Misstrauensantrag gegen Islands Regierung vorgelegt

Cabinet of Prime Minister Bjarni Benediktsson

Islands Regierungskrise ist auch nach den Wechseln im Amt des Premierministers und verschiedener Ministerien offenbar noch nicht beigelegt. Heute haben alle Parlamentsabgeordnete der Volkspartei sowie einige Abgeordneten der Piratenpartei dem Alþingi einen Vorschlag für einen Parlamentsbeschluss vorgelegt, in dem sie der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen, berichtet Heimildin.
Sie fordern in kurzen Worten die Auflösung des Parlamentes vor dem 26. Juli und Neuwahlen am 7. September.

Unterzeichnet haben die Parlamentarier Inga Sæland, Björn Leví Gunnarsson, Ásthildur Lóa Þórsdóttir, Andrés Ingi Jónsson, Eyjólfur Ármannsson, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, Guðmundur Ingi Kristinsson, Gísli Rafn Ólafsson, Katrín Sif Árnadóttir, Halldóra Mogensen, Tómas A. Tómasson und Indriði Ingi Stefánsson.

PM-Wechsel war der Funke
Björn Levi von den Piraten hatte im Gespräch mit RÚV angegeben, der Wechsel im Amt des Premierministers habe den Stein für den Misstrauensantrag ins Rollen gebracht. Er wies auch auf die Unterschriftenliste hin, die noch am Tag des Amtsantrittes von Premierminister Bjarni Benediktsson lanciert worden war, und die inzwischen mehr als 40.000 Menschen in Island unterzeichnet haben.
„Hier hat die Regierung gerade die Macht übernommen und sofort damit begonnen, zehntausende Misstrauensunterschriften zu sammeln.” Björn meint, man dürfe nicht damit rechnen, dass der Vorschlag angenommen werde. Er glaubt aber, dass das Parlament damit durchaus in die Geschichte eingehen könnte.

Misstrauenskrise weitet sich aus
Parlamentssprecher Birgir Ármannsson bestätigte RÚV gegenüber, dass der Misstrauensantrag gestellt worden ist in der heutigen Parlamentssitzung ausgeteilt wird. Üblicherweise würden Misstrauensanträge ein bis zwei Tage nach ihrer Einreichung im Parlament debattiert. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden soll geklärt werden, wann der Vorschlag auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Ursprünglich hatte die Vorsitzende der Volkspartei, Inga Sæland, einen Misstrauensantrag gegen die vormalige Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei, Svandís Svavarsdóttir stellen wollen, wegen ihrer Ingas Ansicht nach rechtswidrigen Entscheidung, den Walfang letzten Sommer auszusetzen. Svandís wechselte jedoch in das Infrastrukturministerium, und für Inga ist nun die gesamte Regierung nicht mehr vertrauenswürdig.

78% unzufrieden mit PM Bjarni
Einer neuen Umfrage zufolge zeigten sich vier von fünf Befragten unzufrieden mit der Person, die aktuell das Amt des Premierministers bekleidet. Rund 78% sprachen sich gegen Bjarni Benediktsson aus, nur 13% sind zufrieden mit ihm im Amt. Die Umfrage war zwischen dem 9. und dem 14. April durchgeführt worden, 2300 Personen hatten an der Umfrage teilgenommen. Unterstützer der Piraten und der Sozialistenpartei sprachen sich fast geschlossen (96%) gegen Bjarni als PM aus.

Abgeordnete der Piratenpartei veröffentlicht Lindarhvoll Dokument

Alþingi Icelandic parliament

Auf der Webseite der Piratenpartei ist gestern überraschend ein aus dem Jahr 2018 stammender Report des ehemaligen staatlichen Rechnungsprüfers Sigurður Þórðarson zum sogenannten Lindarhvoll Fall veröffentlicht worden.
In dem Report geht es um den Verkauf von öffentlichem Eigentum und mögliche Korruption. Der Report hatte jahrelang unter Verschluss gelegen, obwohl seine Veröffentlichung von Medien und Parlamentariern mehrfach gefordert worden war. Zuletzt hatte der amtierende Parlamentspräsident eine Veröffentlichung abgelehnt, obwohl der zuständige Ausschuss sich dafür aussprach und drei vorliegende juristische Einschätzungen es ebenfalls befürworteten.

Lindarhvoll ehf. war ein Unternehmen innerhalb des Finanzministeriums unter Minister Bjarni Benediktsson, dessen Aufgabe es war, Eigentum zu verwalteten, welches nach dem wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2008 in den Besitz des Staates gekommen war. Die in dem Report aufgelisteten Vorwürfe besagen unter anderem, dass Lindarhvoll seine Vermögenswerte möglicherweise nicht zum Marktpreis verkauft habe und dass Staatsvermögen zur persönlichen Bereicherung verwendet worden sei. Um den Report hatte es bereits zuvor juristische Auseinandersetzungen gegeben, sowie Versuche, das Ausmaß der Korruption aufzuklären.

Rapport verschwindet in der Schublade
Der Autor des Reports, Sigurður Þorðarsson, hatte seinerzeit als staatlicher Rechnungsprüfer das Unternehmen beaufsichtigen sollen. Seine Ermittlungen erstreckten sich über zwei Jahre, im Jahr 2018 wollte dann sein Amtsnachfolger, Skúli Eggert Þórðarsson, den Fall aus Sigurðurs Händen nehmen, zu dem Zeitpunkt hatte letzterer seine Untersuchung fast abgeschlossen.
Eine Veröffentlichung des Reports hingegen verzögerte sich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Management von Lindarhvoll. Sigurður gibt an, den Report seinerzeit an den damaligen Parlamentspräsidenten Steingrímur J. Sigfússon gesendet zu haben.

Seitdem waren mehrere Versuche unternommen worden, den brisanten Report öffentlich zu machen, doch ohne Erfolg. Diese Geheimniskrämerei war im Parlament heftig debattiert worden, zuletzt hatte Parlamentspräsident Birgur Ármannsson sich geweigert, das Dokument aus der Schublade zu holen. Ende Juni hatte der ehemalige Rechungsprüfer Sigurður sich mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft gewandt und die Aufnahme von Ermittlungen gefordert.

Abgeordnete der Piraten bringt Ball ins Rollen
Gestern nun hat die Abgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir den 74 Seiten langen Report auf der Webseite der Piratenpartei hochgeladen. Sie habe dies, so Þórhildur, im Hinblick auf Transparenz und Informationsfreiheit getan. Þórhildur sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss und hatte ihren Ausschusskollegen gestern Morgen das ausgedruckte Dokument in verschlossenem Briefumschlag ins Postfach gelegt.

Vorwürfen, vertrauliche Dokumente veröffentlicht zu haben, entgegenete sie: “Ich habe es in meine Hände bekommen, und es war mir wichtig, dass das der Öffentlichkeit präsentiert wird. Es ist klar, dass der staatliche Rechnungsprüfer immer der Meinung gewesen ist, dass dies ein öffentliches Dokument sein sollte, und das Parlament sollte dies bei der Erörterung des Lindarhvoll Falles berücksichtigen.” Der Ausschuss habe sich gewünscht, den Lindarhvoll Fall mit dem Rechnungsprüfer in einer öffentlichen Sitzung zu besprechen, was aber natürlich nur möglich sei, wenn auch der Rapport öffentlich zugänglich sei.


 

Piratenpartei drängt auf Wahlbeobachter für die Parlamentswahl im Herbst

Alþingi Icelandic parliament

Die Fraktion der Piratenpartei im isländischen Parlament hat bei der OSZE einen förmlichen Antrag zur Entsendung von Wahlbeobachtern für die im Herbst anstehende Parlamentswahl eingereicht, berichtet Vísir.

Der Piratenabgeordnete Andrés Ingi Jónsson sagte heute vor dem Parlament, die Lage sei sehr ernst, und er verwies auf Nachrichten um eine sogenannte “Guerillatruppe” des Fischereimulti Samherji, welche gegen Journalisten und Medien vorgehe und auch versucht habe, Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden im isländischen Journalistenverband, sowie in der Wahlmannschaft der Unabhängigkeitspartei zu nehmen.

“Das ist sehr ernst. Für die Wahlen, bei denen es unter anderem um das Eigentum des Volkes an den Fischereiresourcen gehen wird, ist es brandgefährlich, dass ein finanzstarkes Fischereiunternehmen sich auf diese Weise gegen ganz normale Mechanismen der Demokratie betätigt. Den Profit aus genau diesen Resourcen für Kriegszüge gegen politische Gegner, gegen öffentliche Debatte und gegen freie Nachrichtenverbreitung benutzt,” sagte Andrés vor dem Parlament.

In der vergangenen Woche hätten sich Vertreter der OSZE mit verschiedenen Personen hier in Island getroffen, um den Bedarf für eine beobachtende Kontrolle der Wahlen im Herbst zu eruieren.
“Ich war bei zwei dieser Treffen anwesend. Dort habe ich Besorgnis zur Stellung der Medien geäussert, vor allem weil wir da wussten, wie Samherji in den vergangenen Monaten gegen Helgi Seljan [investigativer Journalist des RÚV-Magazins Kveikur] wegen der Nachrichten um die Vorgehensweise des Unternehmens in Namibia agitiert hat. Solche Aktionen können ohne Weiteres eine abkühlende Wirkung auf kritisch gestimmte Medien haben, was widerum einen negativen Effekt auf unsere Möglichkeit zu freien und fairen Wahlen hat,” erklärte der Abgeordnete.

Seit den Treffen mit den OSZE-Vertretern habe sich die Lage in Island dramatisch geändert. Die beiden Nachrichtenmagazine Stundin und Kjarninn hätten offengelegt, dass Samherjis Manipulationen weitaus organisierter und tiefgehender ausgefallen waren als zuvor angenommen. Daher habe seine Partei entschieden, der OSZE einen Antrag auf organisierte Beobachtung der Wahlen im Herbst zu schicken.

Zuletzt hatte die OSZE in den Jahren 2019 und 2017 Wahlbeobachter ins Land geschickt, um die Wahlabläufe zu überprüfen und die Finanzierung von Parteien und Kandidaten im Zusammenhang mit den Wahl zu prüfen. Ein Expertenteam hatte eine ganze Liste mit Empfehlungen für durchsichtigere und demokratischere Wahlabläufe vorgelegt.

 

Anbau von industriellem Hanf soll geprüft werden

Alþingi Icelandic parliament

Die isländische Ministerin für Tourismus, Industrie und Innovation, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir, ist bereit, die Möglichkeiten für eine Gesetzesänderung zu prüfen, um den Anbau von Hanf für industrielle Nutzung in Island zu gestatten, berichtet RÚV.

Halldóra Mogensen, die für die Piratenpartei im Parlament sitzt, hatte die Diskussion angestossen und darauf hingewiesen, dass die Drogengesetze in Island an Hanfprodukten interessierten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben schwer machten. Sie betonte, dass sie sich hier nicht auf Hanf im Sinne von Cannabis oder anderen Produkten, die hohe Mengen an der psychoaktiven Droge THC entahlten, beziehe, sondern von industriellem Hanf spreche, welcher nicht psychoaktiv sei, für medizinische Zwecke, aber auch Kleidung und vieles andere genutzt werden könne.

Halldóra zufolge sieht das isländische Gesetz Hanf in einer Grauzone, daher sei die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien gefragt, um die Lage zu klären.

In ihrer Antwort auf Halldóras Frage sagte Þórdís, sie sei bereit, sich das anzuschauen, wenn sich Produktionsmöglichkeiten böten. Hanf ohne THC stehe durchaus zur Debatte, sollte dies Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Die Vorurteile, die für die Droge bestünden, sollten kein Hinderungsgrund dafür sein, andere Hanfsorten zu nutzen, befand die Ministerin.

Der experimentelle Hanfbau ist bereits im Gange. In Gautavík baut Pálmi Einarsson industriellen Hanf an, der Landwirt gehörte zu den Referenten auf einer Konferenz Anfang Oktober, die den Namen Hemp for the future trug, wo die vielen Nutzungsarten für industriellen Hanf und seine mögliche Rolle für Islands Zukunft diskutiert wurden. Dies war die erste Konferenz ihrer Art in Island.