahezu als dauerhaftes Geschenk betrachtet werden muss. Das entspricht nicht den Bestimmungen der Landesverfassung.“ sagte Árni Heimildin gegenüber.

Freifahrtschein in jeder Hinsicht
Falls die Regierung die Fischzuchtquote zurückrufen oder die Fischzucht ganz verbieten wollte, so wie Naturschutzverbände und andere Interessenvertreter das fordern, könnte das mit massiven Schadensersatzforderungen seitens der Lachskonzerne enden.
Begründet wird die Gesetzesänderung damit, dass die Konzerne durch eine unbegrenzte Betriebserlaubnis mehr Vorhersehbarkeit für ihre Unternehmung erhielten. Ausserdem werde die „Rechtswirkung der Gültigkeitsdauer“ deutlicher.
Natürlich müssen die Lizenzinhaber unbedingt alle Regeln befolgen, so steht es in dem Entwurf. Aber „Inhaber einer Betriebserlaubnis müssen nicht befürchten, dass die Erlaubnis zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch erlischt, sie müssen andererseits höhere Anforderungen in Kauf nehmen, um den Anforderungen an die Fischzucht und deren Betrieb gesetzeskonform zu genügen.“

Eins der Probleme mit der Formulierung des Gesetzentwurfes ist die Tatsache dass die harten Strafen bei Zuwiderhandlung bzw Umweltunfällen, die im Entwurf von Vorgängerin Svandís Svavarsdóttir noch enthalten waren, von der jetzigen Amtsinhaberin herausgenommen wurden. Svandís hatte beispielsweise auf der Webseite der Regierung angekündigt: “Massenverlust und Läusebefall in den Gehegen wirken sich direkt auf das Produktionspotenzial aus. Die Produktionsquoten werden eingeschränkt, wenn eine Lachsflucht aus den Gehegen stattgefunden hat.”

Das bedeutete, dass Lachskonzerne ihr Quote nach Betriebsfehlern verlieren konnten. Genau dieser Passus ist von der neuen Ministerin aus dem Vorschlag entfernt worden, nachdem die Kommentarfrist im Regierungsportal beendet war und bevor der Vorschlag im Parlament vorgelegt wurde. Die Öffentlichkeit konnte sich also nicht mehr dazu äussern. Statt Quotenverlust sollen nun Strafgebühren fällig werden.
Damit könnten die Lachszuchtkonzerne nun einen Freifahrtschein erhalten: eine unbeschränkte Betriebserlaubnis ohne die Gefahr eines Quotenverlustes nach Betriebsfehlern.

Ministerin agiert gegen Willen des vormaligen PM
Heimildin findet die Änderungen bemerkenswert im Lichte der Tatsache, dass es sich hier um eine Ministerin der Linksgrünen Bewegung handelt, die da grundlegende Änderungen in der Kontrolle natürlicher Ressourcen vorschlägt, welche im Grunde genommen das Eigentumsrecht von Privatpersonen an diesen Ressourcen einschliesst. Ressourcen, die eigentlich der isländischen Nation gehören.

Die vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir, ebenfalls Linksgrüne und zur Zeit auf dem Weg in den Präsidentschaftswahlkampf, hatte anlässlich der umstrittenen Aktienübertragung von Eltern auf Kinder innerhalb einer isländischen Fischereidynastie im Jahr 2020 betont, wie wichtig es sei, den Resourcenpassus in die isländische Verfassung aufzunehmen. Damit genau dies verhindert wird: die dauerhafte Aushändigung von natürlichen Resourcen in Volkseigentum an Einzelpersonen.
„Das Recht, die gemeinsamen Ressourcen der Nation zu nutzen, sollte niemals dauerhaft sein, so dass es wiederholt zwischen den Generationen übertragen werden kann, als ob es sich um Privateigentum handelt. Ich denke, es ist absolut klar, dass dies nicht der Wille des Volkes ist.” hatte Katrín seinerzeit angegeben.

Im Gesetzentwurf der linksgrünen Fischereiministerin heisst es, die Idee der dauerhaften Übertragung sei eine „Neuheit“: Statt einer Betriebsgenehmigung für 16 Jahre sollen die Fischzuchtkonzerne sie nun für immer halten.