Walfang: Tierschutz im EWR-Vertrag gilt nicht für Jagd auf Meeressäuger

Whale

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat eine Beschwerde der isländischen Naturschutzvereinigung bezüglich der Lizenzerteilung zum Walfang zu den Akten gelegt und den Fall abgeschlossen. Die Naturschutzvereinigung hatte die Ansicht vertreten, die Entscheidung, eine Lizenz für den Walfang zu erteilen, entspreche nicht europäischem Recht.

Tierschutzgesetz betrifft nicht Wale
Laut ESA ist es aber so, dass die Jagd auf Meeressäuger nicht unter das Tierschutzgesetz fällt, so wie es im Regelwerk des EWR-Vertrags für den europäischen Wirtschaftsraum steht. Die isländische Naturschutzvereinigung hatte im Mai 2023 ihre Beschwerde an die ESA geschickt, nachdem die Veterinäraufsichtsbehörde in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Walfang nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz zu vereinbaren ist. Die Naturschutzvereinigung war der Meinung, die isländische Regierung habe mit der Lizenzerteilung gegen die Verpflichtungen Islands auf Grundlage des EWR-Vertrags verstossen.

Die Regulierungsbehörde weist darauf hin, dass das Regelwerk des EWR-Vertrags zum Tierschutz nicht für die Jagd auf Meeressäuger gelte, also auch nicht für Wale. Daher liege dieser Fall ausserhalb des vertraglichen Geltungsbereichs, und es gebe keine Voraussetzung dafür, den Fall weiter zu untersuchen. Nur drei Länder im europäischen Wirtschaftsraum betreiben noch Jagd auf Meeressäuger: Island, Norwegen und die Färöerinseln.

Hygiene ist Ländersache
Bezüglich der Beschwerde über mangelnde Hygiene aufgrund der Arbeit im Freien (die Walschlachtkörper werden bei Hvalur hf. unter freiem Himmel zerteilt) erklärt die ESA, dass es in der Verantwortung der zuständigen Behörden liege, sicherzustellen, dass Verarbeitungsbetriebe jederzeit die Bedingungen des EWR-Abkommens und die einschlägigen Vorschriften einhalten. Die ESA überwache öffentliche Institutionen und stelle sicher, dass diese im Einklang mit den EWR-Vorschriften arbeiten.

Wie das Dach verschwand
Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen Hvalur hf. zerteilt seine erlegten Wale in der Anlage im Hvalfjörður unter freiem Himmel. Das Fleisch ist für den menschlichen Verzehr vorgesehen. Im Jahr 2009 war eine Verordnung erlassen worden, nach der die Zerteilung von Walfleisch unter einem Dach zu erfolgen hat. Diese Verordnung war von Hvalur hf. aber nie in die Tat umgesetzt worden.

Im Mai 2018 erreichte den damaligen Fischereiminister Kristján Þór Júlíusson eine Email von Hvalur-Chef Kristján Loftsson, in der letzterer die Verordnung als uralt bezeichnete und darauf hinwies, dass sein Unternehmen Methoden entwickelt habe, die viel besser seien als das was in der Verordnung verlangt werde. Er bat den Minister darum, das Dach aus der Verordnung herauszunehmen. Beide Amtsvorgänger hätten die Idee gut gefunden, aber nicht weiter verfolgt. Es sei zudem sinnlos, eine neue Jagdlizenz zu beantragen, wenn die Verordnung diesbezüglich nicht geändert werde. Der Email folgte ein Änderungsentwurf für die Verordnung. Der Minister übernahm Heimildin zufolge Kristjáns Änderungsentwurf, holte das Dach aus der Verordnung heraus, und seither darf Walfleisch in Island unter freiem Himmel produziert werden.