Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hat es nicht geschafft, das Vertrauen aufzubauen, das für jede aufsichtsführende Behörde notwendig ist. In Einzelfällen, wo es um Tierschutz ging, habe die Behörde ausgesprochenen Langmut an den Tag gelegt. Das ist einem Urteil des nationalen Rechungshofes zu entnehmen, der nach den Tierschutzskandalen des vergangenen Sommers vor allem die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe genommen hatte, berichtet Vísir.
Es sei zwar wichtig, dass das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmassnahmen von hoher Qualität sei, die Behörde müsse jedoch mehr Wert darauf legen, sicherzustellen, dass der Verwaltungsprozess nicht zu Lasten des Tierschutzes gehe. Ausserdem müsse die Behörde an ihrem internen wie öffentlichen Informationsfluss arbeiten, intern besser kooperieren und Kontakt wie Zusammenarbeit mit den Betroffenen verbessern. Verbesserungswürdig seien zudem Struktur, Verfahren und Durchführung der Kontrollen, und auch eine Risiko- und Leistungsbewertung müsse in größerem Umfang als bisher angewendet werden.

Vernichtendes Urteil für MAST
Vísir schreibt, der Bericht sei ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsweise der Behörde, die für den Tierschutz in Island zuständig ist. Der Rechnungshof hat allerhand Defizite bei der Tierschutzkontrolle festgestellt, wo in einigen Fällen zu viel Nachsicht gezeigt wurde, in anderen Fällen waren die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug und die Nachverfolgung unzureichend.
„Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die behördliche Behandlung teilweise so zurückhaltend angewendet wird, dass sie den Zielen des Tierschutzgesetzes sogar zuwiderläuft“ heisst es in dem Bericht. Es gebe Beispiele von engmaschiger Kontrolle bei Tierhaltungen, wo die Vielzahl der Tierschutzverstösse über Jahre und sogar Jahrzehnte penibel registriert worden waren, ohne dass sich an den Zuständen selbst etwas gebessert habe.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist die Förderung des Tierwohls, d.h. dass Tiere weder Unbehagen noch Hunger und Durst, Angst und Leid erleiden. Darüber hinaus sollen Tiere so weit wie möglich ihr natürliches Verhalten ausleben können. “Vor diesem Hintergrund muss es als unzumutbar angesehen werden, dass lange Zeiträume vergehen, in denen Tiere Hunger, Not und Leid erleiden oder unter unzumutbaren Bedingungen leben,“ heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Den Daten zufolge habe es den Anschein, dass der Widerstand oder Kooperationswille des jeweiligen Tierhalters offenbar Auswirkung darauf habe, welche Massnahmen MAST ergreife und wann die Behörde Massnahmen ergreife.

Vertrauensverlust ist schwerwiegend
Es sei ausgesprochen schwerwiegend, wieviel Misstrauen MAST entgegenschlage, sowohl von Fachleuten als auch aus der Öffentlichkeit. Die Behörde müsse dieses Vertrauen neu aufbauen, denn dies sei Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben gut und erfolgreich erfüllen könne. Die Behörde müsse Kritik an ihrer Arbeitsweise mit mehr Demut aufnehmen und es vielmehr begrüssen, dass die Fälle mitverfolgt werden und viele Menschen da draussen sich um den Tierschutz scheren.
“Um Vertrauen in Tierschutzfragen aufzubauen, muss die Behörde sicherstellen, dass die Umsetzung der Kontrolle qualitativ hochwertig und geeignet ist, die Situation der Tiere zu verbessern,“ heisst es in dem Bericht.
Die Behörde müsse daher fortlaufend mögliche Interessenskonflikte, sowie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Auge behalten. Der Rechnungshof schlägt vor, den Bedarf für einen Informationsbeauftragten oder eine andere ständige Fachberatung für Informations- und Kommunikationsangelegenheiten zu prüfen.

Prüfung nach letztem grossen Tierschutzfall begonnen
Der nationale Rechnungshof hatte im Oktober 2022 entschieden, die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe zu nehmen, nachdem ein Tierschutzfall in Borganes ein dramatisches Ende gefunden hatte. Dort waren 14 halbverhungerte Pferde unter der Aufsicht von MAST getötet worden, obwohl es monatelang Hinweise und Briefe aus der Bevölkerung gegeben hatte, dass auf dem Hof Tierquälerei in grossem Stil stattfinde. Der zuständige Tierschutzbeauftragte vor Ort hatte sich nach Angaben von Tierschützern nicht gerührt. MAST hatte mit einer Beschlagnahme erst eingegriffen, als es für einen Grossteil der betroffenen Pferde fast zu spät war, und sich dann aber geweigert, bereitstehende Pflegeplätze für die Tiere anzunehmen, obwohl das Gesetz eine solche Massnahme ausdrücklich vorsieht.

Im Fall der acht oder mehr während der Blutgewinnung verendeten Blutstuten waren erst Massnahmen ergriffen worden, nachdem das Investigativmagazin Heimildin den Tod der Pferde öffentlich gemacht hatte. Die Tierquälereien in der Blutstutenbranche waren vor zwei Jahren von einer Schweizer Tierschutzorganisation angeprangert worden, bis heute rechtfertigt Islands Tierschutzaufsicht die international umstrittene Blutgewinnung, die Milliarden in die Kassen des einzigen in Island tätigen Stutenblutsammlers spült.

Geldmangel bei MAST
In einem Interview machte MAST-Amtsleiterin Hrönn Ólina Jörundsdóttir vor allem Geldmangel für die Tatenlosigkeit der Tierschutzaufsicht verantwortlich. Für das Vorgehen bei Tierschutzfällen, die sich vor langer Zeit und vor Bestehen der Behörde ereignet hätten, könne MAST keine Verantwortung übernehmen.
Man nehme die Hinweise aus dem Bericht des Rechnungshofes sehr ernst und prüfe den Bedarf für einen Informationsbeauftragten, der die Kommunikation mit der Öffentlichkeit übernehme. Hrönn Ólina begrüsste die wachsende Debatte um das Tierwohl in Island, das sei positiv und übe Druck auf ihre Behörde aus, dem man versuche, sich zu stellen.

 

Fischzucht: Büroleiter verzögerte Veröffentlichung des neuen Lachszuchtgesetzes

Bíldudalur Arnarfjörður

Im Bericht des isländischen Rechnungshofs zur Fischzucht, der am Montag veröffentlicht worden war und ein düsteres Bild der Industrie in Bezug auf Eignerschaft und Wildwuchs zeichnete, geht es auch um einen Vorfall, der sich im Sommer 2019 ereignete.

Damals hatte ein Büroleiter im Ministerium für Arbeit und Innovation veranlasst, dass das neue Gesetz zur Lachszucht erst vier Wochen nach Ratifizierung in den Regierungsnachrichten veröffentlicht wurde.  Damit war das Gesetz nicht gleich nach der Ratifizierung gültig, und Lachszuchtkonzerne hatten Zeit, ihre Daten nach den alten Bestimmungen bei der Planungsbehörde einzureichen. Im Bericht des Rechnungshofes heisst es, dass es ein Mitarbeiter aus dem Ministerium gewesen sei, der darum gebeten habe, das Gesetz nicht gleich zu veröffentichen.

Ermittlungen eingestellt, Büroleiter wegrationalisiert
Das Ministerium habe sich damals an die Polizeidirektion der Hauptstadt gewendet, die herausfinden sollte, ob die Vorgehensweise des Büroleiters ein Gesetzesbruch war. Der Büroleiter war zunächst vom Dienst suspendiert und dann im Rahmen von Veränderungsmassnahmen innerhalb des Ministeriums entlassen worden. Er hatte dort seit 2013 gearbeitet.
Die Polizei hatte die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, dort begannen Ermittlungen im Juni 2021. Im vergangenen September teilte der Staatsanwalt dem Ministerium mit, die Untersuchung habe nicht ergeben, dass der damalige Mitarbeiter seine Position für sich oder andere missbraucht habe. Eine Ermittlung würde wahrscheinlich keine Schuld aufzeigen oder Licht in die Angelegenheit bringen, die wurde daher eingestellt, berichtet RÚV.

Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben
Der Leiter des Rechnungshofes hält diesen Vorfall für sehr ernst. Die genannte Verzögerung habe das Vertrauen der Öffentlichkeit und anderer Interessensvertreter darin untergraben, dass Unternehmen Gleichberechtigung und Transparenz respektierten.
“Offenbar haben die Unternehmen, die zwischen der Genehmigung und dem Inkrafttreten des Gesetzes vorläufige Bewertungsberichte vorgelegt haben, von der Verschiebung der Veröffentlichung profitiert und einen unangemessenen Spielraum erhalten, um die vorläufigen Bestimmungen des Gesetzes einzuhalten“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes.

Der isländische Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr auch angekündigt, die Tierschutzabteilung der Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) zu prüfen. Die Behörde war im Zusammenhang mit wiederholten Tierquälereien, den nicht nachgegangen war, in die öffentliche Kritik geraten.

 

Vernichtender Report des Rechungshofes zur Fischzuchtindustrie

aquaculture farm iceland

Die Verwaltung und Überwachung der meergestützten Fischzucht in offenen Gehegen ist schwach und rudimentär, steht in einem gerade veröffentlichten Bericht des isländischen Rechnungshofes (INAO) zu lesen. Von der Ministerin für Lebensmittel, Fischerei und Landwirtschaft verlautete, die Bestimmungen für die Fischzucht seien ein unklares Flickwerk. Die Regierung werde aber auf die Ergebnisse der Studie reagieren, berichtet RÚV.

Schnelles Wachstum ohne Kontrolle
Die Studie war von der Ministerin in Auftrag gegeben worden und dem Verfassungs- und Kontrollausschuss gestern vorgelegt worden. Sie zeichnet ein düsteres Bild der Aufsichtsführung über die Fischzuchtindustrie, die im vergangenen Jahrzehnt schnell gewachsen ist. Unter anderem moniert sie, dass Bestimmungsänderungen, die dazu gedacht waren, Wachstum und Entwicklung des Sektors voranzubringen, nicht von einem entsprechenden Ausbau des Verwaltungs- und Aufsichtssystems begleitet wurden.

So konnte sich Anhäufung von Betriebseigentum, eine richtungslose Entwicklung und der Betrieb von offenen Meeresgehegen in Gebieten ohne große Diskussionen oder direkte Maßnahmen seitens der Regierung etablieren. Zuchtgebiete wurden langfristig kostenlos zugeteilt, und es gibt Beispiele für Fischzuchtzonen, die sich mit Schifffahrtsrouten und Schutzgebieten für Telekommunikations- und Stromkabel überschneiden und Leuchttürme behindern.

Der INOA-Bericht fordert, die Überwachung des Sektors auszubauen. Das Institut für Marineforschung hatte darauf hingewiesen, dass es nicht über die Kapazitäten verfügt, die Fischzuchtgebiete zu definieren. In dem Bericht heisst es weiter, dass die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde (MAST) keine notwendige Ausweitung der Überwachung in Erwägung ziehe, obwohl es in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von ernsten und wiederholten Verstössen gegen bestehende Regelungen gegeben hatte.

Dominierende Industrie
Die Fischzucht in offenen Meeresgehegen hat sich in den Jahren zwischen 2014 und 2021 verzehnfacht, die Jahresproduktion wuchs im gleichen Zeitraum von 4000 Tonnen auf fast 45.000 Tonnen. Bei mehr als 99 Prozent der Menge handelte es sich um Zuchtlachs.
Der Exportwert belief sich im Jahr 2021 auf mehr als 36 Mrd ISK (237 Mio EUR), etwa 76 Prozent davon entfiel auf Zuchtlachs.
Die Aquazuchtindustrie hat zwar eine Rolle bei der Entwicklung der West- und Ostfjorde gespielt, doch befinden sich fast alle grossen Konzerne in Island in norwegischer Hand.

Regelwerk nicht in dieser Legislaturperiode
Es sei klar, dass das Regelwerk zur Fischzucht ein Flickwerk sei,  es ist unklar und ineffektiv, kommentierte die Ministerin für Lebensmittel, Fischerei und Landwirtschaft, Svandís Svavarsdóttir. “Wir jagen einer Industrie hinterher, die sehr schnell gewachsen ist.”
Svandís hält Änderungen am Regelwerk in der laufenden Legislaturperiode für eher unwahrscheinlich, da solche Änderungen einer beträchtlichen Vorbereitung bedürften. Doch gebe es eine Menge Vorschläge im Bericht des Rechnungshofes, die die Regierung sofort umsetze.

 

Nationaler Rechnungshof überprüft MAST-Tierschutzkontrollen

Der Oberste Rechnungshof hat entschieden, eine Initiativprüfung der Tierschutzkontrollen bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde MAST durchzuführen. Das ist auf der Webseite des Rechnungshofs zu lesen. Ein Grund für diese Prüfung wird nicht angegeben, aber sie folgt unmittelbar auf die heftige Kritik an der Tierschutzüberwachung durch MAST im westisländischen Borgarbyggð, berichtet Vísir.
Dort waren an die 30 unterernährte Jungpferde in einem engen Stall eingesperrt gewesen, und die Tierschutzkontrolleure hatten sich trotz mehrfacher Meldung offenbar nicht des Falles angenommen. Daraufhin hatten sich verärgerte Pferdebesitzer, die das Elend nicht mehr ertrugen, an die Medien gewandt. Der Besitzer hatte in der vergangenen Nacht die Jungpferde an einen unbekannten Ort verbracht.

Prüfung von MAST stand ohnehin an
Rechnungshofleiter Guðmundur Björgvin Helgason gab an, dass der Zeitpunkt der Prüfung kein Zufall sei. Es habe vielmehr schon länger den Plan gegeben, die Tierschutzaufsicht bei MAST zu überprüfen, da solche Fragen seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert würden. “Das ist ja  nicht das erste oder zweite Mal, bei dem die Behörde für ihren Umgang mit dem Thema kritisiert wird,“ sagt Guðmundur Björgvin.

Im Jahr 2013 hatte der Rechnungshof eine Verwaltungsprüfung bei MAST durchgeführt. In dem Jahr war die Tierschutzüberwachung von der Umweltbehörde an MAST verlagert worden. Seitdem hatte der Rechnungshof keine Berührungspunkte mehr mit der Kontrollinstanz gehabt.
„Wir haben bestimmte Prüfungsmöglichkeiten, von denen wir glauben, dass wir die aus eigener Initiative durchführen können,“ erklärt Guðmundur. Es handle sich um eine konzeptionelle Arbeit, die schon länger geplant war.

„Dies ist ein Beispiel, aber es hat andere Vorfälle gegeben, wo die Aufsichtsführung kritisiert worden ist. Wenn es ein Versehen ist, dann denke ich, dass die Prüfung das aufdecken wird. Wenn da irgendwelche Mängel vorliegen, Fehler oder Mangel an Mitarbeitern, Geld oder was auch immer, die verhindern, dass die Behörde die Verantwortung für ihre rechtmässige Rolle übernehmen kann, dann denke ich, dass die Prüfung dies ebenfalls aufdecken wird.“
Er rechnet damit, dass die Prüfung ein paar Monate dauern wird. Man stehe kurz davor, mit der Arbeit zu beginnen. Die Ergebnisse werden dann in einer offiziellen Bericht an das Parlament veröffentlicht.