Streit um friedliche Demonstranten aus Palästina

Palestinian protesters outside Iceland's Parliament

Ein Facebookeintrag des isländischen Aussenministers Bjarni Benediktsson über die palästinensischen Demonstranten auf dem Austurvöllur zieht seit gestern die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. In dem Beitrag schreibt der Aussenminister, es sei” eine Katastrophe, die Zeltstadt zu sehen”, die seit dem 27. Dezember auf dem Austurvöllur stehe, und bezeichnet es als “vollkommen inakzeptabel”, dass die Stadt Reykjavík für das Errichten dieser Zelte auf diesem heiligen Grund zwischen der Statue von Jón Sigurðsson und dem Parlament eine Genehmigung erteilt habe.

Minister fordert mehr law and order
Niemandem sollte erlaubt werden, Landesflaggen vor dem isländischen Parlament zu hissen, um gegen die isländische Regierung zu protestieren. Er verstehe zwar die Sorgen derer, die dort fern von ihren Familien sässen, gibt aber an, dass Island eine weitaus höhere Zahl an Asylbewerbern akzeptiere als andere nordische Länder.  Bjarni fordert, die Asylbestimmungen zu verschärfen und die Kontrolle an den Landesgrenzen auszuweiten, weil die derzeite Lage aus dem Ruder gelaufen sei, sowohl was die Kosten als auch was die Anzahl der Anträge betreffe. Die Infrastruktur sei an ihre Grenzen gestossen. Der Aussenminister beschuldigt das Parlament des mehrfachen Versagens, als es Vorschläge des Justizministers abgelehnt habe. Schliesslich fordert der Aussenminister in seinem Text mehr Befugnisse für die Polizei, um gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

Verfassung gewährt Recht auf Protest
Bjarnis Facebookeintrag ist in erzkonservativen Kreisen fleissig geteilt worden, in anderen Bevölkerungskreisen hat er für Entsetzen gesorgt. Reykjavíks neuer Bürgermeister Einar Þorsteinsson weist darauf hin, dass der Aussenminister da offenbar etwas missverstehe, wenn er glaube, dass die Stadt die Genehmigung zum Protest auf dem Austurvöllur erteile. Vielmehr sei es Islands Verfassung, die den Menschen das Recht auf Protest gewähre.
Die Palästinenser in den Zelten drängen auf Familienzusammenführung, die von der Regierung zugesagt, aber noch nicht ausgeführt worden ist. Einar hat Mitleid mit ihnen. „Dort sind Individuen, die ihre Familien und Freunde verloren haben und voller Angst auf Nachrichten aus Gaza warten. Das ist normal, dass sie ihre Sache auf dem Austurvöllur vorbringen wollen, dem Ort in Island, den Leute immer nutzen, wenn sie ihren Fall vorbringen wollen,“ sagte Einar Vísir gegenüber. Der Protest verlaufe friedlich, und der Kontakt zu den Demonstranten sei stets konstruktiv und gut gewesen.

Allerdings sei es problematisch, wenn eine einzelne Gruppe ihre Zelte dort über Wochen und Monate aufstelle, zumal nun auch andere Gruppen um Erlaubnis gebeten hätten, Protestzelte zu errichten. Die Stadt hat daher Einschränkungen verfügt, nur noch das Hauptzelt darf stehen bleiben, und nicht mehr für Übernachtungen genutzt werden.
Mal abgesehen von der Haltung der Leute im Krieg zwischen der Hamas und Israel, hätten doch Unschuldige immer am meisten zu leiden. „Es muss Feingefühl an den Tag gelegt werden, wenn die Rede auf diese Menschen kommt,“ sagte Reykjavíks Bürgermeister.

Rassismus und Wahlkampf
Die Journalistin Alma Mjöll Ómarsdóttir verwehrte sich gegen die Gleichsetzung von friedlichen Demonstranten und organisierten Kriminellen. Wenn wir und sie Bilder von toten Kindern sähen, so Alma Mjöll, dann liege der Unterschied darin, dass es die Kinder der Demonstranten sein könnten, und nicht unsere.
Die Politikwissenschaftlerin Sema Erla Serdaroglu beschreibt den Beitrag des Aussenministers als „abstossendes und rassistisches Plädoyer“. Die Demonstanten sässen dort vor dem Parlament wegen der Tatenlosigkeit seiner Regierung.
Der Schriftsteller Illugi Jökulson bezeichnete Bjarnis Worte als „armseligen Versuch, rassistischen Gruppierungen im rechten Flügel Aufwind zu verschaffen.“
Vom Schauspieler Kolbeinn Arnbjörnsson kam die Hoffnung, dass dies nicht die Richtung sei, in die unsere Gesellschaft strebe.

Auch der Schriftsteller Bragi Páll interpretiert den Beitrag als Wahlkampf und hat seine Freundesliste entsprechend angepasst.
„Was würdest du tun, wenn seine Freunde in einem Gefängnis sässen, wo Völkermord passiert? Würdest du zuhause sitzen und das Beste hoffen? Oder alles tun was du kannst? Über Wochen bei Eiseskälte im Zelt hocken? Immer wieder Interviews geben und deinen heiligsten Schmerz offenbaren, wieder und wieder? Ich weiss auf jeden Fall, was ich tun würde,“ schreibt Bragi in seinem Facebookbeitrag. „Und ich bin unendlich dankbar dafür, dass das Leben meiner Familie nicht Bjarni Benediktsson überlassen wird.“
TV-Politikone Egill Helgason fragt sich, wie in aller Welt es irgendwen stören kann, dass Leute, deren Familien sich in Lebensgefahr befänden, im tiefsten Winter im Zelt ausharren, und ob man sich nicht eher Sorgen mache müsse, dass es dort so kalt sei.

Gaza: Aussenminister will keine Sanktionen

Bjarni Benediktsson

Aussenminister Bjarni Benediktsson ist der Ansicht dass es für Island keinen Zweck hat, einseitige Wirtschaftsanktionen gegen Israel zu verhängen oder den politischen Dialog zu kappen, berichtet RÚV.
Im vergangenen Monat hatte das isländische Alþingi einen Parlamentsbeschluss verfasst, wonach ein Waffenstillstand aus humanitären Gründen im Gaza-Streifen verlangt und die Terrorangriffe der Hamas, sowie die Gegenangriffe der israelischen Regierung verurteilt werden.
Dieser Beschluss war vorgelegt worden, nachdem sich Island bei der UN-Abstimmung zu einer Waffenruhe der Stimme enthalten hatte. Diese Enthaltung war in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden.

Parlamentarische Fragestunde wegen UN-Sondersitzung
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz, Kristrún Frostadóttir, und die Abgeordnete der Linksgrünen, Steinunn Þóra Árnadóttir fragten den Aussenminister heute, welche Massnahmen die isländische Regierung wegen der Kriegshandlungen im Gazastreifen zu ergreifen gedenke und wie der Parlamentsbeschluss zur Waffenruhe auf internationalem Parkett denn umgesetzt worden sei. Ausserdem wurde Bjarni gefragt, ob Wirtschaftssanktionen gegen Israel als Druckmittel in Frage kämen.
Bjarni antwortete, dass Island immer wieder eine sofortige Waffenruhe aus humanitären Gründen gefordert und den Bruch internationaler Gesetze verurteilt habe.
Er habe auch mit dem israelischen Aussenminister und dem israelischen Botschafter gesprochen, um den Parlamentsbeschluss und die Sorgen Islands weiterzuleiten.

Sanktionen sind zwecklos für Island
„Ich möchte nur meine allgemeine Meinung zum Ausdruck bringen, dass ich vor allem nicht sehe, dass es für uns irgendeinem Zweck dient, einseitige Wirtschaftssanktionen zu erheben, und allgemein sollten wir nicht den Weg einschlagen wollen, den politischen Dialog abzubrechen. Wir haben das einmal im Fall Grossbritanniens getan. Wir haben das nicht gegen die Russen angewendet, und es kann unseren diplomatischen Möglichkeiten schaden, soetwas zu tun,“ erklärte Aussenminister Bjarni Benediktsson.

Die Kriegshandlungen im Gazastreifen sind bei der morgigen UN-Sondersitzung Haupttagesordnungspunkt, und dort wird wahrscheinlich erneut ein endgültiger Waffenstillstand gefordert. Kristrún Frostadóttir fragte den Aussenminister nach der Haltung Islands, falls es zu einer Abstimmung komme.

„Und in Bezug auf das, was bei den Vereinten Nationen ansteht, so handelt es sich dabei um Live-Gespräche, und wie die Erfahrung zeigt, können sich die Dinge schnell ändern. Was heute und sogar morgen passiert, hängt also genau davon ab, wie wir unsere Stimme oder Botschaft nutzen wollen.“ sagte Bjarni.

Parlament verabschiedet umstrittenes Ausländergesetz

Jón Gunnarsson Alþingi

Das isländische Parlament Alþingi hat gestern Abend das umstrittene Ausländergesetz verabschiedet und damit einen fünf Jahre andauernden Entscheidungsprozess zu einem Ende gebracht, berichtet RÚV. Die neuen Bestimmungen berauben Asylbewerbern ihrer Rechte, darunter das Recht auf Unterkunft und medizinische Hilfe, und zwar 30 Tage nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde. Isländische Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz, Amnesty International und UNICEF hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert.

Mehrheit im Parlament stimmt für Gesetz
Das Gesetz wurde mit 38 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend, darunter Premierministerin Katrín Jakobsdóttir, Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir und die Ministerin für Hochschulen und Innovation, Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir.
Alle anwesenden Abgeordneten der Koalition stimmten für das Gesetz, ausserdem die Abgeordneten der Volkspartei und ein Mitglied der Zentrumspartei. Gegen das Gesetz stimmten Abgeordnete der Sozialdemokraten, der Piraten und der Reformpartei. Ein Zusatz zum Gesetz, welcher den Umgang mit Kindern ohne Begleitung regelt und von den Sozialdemokraten vorgelegt wurde, fand hingegen Zustimmung. Mehr als 20 weitere Verbesserungen seitens der Piratenpartei wurden hingegen abgelehnt.
“Diese Angelegenheit bestätigt die Haltung, die ich seit langem hege, dass nämlich diese Regierung Flüchtlingen gegenüber feindlich eingestellt ist,” kommentierte die Abgeordnete der Piraten, Þorhildur Sunna Ævarsdóttir. “Das soll eine Botschaft aussenden, das soll die Botschaft senden, dass Leute das Land verlassen müssen, ansonsten werden sie auf die Strasse gesetzt, ohne Unterstützung und ohne Zugang zu minimalen Leistungen.”
Gestern Nachmittag hatten sich Demonstranten vor dem Parlamensgebäude versammelt, darunter auch Asylbewerber, die nach Verabschiedung des Gesetzes Unterkunft und Zugang zu Leistungen verlieren werden.

Illegale Abschiebungen durch isländische Behörden
Die isländischen Behörden hatten zuletzt juristischen Gegenwind für so einige Abschiebungen und Aktionen gegen Asylbewerber im Land erhalten. Das neue Gesetz hat dieses Vorgehen jetzt legalisiert. Im Jahr 2021 hatte die Ausländerbehörde (ÚTL) 20 vor der Abschiebung stehenden Männern Unterkunft und Essenszuteilungen entzogen. Der Berufungsausschuss für Ausländerangelegenheiten hatte diese Aktion später in einem Urteil als verboten bezeichnet.

Im vergangenen Dezember hatte das Reykjavíker Bezirksgericht geurteilt, dass die Abschiebung des irakischen Flüchtlings Hussein Hussein und seiner Familie im November 2022 einer legalen Grundlage entbehre. Diese Abschiebung hatte grosse Empörung in der Bevölkerung hervorgerufen, nachdem in Videos zu sehen war, wie der körperbehinderte Hussein mit Gewalt aus seinem Rollstuhl gezerrt wurde. Seine beiden minderjährigen Schwestern waren von der Polizei vor der Schule abgefangen worden. Kontroverse gab es auch, weil die Flughafenverwaltung Versuche unternommen hatte, eine Medienberichterstattung über die Abschiebung des kranken Flüchtlings zu verhindern.
Im letzten Jahr musste der isländische Staat Schmerzensgeld an eine albanische Flüchtlingsfrau zahlen, die im neunten Schwangerschaftsmonat deportiert worden war, obwohl ein medizinisches Gutachten vorlag, demzufolge ein langer Flug die Gesundheit der Frau gefährden könnte.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die erste Version des nun verabschiedeten Gesetzes war dem Parlament im Jahr 2018 vorgelegt, aber nicht verabschiedet worden. Die gestrige Version ist mindestens der vierte von Entwürfen, die allesamt jedesmal von Menschenrechtsbewegungen kritisiert worden waren.

“Dies ist ein Versuch der Regierung, eine Politik zu etablieren, die Flüchtlinge erheblich einschränkt, ihre Menschenrechte beschneidet und ihre Möglichkeiten verringert, Schutz in Island zu erhalten,“ schrieb die Aktivistin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, in einem Beitrag auf Twitter.
“Das Gesetz hat vor allem Kinder und Personen in besonders verletzlicher Lage im Visier.”

 

Parlament künftig von Polizei bewacht

Der Haushaltsausschusses hat in dieser Woche einen Änderungsvorschlag vergelegt, nachdem das Amt der Landespolizei 37,6 Millionen für zwei Polizisten erhalten soll, die am Parlamentssitz für Sicherheit sorgen sollen.
Parlamentsbüroleiterin Ragna Árnadóttir gab auf Anfrage von RÚV an, bislang habe die Hauptstadtpolizei während der Parlamentssitzungen Polizisten zum Sicherheitsdienst abgestellt. Das Amt der Landespolizei sei jedoch für die Sicherheit der Regierungsspitze zuständig und werde diese Aufgabe am Parlament zukünftig wahrnehmen.

Die Änderung habe nichts mit der “Terrorangelegenheit” zu tun. Seit Mitte September sitzen zwei Personen in Untersuchungshaft, es besteht der Verdacht, dass sie einen Terroranschlag geplant hatten. In geschlossenen Gruppen der sozialen Medien soll die Erschiessung von Parlamentariern und Politikern geplant worden sein. Die Ermittlungen wurden abgeschlossen, nun muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Klage erhebt.

Die Polizei gab auf Anfrage von RÚV an, dass Gespräche über eine mögliche Änderung des Sicherheitsdienstes am Parlament schon vor der “Terrorangelegenheit” geführt worden seien. Parlament und Polizei hätten sich nach einer Überprüfung der Sicherheitslage darauf verständigt. “Der Leiter der Landespolizei war der Ansicht, dass die Sicherheit verbessert werden müsse.”
Die Landespolizei kümmert sich bereits um den Sicherheitsdienst für den isländischen Staatspräsidenten, Kabinett und Außenministerium und ist für die Sicherheit bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter zuständig. Nach Angaben des Polizeileiters werden die beiden Polizisten im Sicherheitsdienst am Parlament unbewaffnet sein, wie alle anderen Polizisten auch.

Einwanderungsbehörde soll Anträge auf Staatsbürgerschaft nicht ans Parlament übergeben haben

Alþingi Icelandic parliament

Islands Einwanderungsbehörde (Útlendingarstofnun, ÚTL) weigert sich, Daten zu Anträgen auf eine Staatsbürgerschaft an das Parlament zu übergeben, obwohl die Behörde rechtlich dazu verpflichtet ist und auch schon mehrfach durch den parlamentarischen Justizausschuss aufgefordert worden ist, die Daten auszuhändigen, berichtet das Fréttablaðið. Ausschussmitglieder hatten das Thema vorgestern im Plenarsaal zur Sprache gebracht und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Für die Beantragung einer isländischen Staatsbürgerschaft stehen dem Antragsteller zwei Wege frei: er kann einen Antrag bei der Einwanderungsbehörde stellen, oder er kann unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft durch das Parlament gewährt bekommen. Letzteres geschieht zweimal um Jahr, dabei handelt es sich meist um Personen in schwierigen Lebenssituationen, die nicht jahrelang auf Antragsbearbeitung warten können. Die Anträge auf Staatsbürgerschaft über das Parlament laufen trotzdem über die Einwanderungsbehörde, elche die notwendigen Daten sammelt und alles relevante Material an das Parlament und den Justizausschuss übergibt. Vor Weihnachten hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern Staatsbürgerschaft gewähren sollen, doch weil die Einwanderungsbehörde die notwendigen Antragsdokumente nicht weitergeleitet hatte, warten die Antragsteller immer noch.

“Zum dritten Mal ist die Behörde so respektlos gewesen, dem Parlament zu erklären, sie werde die auf Anordnung des Ministers verlangten Dokumente und Informationen nicht aushändigen,” klagte die Abgeordnete der Piratenpartei, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, und wies darauf hin, dass die Entscheidung der Einwanderungsbehörde in Absprache mit Innenminister Jón Gunnarsson erfolgt war, dem die Behörde unterstellt ist. Andere Parlamentarier unterstützten Arndís’ Aufforderung an den Parlamentspräsidenten, in der Angelegenheit aktiv zu werden, darunter Koalitions- wie Oppositionsmitglieder.

Die Linksgrüne Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir nannte das Vorgehen vollkommen inakzeptabel und undemokratisch. “Ich finde das unglaublich. Es gibt Gesetze, und an die müssen wir uns halten. Ich habe in dem Unterausschuss gesessen, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasste, und wie hier schon gesagt wurde, hat es Versuche gegeben, die Vorgehensweise zu ändern, und das kann gut sein, dass da etwas geändert werden muss. Aber das passiert nicht einseitig innerhalb des Ministeriums, das passiert durch parlamentarische Arbeit, und daher muss der Ehrenwerte Innenminister intervenieren, um sicherzustellen, dass das Parlament diese Dokumente erhält, um seine Arbeit beenden zu können.”

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte der Abgeordnete der Piraten, Andrés Ingi Jónsson, einen Sitz in dem Unterausschuss, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasst. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er, die Behörde habe wiederholt versucht, mithilfe des Ministeriums Abläufe zu ändern, damit nicht soviele Anträge auf Staatsbürgerschaft an das Parlament übergeben würden. “Zu Beginn der Legislaturperiode bestand der Justizausschuss vor allem aus Neulingen. Man machte sie glauben, dass der in der vorigen Legislaturperiode amtierende Ausschuss einer Änderung der Verfahrensweise zu dem zugestimmt habe, was die Behörde jetzt einseitig erzwingen will. Ich stehe hier, Frau Parlamentspräsidentin, um klarzustellen, dass dies eine Lüge ist. Es ist die Lüge der Einwanderungsbehörde, dass der Justizausschuss der neuen Verfahrensweise zugestimmt hat. Wir haben das in 2018 niemals getan.”

Finanzminister Bjarni Benediktsson hingegen drückte seine Ansicht aus, dass die Anzahl der Staatsbürgerschaften, die das Parlament vergibt, und die nicht auf dem Verwaltungsweg gewährt wird, abnormal hoch sei.

Parlamentspräsidentin Líneik Anna Sævarsdóttir sagte, sie wolle ihren ganzen Einfluss geltend machen, um einen Dialog über die Kommunikation zwischen Enwanderungsbehörde und Justizausschuss zwischen dem Parlament und den ausführenden Behörden in Gang zu bringen.

COVID-Ausbruch im Parlament schränkt Tätigkeit ein

Sechs Abgeordnete im isländischen Parlament Alþingi, ein Nachrückparlamentarier und vier Mitarbeiter befinden sich derzeit wegen einer COVID-Erkrankung in Isolierung, berichtet RÚV. Damit sitzt die gesamte fünfköpfige Fraktion der Reformpartei in COVID-bedingter Isolierung, für sie rückten die Ersatzleute ein, von denen vier noch nie zuvor einen parlamentarischen Sitz innegehabt hatten. Gestern kam ein siebenter Abgeordneter, diesmal von der Unabhängigkeitspartei, hinzu.
Bei der gestrigen Parlamentssitzung hatte es daher nur einen Tagesordnungspunkt gegeben: die Nachrückabgeordneten mussten ihre Ehrerklärungen unterzeichnen, um als Parlamentarier ihre Sitze einnehmen zu können.
Parlamentssprecher Birgir Ármannsson hatte angegeben, angesichts der aktuellen Lage werde man die Tagesordnungen weitestgehend einschränken. Auch die Ausschussitzungen würden zusammengestrichen.
Einige Tagesordnungspunkte können jedoch nicht verschoben werden, wie etwa den Haushaltsentwurf, der vor dem 1. Januar verabschiedet werden muss. Heute Nachmittag trifft das Parlament erneut zusammen, und Birgir erwartet, dass die zweite Lesung für den Haushalt 2022 erfolgt. Die dritte Lesung ist dann in der Woche nach Weihnachten an der Reihe.

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Letzte Woche vor den Wahlen ist entscheidend für den Wahlkampf

parliament Alþingi

In Island finden am Samstag den 25. September Parlamentswahlen statt.
Bei den Wahlen in den Jahren 2016 und 2017 hatten Umfragen den Erfolg von Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) und Volkspartei (Flokkur Fólksins) unterschätzt, und überschätzt, wieviele Sitze die Piratenpartei und die Sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin) gewinnen würde, ist in einer Studie des Doktoranden für Sozialstatistik der Universität Manchester, Hannes Einarsson, zu lesen. Vísir zitiert Hannes, dass die letzte Woche vor den Wahlen, sowie das Streitgespräch am Abend vor dem Wahltag bei Stimmauszählung eine grosse Auswirkung auf das Wahlergebnis hat.

Die neusten Umfragen sehen neun verschiedene Parteien mit mindestens einem Sitz im Parlament Alþingi. Die regierende Unabhängigkeitspartei und Fortschrittspartei (Framsókn) könnten dabei die meisten (15 und neun) von insgesamt 63 Sitzen erringen. Die Sozialdemokratische Allianz könnte acht Sitze erhalten, Reformpartei (Viðreisn) und jetztige Regierungspartei Linksgrüne (Vinstri Grænir) könnten bei jeweils sieben Sitzen enden. Die Piratenpartei könnte sechs Sitze erringen, die Sozialisten fünf Sitze, Volkspartei und Zentrumspartei (Miðflokkur) jeweils drei Sitze.

Umfragen unterschätzten rechts und überschätzten links
In den Jahren 2016 und 2017 hatten Umfragen der Studie zufolge die Ergebnisse der Piratenpartei um fast 5 Prozent überschätzt und die Stimmen für die Unabhängigkeitspartei um etwa drei Prozent unterschätzt. Auch die Volkspartei lag um 2,5 Prozent besser als in den Umfragen, die Fortschrittspartei erhielt zwei Prozent mehr Stimmen als in den Umfragen, und nur Sozialdemokratische Allianz und Linksgrüne schnitten schlechter ab als in den Umfragen.

Für diese Diskrepanzen gibt es mehrere Erklärungsansätze: junge Menschen etwa, die eher links wählen, sind in den Umfragen seltener sichtbar als ältere Mitbürger. Es gibt auch eine grosse Zahl von Landsleuten, die sich erst am Wahltag entscheiden, wer ihre Stimme erhält. Aber auch die Entwicklungen in den Tagen unmittelbar vor der Wahl, nachdem die letzten Umfragen erstellt wurden, können eine Auswirkung auf Wahlentscheidungen haben.

Letzte Debatte entscheidend
“Ich bin überzeugt, dass die Erklärung für die Unterschätzung [der Volkspartei] im Jahr 2017 in [Parteivorsitzender der Volkspartei] Inga Sælands Vorstellung im Fernsehen am Tag vor der Wahl gewesen ist,” schreibt Hannes. Inga war am Vorabend der Wahl während der TV-Debatte in Tränen ausgebrochen, als über Armut in Island diskutiert wurde.

Die Wahlumfragen in diesem Jahr zeigen bislang eher gleichmässige Resultate. Hannes glaubt jedoch, dass dies nicht die Möglichkeit von völlig anderen Wahlergebnissen ausschliesse. Zur Zeit sieht es in den Umfragen danach aus, dass die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren wird. Hannes weist darauf hin, dass die letzten Tage des Wahlkampfs das Blatt durchaus noch für sie wenden könnte.

 

Parlament stimmt gegen kostenlose Ausgabe von Monatshygienemittel

Das isländische Parlament hat heute die Eingabe des parteilosen Abgeordneten Andrés Ingi Jónsson, mit dem Haushaltsentwurf 2021 Schülerinnen und Geringverdienerinnen Monatshygienemittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Gegen den Vorschlag stimmten unter anderem Andrés’ ehemalige Parteikollegen der Linksgrünen Partei, berichtet Vísir.
Der Haushaltsentwurf war heute zur dritten Lesung debattiert worden, die für Montag vorgesehen ist.

Andrés Änderungsvorschlag sah vor, dass allen Schülerinnen in Grundschulen und weiterführenden Schulen kostenloser Zugang zu Monatshygienemitteln ermöglicht wird. Auch Geringverdienerinnen sollten Monatshygienemittel wie Damenbinden, Monatsbecher und Tampons kostenfrei erhalten können, etwa in den Gesundheitszentren oder über den Sozialdienst der Gemeinden. Für die Aktion veranschlagte er 280 Mio. ISK. Die Gesamtsumme des zu verabschiedenden Budgets beträgt ca. 3 Mrd ISK.

Die Abgeordneten von Volkspartei, Zentrumspartei, Piraten, Sozialdemokratischer Allianz, Reformpartei, sowie zwei Parteilose stimmten für den Vorschlag zur Änderung des Haushaltsbudgets.
Die Linksgrünen, die Abgeordneten der Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei stimmten dagegen. Bei der Abstimmung waren 27 Abgeordnete dagegen, 26 waren dafür.

Vor etwa zwei Wochen hatte das schottische Parlament ein sehr ähnliches Gesetz verabschiedet, nach dem die Gemeinden sicherstellen müssen, dass alle Personen, die Monatshygienemittel benutzen müssen, diese kostenlos erhalten.

Vor eineinhab Jahren hatte das isländische Parlament entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf Monatshygienemittel von der höchsten Stufe (24%) auf die niedrigste (11%) gesetzt wird.

Ein Drittel aller Parlamentarier ist Mobbingopfer

Mehr als ein Drittel aller Abgeordneten im isländischen Parlament Alþingi, die an einer kürzlich durchgeführten Umfrage teilgenommen hatten, gaben an, dass sie während ihrer Zeit im Parlament Opfer von Mobbing geworden sind. Die Umfrage zu Mobbing und sexueller wie geschlechtsbedingter Belästigung von Abgeordneten und Mitarbeitern des Parlaments war im Januar und Februar durch das Sozialforschungsinstitut der Universität durchgeführt worden.

Parlamentsvorsitzender Steingrímur J. Sigfússon nannte die Ergebnisse der Umfrage “schockierend” und war der Ansicht, dass sie ernst genommen werden müssten.

Mobbing im Parlament
Auf die Frage, ob sie zu irgendeinem Zeitpunkt während ihrer Zeit im Parlament gemobbt worden seien, antworteten 80 Prozent aller Befragten, die auf die Frage antworteten, dies sei nicht der Fall gewesen. Mobbing war eher bei Abgeordneten ein Thema als bei Mitarbeitern des Parlaments: 35,7 Prozent aller Abgeordneten gaben an, sie seien auf der Arbeit oder in Verbindung mit ihrer Tätigkeit gemobbt worden. Das Verhältnis hier war 15 Prozent bei den Beschäftigten im Parlament und 6,3 Prozent bei den Parteimitarbeitern.

Es gab keinen messbaren Unterschied bei den Geschlechtern. Mehr als ein Drittel derer, die gemobbt worden waren, gaben an, dass dies in den vergangenen sechs Monaten passiert sei.

Sexuelle Belästigung wird kaum gemeldet
Etwa 16% aller Antwortenden gaben an, sie hätten sexuelle Belästigung in Verbindung mit ihrer Arbeit erlebt, 12,5 Prozent von ihnen in den vergangenen sechs Monaten. Die grosse Mehrheit (87,5 Prozent) sagte, sie seien von einem Mann belästigt worden, während 12,5 Prozent von einer Frau sexuell belästigt worden waren. Nur 12,5 Prozent derer, die sexuell belästigt worden sind, gaben an, sie hätten den Vorfall gemeldet.

Insgesamt gaben 18,4 Prozent aller Antwortenden an, sie hätten zu irgendeinem Zeitpunkt während ihrer Zeit im Parlament geschlechtsbedingte Belästigung erlebt. Ähnlich wie beim Mobbing hat ein grösserer Anteil an Abgeordneten geschlechtsbedingte Belästigung erlebt als Parlamentsbeschäftigte oder Parteimitarbeiter. Frauen waren in dieser Gruppe eher Belästigungen ausgesetzt als Männer (25 Prozent zu 10,4 Prozent), und 74 Prozent aller Belästiger waren Männer.

Der Ausschuss der Parlamentssprecher hatte im Januar entschieden, einen Gleichstellungsausschuss zu gründen, der sich nun damit befassen soll, wie man mit den Ergebnissen der Studie weiter verfährt.

Sieben Infektionsfälle im Parlament gemeldet

Alþingi Icelandic parliament

Auch das isländische Parlament hat unter der Ansteckungsgefahr durch COVID-19 zu leiden, und die Zahl der infizierten Parlamentarier nimmt zu. Das Einsatzteam des Alþingi meldet, dass am Wochenende der siebte Infektionsfall bstätigt worden ist.
Der Patient unterhalte sein Büro im Blöndalshús, sei in den vergangenen zwei Wochen jedoch in Quarantäne gewesen, berichtet RÚV. Die anderen sechs Mitarbeiter, die sich angesteckt hatten, waren alle im Skúlahús beschäftigt. Auch ein Abgeordneter der Piratenpartei, Smári, McCarthy, hat sich mit der COVID-19 Krankheit angesteckt.
Vier Personen, die zuvor erkrankt waren, befinden sich auf dem Weg der Besserung, und es besteht Hoffnung dass sie in den kommenden Tagen aus der Isolierung entlassen werden können. Ein Mitarbeiter befindet sich in Quarantäne, nachdem er Kontakt zu einer Person ausserhalb des Büros gehabt hatte, doch ist er nicht erkrankt.

Die Mitarbeiter des Parlaments sind angehalten, soviel wie möglich von zuhause aus zu arbeiten. Im Parlamentsgebäude selbst gelten strenge Seuchenschutzregeln, unter anderem wird die Anzahl der anwesenden Abgeordneten und Mitarbeiter im Parlamentssaal jedesmal begrenzt.
So wurde unter anderem die Abstimmung dergestalt umorganisiert, dass die Abgeordneten der Reihe nach einzeln den Saal betreten und ihre Stimme abgeben.