Polizei setzt wieder Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein

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Die Polizei hat gestern Pfefferspray gegen Demonstranten vor dem Parlament angewendet. Ein Abgeordneter der Piratenpartei, der sich ebenfalls vor Ort befand, berichtet, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Das Pfefferspray sei angewendet worden, als das Fahrzeug eines Ministers das Parlamentsgebäude verlassen wollte.

Gemischte Demonstration
Mitglieder der isländisch-palästinensischen Gemeinschaft hatten die Demonstration organisiert. Das Parlament wird sich bald in Sommerpause begeben, und die Aktivisten nutzten eine letzte Chance, um sich Gehör zu verschaffen.
Die Demonstration wurde auch von Walfanggegnern genutzt, die gegen die Entscheidung von Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir protestieren, dem Walfangunternehmen Hvalur hf eine einjährige Jagdlizenz sowie eine Fangquote von 128 Finnwalen zu erteilen. In Island werden politische Protestveranstaltungen oft von mehreren Interessensgruppen genutzt, die zusammen jeweils für ihr Anliegen demonstrieren.

Parlamentarier beobachten Pfeffersprayanwendung
RÚV berichtet, dass sich auch einige Abgeordneten der Piratenpartei an den friedlichen Protesten beteiligte, darunter Andrés Ingi Jónsson. Der gab RÚV gegenüber an, die Demonstranten seien während der Sitzung zu hören gewesen.
„Als wir dort ankamen, hatten die Leute sich an der Domkirche versammelt und stellten sich dann am Eingang zur Tiefgarage auf, wo sie nur Trommeln schlugen und Parolen riefen,“ erzählte er RÚV gegenüber. „Kurz darauf begann die Polizei damit, Pfefferspray zu versprühen, und meiner Ansicht nach taten sie das sehr schnell, anstatt zu versuchen, die Lage zu deeskalieren.“
Auch der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson war anwesend, als die Demonstranten mit Pfefferspray eingenebelt wurden. Er bestätigte ebenfalls, dass die Demonstration friedlich verlief, und dass die Eskalation durch die Anwendung von Pfefferspray erst dann einsetzte, als das Fahrzeug von Premierminister Bjarni Benediktsson versuchte, die Parlamentsgarage zu verlassen.
Andrés Ingi sagte RÚV, er habe nicht gesehen, wer im Auto sass, aber er fand es ziemlich schwerwiegend, sofort das Pfefferspray zu ziehen, nur um ein paar Autos vorbeizulassen.”
Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Kinder und ältere Menschen.

Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

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Die Polizei hat heute Pfefferspray gegen eine Gruppe von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavík eingesetzt. Nach Angaben der Polizei war dies nötig, um die Demonstranten davon abzuhalten, Politikerfahrzeuge am Wegfahren zu hindern. Allerdings gibt es Zeugenvideos, die zeigen, dass das Pfefferspray eingesetzt wurde, nachdem die Fahrzeuge das Parlament verlassen hatten, und offenbar auch gegen friedliche Demonstranten.

Friedlicher Protest
Der Protest war vom Island-Palästina Verein am Skuggasund organisiert worden, wo Kabinettsmitglieder eine Sitzung abhielten. Eine der Demonstrantinnen, Salvör Gullbrá Þórarinsdóttir, sagte RÚV, dass sich rund 150 Demonstranten dort aufgehalten hätten.
„Als die Ministerautos kamen, um die Minister abzuholen, haben sich Demonstranten in einem Protestakt vor den Autos auf den Boden gelegt, um die Abfahrt der Minister zu verzögern,“ erklärte Salvör. „Die sind von der Polizei mit Pfefferspray besprüht worden.“ Sie sagt, manche Demonstranten seien aus einem Abstand von 10 Zentimetern besprüht worden, drei von ihnen hätten in die Notaufnahme gebracht werden müssen. Rund 30 seien besprüht worden.

Befehle missachtet, verletzte Demonstranten
Arnar Rúnar Marteinsson von der Hauptstadtpolizei bestätigt den Gang der Ereignisse. RÚV gegenüber sagte er, man habe die Demonstranten aufgefordert, das Areal zu verlassen und den Fahrzeugen aus dem Weg zu gehen.
„Wir mussten [Pfefferspray] anwenden, um die Strasse freizumachen, damit wir keine Blockade vor den Ministerfahrzeugen haben,“ erklärte Arnar. Schlagstöcke hätten sie nicht angewendet. „Kein Demonstrant ist verletzt worden.“ Dafür sei ein Polizist von einem der Ministerfahrzeuge angefahren worden.

Videos zeigen wie es war
Von dem Vorfall gibt es Fotos und Videoaufnahmen, in einigen ist deutlich zu sehen, dass die am Boden liegenden Demonstranten mit Pfefferspray eingenebelt wurden. Andere Videos zeigen die Anwendung von Pfefferspray, nachdem die Ministerautos abgefahren waren, sowie gegen Personen, die sich passiv verhielten.
Die Demonstranten verlangten das gleiche wie die Aktivisten, die gestern eine friedliche Sitzblockade im Aussenministerium veranstaltet hatten: die Verhängung von Handelssanktionen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel, im Licht des Massakers an Kindern und Frauen in den Flüchtlingslagern von Rafah am vergangenen Wochenende.

Sitzblockade im Aussenministerium
Die Teilnehmer der Sitzblockade hatten keiner Organisation angehört, sondern waren Privatpersonen, die nach eigenen Angaben die Nase voll vom Nichtstun isländischer Politiker haben und solange Theater machen wollen, bis die Regierung reagiert.
Sie werfen der Regierung vor, seit 234 Tagen dem Genozid an Palästinensern tatenlos zuzuschauen, und Forderungen nach einem Waffenstillstand keine Taten folgen zu lassen. Die Gruppe hatte um ein Treffen mit Aussenmministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir gebeten, hatte jedoch nicht einmal Mitarbeiter des Ministeriums zu sehen bekommen.

Island war im Jahr 2011 eins der ersten Länder weltweit, das Palästina als unabhängigen Staat anerkannt hat. Norwegen, Irland und Spanien hatten sich in der vergangenen Woche angeschlossen.