Strafanzeige wegen Spendensammlung für Palästinenser erstattet

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Die beiden Isländerinnen Sema Erla Serdaroglu und María Lilja Kemp, die die Spendensammlung für das Flüchtlingshilfswerk Solaris zur Evakuierung von Palästinensern aus Gaza organisiert haben, sind angezeigt worden. Die Strafanzeige bezieht sich auf Bestechung und Verstoss gegen das Gesetz zur Geldbeschaffung, berichtet RÚV.

Staatsanwalt schickt Anzeige an Polizei zurück
Bei dem Kläger handelt es sich um Einar S. Hálfdánason, Richter beim Obersten Gerichtshof und Vater von Diljá Mist Einarsdóttir, einer Parlamentsabgeordneten der konservativen Unabhängigkeitspartei. Anfang März hatte Einar bei der Polizei Strafanzeige erstattet wegen der Spendensammlung, durch die Flüchtlingshelfer in die Lage versetzt wurden, Palästinenser mit isländischem Visa auf der Grundlage von Familienzusammenführung aus dem Kriegsgebiet herauszuholen.
Die konservative Tageszeitung Morgunblaðið berichtet heute, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Staatsanwalt Ólafur Þór Hauksson gab Vísir gegenüber an, die Anzeige sei zur Untersuchung an die Polizei zurückgeschickt worden.
Nach Angaben der Hauptstadtpolizei wird der Inhalt der Anzeige bereits seit Ende März untersucht. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium und es sei nicht möglich, abzuschätzen, wie das Ergebnis aussehen wird.

Hartes Klagegeschütz aufgefahren
Morgunblaðið befasst sich ausführlicher mit der Strafanzeige. Sie wurde gegen Semu Erla Serdaroglu und María Lilja Kemp eingereicht, die für die Spendensammlung des Flüchtlingshilfswerkes Solaris verantwortlich waren. Überdies wird ein Brief des Polizeichefs an die Staatsanwaltschaft zitiert, in dem es heißt, dass sich die Anzeige möglicherweise auf die Bestimmungen des Allgemeinen Strafgesetzbuchs über das Verbot der Bestechung ausländischer Amtsträger, auf Verstöße gegen das Gesetz über öffentliche Mittelbeschaffung sowie auf Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezieht.

Anwalt sieht falsche Anklage
Am Mittag kommentierte Gunnar Ingi Jóhannsson, der Anwalt von María Lilja, er sehe keine Grundlage für die Anzeige. „Der einzige Verstoss gegen das Allgemeine Strafgesetzbuch, den man in Bezug auf diese Strafanzeige vielleicht anführen könnte, ist der 148. Paragraph, wo es darum geht dass es strafbar ist, falsche Anklage zu erheben und unschuldige Menschen auf der Grundlage falscher Anschuldigungen zu verurteilen. Das ist das einzige, was auf der Hand liegt,“ gab Gunnar Vísir gegenüber an.

Fünf Frauen waren effektiver als das Auswärtige Amt
Im Februar hatten sich fünf isländische Frauen auf den Weg nach Kairo gemacht, um rund 140 palästinensische Kinder und Mütter aus dem Kriegsgebiet zu holen, die allesamt aufgrund von Familienzusammenführung seit dem Winter eine Aufenthaltsgenehmigung für Island besassen, aber keine Möglichkeit hatten, den abgeriegelten Gazastreifen zu verlassen. Beim isländischen Aussenministerium hatte es gehiessen, man könne nur diplomatische Wege gehen. Aktiv wurde das Ministerium jedoch erst, nachdem die fünf Frauen ohne staatliche Hilfe die ersten 20 Kinder und Mütter über den Grenzübergang gebracht hatten. Das Spendengeld aus Island war nach ihren Angaben für fällige Gebühren an der Grenze verwendet worden. Der Flug der Flüchtlinge war vom Internationalen Büro für Flüchtlingstransporte finanziert worden. Immer wieder hatten die Isländerinnen betont, dass sie keine Bestechungsgelder gezahlt hatten.
Drei Diplomaten des Auswärtigen Amtes konnten schliesslich 70 Visaträger nach Island bringen. Die verbliebenen Flüchtlinge, rund ein Dutzend, waren wieder von den Isländerinnen aus der Stadt Rafah über die Grenze gebracht worden. In jenen Tagen hatte Israel eine Generaloffensive gegen Rafah angekündigt.

Drei Isländerinnen holen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen

No Borders Iceland / Facebook. Palestinian protesters camp outside Iceland's parliament

Drei isländische Frauen haben gestern eine palästinensische Flüchtlingsfamilie mit Aufenthaltsgenehmigung für Island aus dem Gazastreifen über die Grenze nach Ägypten gebracht. Die drei wollen noch mehr Kinder retten, während Islands Regierung weiterhin über die Lage debattiert. Die Flüchtlingsorganisation Solaris hat derweil eine Spendenaktion gestartet, um die Rettungsaktion der Frauen zu unterstützen, berichtet Vísir.
Insgesamt befinden sich 128 palästinensische Familienangehörige im Kriegsgebiet, die im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für Island erhalten haben, aus Gaza aber nicht wegkommen. Seit Wochen schon demonstrieren Palästinenser vor dem isländischen Parlament und fordern von der Regierung, sich für die Rettung der Kinder und Mütter einzusetzen. Doch die Politik hatte das Thema mit eher spitzen Fingern angefasst, bis in der vergangenen Woche publik wurde, dass andere nordische Staaten Personen mit Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet holen, und zwar ungeachtet ihrer Nationalität.

Frauen machen Nägel mit Köpfen
Die drei Frauen, die Schriftstellerinnen Bergþóra Snæbjörnsdóttir und Kristín Eiríksdóttir und die Journalistin María Lilja Þrastardóttir, hatten sich letzte Woche auf den Weg nach Ägypten gemacht, um die Ehefrau und drei Kinder eines palästinesischen Freundes, der bereits in Island lebt, aus dem Kriegsgebiet nach Ägypten zu holen und von Kairo auszufliegen. Auch wenn die Reise der Familie sehr lang war, so gestaltete sich die Ausreise am Ende recht simpel. Kristín Eiríksdóttir sagt, alle Beteiligten vor Ort hätten grosse Kooperationsbereitschaft gezeigt.
“Für einen isländischen Diplomaten wäre das alles erheblich einfacher. Ganz klar zeigte sich, dass das einzige Hindernis tatsächlich diese Entscheidung war, Entscheidungen zu treffen, um diese Menschen zu holen, es scheiterte also nur am Willen. Es gibt keine technischen Komplikationen, es ist nicht einmal teuer.“ erklärte Kristín.
Die Rettung der Familie hat vier Tage gedauert.

Erst neue Strategie formulieren
In einem Interview mit Stöð2 hatte Aussenminister Bjarni Benediktsson gestern Abend angegeben, es sei nicht möglich, die 128 Personen mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet im Gazastreifen zu holen, bevor nicht eine neue Strategie der Regierung formuliert worden sei. Islands Infrastruktur könnte durch diese zusätzliche Belastung nämlich zusammenbrechen, immerhin koste das Asylbewerbersystem den Steuerzahler jährlich 20 Mrd. ISK (135 Mio EUR).
„Wir können nicht einfach blind mehr Leute als jeder andere zulassen und zuschauen wie unsere Infrastruktur zusammenbricht. Das ist die Situation, vor der wir stehen,“ sagte der Aussenminister.
Auch Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sah gestern Abend eine komplexe Angelegenheit, immerhin seien gleich drei Ministerien damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die 128 Kinder und Mütter mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung ins Land gebracht werden können. Die Ausländerbehörde habe die Anträge der Palästinenser vorrangig behandelt, das Sozialministerium habe mit der internationalen Migrationsbehörde IOM verhandelt, die helfen soll, die Leute zwischen den Aufenthaltsorten zu transportieren. Das Aussenministerium hat nach Katríns Angaben Dokumente über die Familienzusamenführung nach Ägypten und Israel geschickt. “Dann wird es wegen der Lage noch komplizierter als nur Dokumente versenden,” erklärte Katrín RÚV gegenüber, “man muss Mitarbeiter zu dem Aufenthaltsort schicken.” Der Transport der 128 Personen stehe unter der Jurisdiktion des Aussenministeriums.

Wollen weiter retten während Politiker reden
Die drei oben genannten Frauen haben derweil schon mal angefangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach der ersten erfolgreichen Rettungsaktion wollen sie so lange Palästinenser mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus Gaza holen, bis Vertreter des isländischen Aussenministeriums ihren Job übernehmen. Heimildin berichtet, dass die drei hoffen, heute oder morgen eine Mutter mit ihrer schwerkranken dreijährigen Tochter retten zu können.
María Lilja, Bergþóra und Kristín kritisierten die Tatenlosigkeit der isländischen Regierung. “Wir haben mit Diplomaten vor Ort gesprochen, die uns erklärten, dass Island das einzige Land sei, das sich hier an der Grenze nicht hat blicken lassen, und auch nicht in dieser engen Zusammenarbeit mit europäischen Ländern steht, die dort Leute aus Gaza holen und über die Grenze bringen,” sagt María Lilja.

Spendenwerk finanziert Rettung
Die isländische Flüchtlingshilfsorganisation Solaris hat derweil ein Spendenwerk ins Leben gerufen, um die Kosten für den Transport der 128 Palästinenser zu decken, die auf der Basis einer Familienzusammenführung in Island eine Aufenthaltsgenehmigung haben und nun von Privatpersonen geholt werden, weil die Regierung eine Rettung als “nicht möglich” erachtet.
„Menschen, die in Island leben und verzweifelt auf ihre Familien warten, haben wiederholt um einen Dialog mit den Behörden gebeten, der fast ausschließlich abgelehnt oder ignoriert wurde. Unterdessen haben Minister die Öffentlichkeit wiederholt in die Irre geführt, um von der Diskussion abzulenken und zu versuchen, sich von der moralischen Verantwortung zu befreien“, heißt es auf der Website von Solaris.
“Die Zeit wird knapp. In Gaza sind die Menschen in großer Gefahr. Wir müssen auf ihre Not reagieren.“

Nach Angaben von Solaris kommen bei der Rettungsaktion erhebliche Kosten zusammen: der Transport von 100 Personen über die Grenze, sowie administrative Dienstleistungen auf israelischer und ägyptischer Seite kosten rund 50 Mio ISK (337.000 EUR).

 

Island friert Zahlungen an Palästinenserhilfswerk ein

bjarni benediktsson

Islands Aussenminister hat die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Aus der Opposition kam harsche Kritik zu dem Schritt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte an alle Nationen, die ihre Zahlungen eingestellt hatten appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken: „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerung, für die sie gedacht sind, müssen befriedigt werden.“

12 Mitarbeiter sollen in Terrorakt verwickelt sein
Das im Jahr 1949 gegründete UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation der UN für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und der West Bank, sowie Ost-Jerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Das UNRWA betreibt Flüchtlingscamps und ist zur Zeit die einzige Hilfsorganisation, die von Israel mit Hilfsgütern in den Gazastreifen durchgelassen wird.
Island hatte die UNRWA seit Jahrzehnten unterstützt. Im September letzten Jahres hatte der damalige Aussenminister einen Vertrag über fortlaufende Hilfsleistung bis zum Jahr 2028 unterzeichnet.

Einige westliche Staaten hatten ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, als der Verdacht aufkam dass einige UNRWA-Mitarbeiter in die Angriffe auf Israel vom 7. Oktober verwickelt sein könnten. Die fraglichen Mitarbeiter sind bereits entlassen worden, ausserdem soll in der Sache eine unabhängige Untersuchung stattfinden. Bislang ist nicht klar, inwiefern die Entlassenen an dem Terrorangriff beteiligt gewesen sein sollen. Aber Island gehört mit Italien, Deutschland, Finnland, Kanada, die USA und Grossbritannien nun zu den Staaten, die ihre Zahlungen an die Flüchtlingsorganisation eingestellt haben.

Bestrafung von Menschen am Rande des Verhungerns
„Es ist absolut furchtbar, dass wir da mitmachen. Und wir sollten eigentlich dem Beispiel der Norweger folgen, die im Licht der schrecklichen Situation in Gaza entschieden haben, während der Dauer der Untersuchung ihre Zahlungen fortzusetzen,“ beklagte die Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, RÚV gegenüber.
“Es ist völlig klar, dass es da ein Urteil des höchsten Gerichtshofs der internationalen Gemeinschaft gibt, wonach humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss,” erklärte Þórhildur Sunna. “Und die erste Reaktion der isländischen Regierung ist es, die humanitäre Hilfe für Gaza einzustellen. Das ist furchtbar.”

Auch der Parlamentarier für die Sozialdemokratische Allianz, Logi Einarsson, hatte Aussenminister Bjarni Benediktssons Zahlungsstopp scharf kritisiert.
“30.000 Menschen arbeiten für die Organisation, darunter 13.000 in Gaza selbst, und die Untersuchung betrifft 12 Individuen,” sagte Logi. “Es ist daher eine krasse Reaktion, um Millionen von Menschen mitten in einer humanitären Krise und am Rande des Verhungerns zu bestrafen.”

Parlament hält humanitäre Hilfe für wichtig
Der Vorsitzende der Linksgrünen im Alþingi, Orri Páll Jóhannsson und die Sprecherin des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Hafdís Hrönn Hafsteinsdóttir kritisierten, der Aussenminister hätte eine derartige Entscheidung erst dem Ausschuss vorlegen müssen. “Vor allem, weil der Ausschuss dem Parlament gerade einen Resolutionsvorschlag vorgelegt hatte, der einstimmig angenommen wurde, und das Parlament der Meinung ist, dass humanitäre Hilfe besonders wichtig ist.” sagte Orri Páll RÚV gegenüber.

 

Abschiebung palästinensischer Kinder ausgesetzt

Die beiden palästinensischen Kinder, die aus Island abgeschoben werden sollten, erhalten nun eine erneute Prüfung ihres Asylantrags, berichtet RÚV. In der vergangenen Woche hatte der Berufungsausschuss für Einwanderung und Asylfragen die von der Ausländerbehörde geplante Abschiebung der beiden Jungen ausgesetzt. Der 12-jährige Sameer und der 14-jährige Yazan waren im April mit ihrem 30-jährigen Onkel nach Island gekommen. Der Onkel soll nun alleine abgeschoben werden.

Grosse Sorge um Familien
Yazans Pflegemutter Hanna Simónardóttir sagt, die Entscheidung, den Asylantrag der beiden Jungen erneut zu prüfen, sei eine grosse Erleichterung. „Aber es hat auch einen Schatten auf die Tatsache geworfen, dass ihr Onkel, der sie begleitet hat und ihr einziger noch lebender Verwandter ist, nun abgeschoben wird.“ Das Warten auf die Entscheidung sei ihr schwergefallen. Hanna drängt die isländische Regierung, die Abschiebung von palästinensischen Asylbewerbern auszusetzen und die bereits beschlossenen Familienzusammenführungen auch durchzuführen.
Die Familien der Jungen befinden sich in Gaza, und während die beiden auf eine Entscheidung in ihrem Fall warten, können sie keine Visa für eine Zusammenführung ihrer Familien beantragen.
„Die Jungen machen sich sehr grosse Sorgen um ihre Familien,“ sagt Hanna. „Sie haben seit fünf Tagen nichts mehr von ihnen gehört, und mit jedem Tag, an dem sie nichts hören, wächst die Sorge. Und wir wissen ja alle, dass die Leute aus Gaza in Konzentrationslagern sitzen, und jede Stunde kann da entscheidend sein, um diese Leute dort lebend herauszuholen.“

Abschiebung nach 30 Tagen
Ahmed, der Onkel der beiden Jungen, war gestern von der Ausländerbehörde benachrichtigt worden, dass er in 30 Tagen abgeschoben wird und schon jetzt weder Wohnraum noch Anspruch auf irgendwelche Leistungen oder juristische Hilfe hat.
Hanna drängt die Behörden, im Fall der beiden Jungen mehr Tempo vorzulegen, die Abschiebung von palästinensischen Asylbewerbern in Island auszusetzen und der Familienzusammenführung mithilfe von bereits genehmigten Visa nicht länger im Weg zu stehen.

Protest vor dem Parlament
Seit dem 27. Dezember demonstrieren Palästinenser und ihre Unterstützer vor dem Parlament in Reykjavík. Die Gruppe stellt drei Forderungen: die Familienzusammenführungen, für die bereits genehmigte Visa vorliegen, endlich in die Wege zu leiten, als zweites ein Treffen mit dem Aussenminister, der Justizministerin und dem Minister für Soziales und Arbeitsmarkt. Als drittes fordern sie, die Abschiebung von in Island lebenden Palästinensern einzustellen und ihnen internationalen Schutz zu gewähren.