Widerstand der Bauern wegen umfangreichen Landaufkaufs

Jim Ratcliffe

Dem britischen Milliardär Jim Ratcliffe schlägt einem bei RÚV zitierten Bericht der Daily Mail zufolge heftiger Widerstand von Islands Bauern wegen seiner umfangreichen Landaufkäufe entgegen. Der Brite hatte in den vergangenen Jahren riesige Ländereien in Island aufgekauft, nach eigenen Aussagen, um den Wildlachsbestand im Nordatlantik zu schützen.
Nach Angaben der Daily Mal hat seine für Island zuständige Holding Halicilla seit dem Jahr 2016 insgesamt 36 Mio Pfund ausgegeben, um die heute 39 Höfe zu erwerben.

Im vergangenen Jahr hatte das isländische Parlament das Gesetz zum Landerwerb geändert, danach liegt die Obergrenze nun bei 10.000 Hektar für eine rechtliche Person, Käufe darüber hinaus benötigen Ausnahmegenehmigungen des zuständigen Ministers. Damit dürfte die Kauffahrt des Briten in Island vorerst beendet sein. Ratcliffe hatte seinerzeit angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz zu klagen. Im vergangenen Jahr war der Brexit-Befürworter von Grossbritannien nach Monaco umgezogen und ist damit auch nach dem Brexit weiterhin EU-Bürger.

Daily Mail zitiert die isländische Wirtschaftsjournalistin Sigrún Davíðsdóttir, dass Ratcliffe inzwischen Islands grösster Landbesitzer sei, und dass seine Aufkäufe von Höfen, die sich seit Generationen in der gleichen Familie befunden hätten, ziemlich undurchsichtig seien. Unter anderem soll er Land an den Flüssen Hofsá, Selá, Hafralónsá, Miðfjarðará und Vesturdalsá besitzen.
Auch die Zukunftsnutzung der Ländereien in seinem Besitz bereite Sorge. Ratcliffe pflege keinerlei Kontakte in der Gesellschaft, und seine Pläne zum Schutz der Lachse wirkten eher wie Grünfärberei, immerhin ist er Hauptanteilseigner von INEOS, einem der grössten Ölproduzenten der Welt, der unter anderem durch Fracking in die Negativschlagzeilen geraten ist.

Gleichzeitig verlören isländische Bauern ihr Land, Flüsse und Angelrechte in diesen Flüssen. Schafzüchter Jóhannes Sigfússon zufolge tue es niemandem gut, soviel Land zu besitzen wie Ratcliffe. Gísli Ásgeirsson, der Geschäftsführer des Angelvereins Strengur, beim dem Ratcliffe die Aktienmehrheit hält, gab der Daily Mail zufolge an, der Schutz des Wildlachsbestandes sei Ratcliffes einziges Ziel beim Landaufkauf, jegliche Verdachtsmomente um andere Ziele seien weithergeholt.

Britischer Milliardär will Angelhütte bauen

Der britische Milliardär Jim Ratcliffe möchte eine 950 Quadratmeter grosse Angelhütte auf einer seiner zahlreichen Liegenschaften in Vopnafjörður in Ostisland errichten, berichtet RÚV. Dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans zufolge sollen zusätzlich ein Restaurant und ein Gästehaus dort entstehen.

Ratcliffe hatte in den vergangenen Jahren im Osten Islands viel Land aufgekauft. Er besitzt heute einen Mehrheitsanteil an 30 Ländereien, einen Minderheitsanteil an neun, die Angelrechte an zwei Stellen auf Staatsland (þjóðlenda, gehört allen, darf nicht von Einzelinteressen wirtschaftlich genutzt werden, ausser mit Genehmigung durch den Ausschuss für Staatsländereien) im Selárdalur, wo einer der besten Lachsflüsse Islands zu finden sind. In der Vergangenheit hatte er behauptet, er habe das Land im Namen des Umweltschutzes erworben und um den Wildlachsbestand in Island zu schützen.

Damit Ratcliffe seine Pläne in Ytri Hlíð durchführen kann, müsste das Land, welches derzeit als landwirtschaftliche Fläche geführt wird, in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden.

In dem Änderungsantrag heisst es, die Angelhütte mit umliegenden Serviceeinrichtungen solle den Tourismus vor Ort stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Region ausbauen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, dann würde die Angelhütte über sowohl das Vesturárdalur blicken, als auch über Krossavíkur und die Smjörföll Berge.
Damit man in der Angelhütte die Gummihose anziehen kann, müssten allerdings allerlei infrastrukturelle Änderungen durchgeführt werden: die Strasse zu dem Grundstück müsste asphaltiert werden, Stromleitungen müssten verlegt und Trinkwasser müsste bereitgestellt werden, entweder durch eine Bohrung vor Ort, oder per Leitung aus dem nächsten Dorf.

Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, bis zum 3. September beim Planungsbüro Einwände gegen die Pläne zu erheben. Am kommenden Montag findet in Vopnafjörður auch ein Informationsabend zu dem Grossvorhaben statt.

Jim Ratcliffe ist ein Grossindustrieller aus der Chemiebranche, der in den vergangenen Jahren in Ostisland Dutzende von Höfen selbst oder durch Gesellschaften aufgekauft hat. Dadurch ist er heute Islands grösster Landbesitzer.

Anfang Juli hatte das isländische Parlament beschlossen, dass die Menge an aufgekauftem Land auf 10.000 Hektar beschränkt wird, ganz gleich ob eine Einzelperson kauft, oder ihr geschäftlich verbundene Parteien. Die einzige Hintertür ist eine Sondergenehmigung durch den zuständigen Minister. Ausserdem muss der Wert des verkauften Landes öffentlich einsehbar sein.

Ratcliffe, der 2019 seinen Wohnsitz von Grossbritannien nach Monaco verlegt hatte, besitzt weit mehr als die erlaubten 10.000 isländischen Hektar.

Der Angelverein Strengur, der sich mehrheitlich in Ratcliffes Besitz befindet, hatte nach dem Parlamentsbeschluss schriftlich Beschwerde eingelegt, weil er nun kein Land mehr kaufen könne, und befunden, das neue Gesetz verstosse nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern auch gegen die Menschenrechte.

Neues Gesetz erlaubt nur noch 10.000 Hektar Landbesitz

Deplar farm - Fljótin - Skagafjörður - hótel

Ein einzelner Landbesitzer, oder eine geschäftlich verbundene Gruppe wird in Zukunft nicht mehr als 10.000 Hektar Land in Island besitzen dürfen. Ein entsprechendes neues Gesetz ist in der vergangenen Woche im Parlament verabschiedet worden, berichtet RÚV. Dem Gesetz nach soll auch eine Datenbank geschaffen werden, wo Landeigentümer kostenlos von jedem in Island nachgeschlagen werden können.

Das Gesetz wurde geschaffen, nachdem die Rufe nach einer strengeren Handhabung von Landkäufen in Island vor allem durch ausländische Aufkäufer immer lauter geworden waren. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte, sie sei darauf vorbereitet, dass das rechtliche Schritte gegen das Gesetz unternommen werden.
Das Gesetz zu Landbesitz und Landnutzung war in der letzten Woche verabschiedet worden, demnach soll auch ein Register geschaffen werden, wo kostenlos Informationen über Landbesitzer nachgeschlagen werden können. “Da wird dann für Regierung und für die Öffentlichkeit im Lande ein Überblick darüber geschaffen, wer unser Land eigentlich besitzt, und ich sehe das als einen wichtigen Schritt an sich,” kommentierte Katrín Jakobsdóttir. Als weitere neue Voraussetzung für einen Landkauf gilt, dass die Besitzurkunde erst notarielle Gültigkeit erhält, wenn der Kaufpreis bekannt geworden ist.

Milliardär mit grossem Landbesitz ist gegen das Gesetz
Im umstrittensten Teil des neuen Gesetzes wird dem Landwirtschaftsminister das Recht zugesprochen, Beschränkungen über Landkäufe aufzuerlegen. Wenn ein Landbesitzer oder eine Gruppe von Landbesitzern bereits 10.000 Hektar Land besitzen, können sie nicht mehr aufkaufen, es sei denn, sie erhalten eine besondere Genehmigung vom Minister.
“Und dann braucht es sehr sehr gute Argumente dafür, dass eine Partei eine solche Menge Land in ihren Händen hält. Das sind etwa 0,4 Prozent des isländischen Tieflandes, um nur ein Beispiel zu nennen.”

Das Gesetz hat natürlich sofort Kritiker gefunden, vor allem der Angelverein Strengur, dessen Aktienmehrheit sich im Besitz des britischen Milliardärs Jim Ratcliffe befindet, zeigte sich sehr unzufrieden mit der neuen Regelung.
Ratcliffe besitzt weit über 10.000 Hektar in Island, ein Grossteil des Besitzes, ausschliesslich im Ostteil des Landes, war mit dem angeblichen Ziel erworben worden, den Bestand des isländischen Wildlachses zu schützen. Das Gesetz würde verhindern, dass Ratcliffe noch mehr Land aufkauft. Es ist jedoch nicht rückwirkend formuliert, sodass er seine bereits erworbenen Besitztümer behalten kann.

Vertreter des Angelvereins Strengur argumentierten, die neue Regelung verletze Vereinbarung des Europäischen Wirtschaftsraumes, die isländische Verfassung, sowie die Europäische Konvention für Menschenrechte.
Bislang ist bei Strengur noch keine Entscheidung gefallen, ob Klage eingereicht wird. Katrín Jakobsdóttir zufolge geht das Gesetz mit der EEA Vereinbarung konform.