Síminn verkauft Schuldbriefe aus Mila-Verkauf

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Der isländische Telekommunikationsanbieter Síminn wird Schuldbriefe im Wert von 15,7 Mrd ISK veräussern, die er aus dem Verkauf seines Tochterunternehmens Mila hält. In einer Mitteilung des Unternehmens hiess es, man werde bei der Jahreshauptversammlung im März vorschlagen, den Anteilseignern das Geld auszuzahlen, berichtet RÚV.

Síminn hatte die Mila im vergangenen Jahr für 69,5 Mrd ISK an den französischen Grossinvestor Ardian verkauft. Ein Teil der Summe, 33 Mrd ISK, ging als Barzahlung ein, 17,5 Mrd ISK wurden durch die Ausgabe von Schuldbriefen beglichen, die im Jahr 2025 fällig werden. Síminn durfte diese Schuldbriefe weiterverkaufen. Sie waren jetzt mit einem Rabatt von 2,5 Prozent vom Marktpreis angeboten worden.

Am 9. Mars findet die Jahreshauptversammlung statt. Dann will die Unternehmensleitung einen Vorschlag zur Reduzierung des Grundkapitals vorlegen, und zwar durch Auszahlung des Geldes. Auf der Aktionärsversammlung im Oktober hatte Síminn seinen Aktionären mit 31,5 Mrd ISK bereits einen Anteil des Mila-Gewinns ausgezahlt.

Umstrittener Verkauf
Der Verkauf der Mila war seinerzeit unter anderem von der Opposition im Parlament scharf kritisiert worden, immerhin veräusserte Síminn mit der Mila das gesamte nationale Telekommunikationssystem an einen Investmentfonds ins Ausland. Sämtliche Privathaushalte, Unternehmen und Institutionen wurden von Mila versorgt. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte bei den Telekommunikationsstrukturen eine “Schlüsselrolle bei der öffentlichen Sicherheit in jeder Gesellschaft” gesehen. Der nationale Sicherheitsrat hatte sich mit dem umstrittenen Verkauf befassen müssen. Im vergangenen Februar hatte schliesslich das Parlament das sogenannte Mila-Gesetz mit 33 zu 15 Stimmen angenommen, welches die nationale Sicherheit nach dem Verkauf der Infrastruktur an ausländische Eigentümer auch weiterhin gewährleisten soll.

Kontroverser Verkauf der Míla hängt in der Luft

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Das französische Unternehmen Ardian ist nicht bereit, seinen Kauf des isländischen Telekommunikationsunternehmens Míla durchzuziehen, sollten die Verkaufsvereinbarung nicht angepasst werden, berichtet RÚV. Die Wettbewerbsbehörde hatte nach einem Treffen mit Vertretern der Ardian in der letzten Woche mehrere Bedingungen für die Transaktion aufgesetzt und das Unternehmen darüber informiert, dass der Deal nicht genehmigt werden würde, wenn die Bedingungen nicht akzeptiert würden. Sprecher der Ardian gaben an, eine der Bedingungen verlaufe dem Vertragsbedingungen zuwider.

Schlüsselinfrastruktur für 78 Mrd ISK
Die Míla besitzt und betreibt sämtliche Telekommunkationskanäle und -systeme in Privathäusern, Betrieben und Institutionen des Landes, darunter sämtliche Kupferkabel, Glasfaserkabel und Mikrowellensysteme. Das Unternehmen war im letzten Winter für geschätzte 78 Mrd ISK (562 Mio EUR) an die französische Investmentgroup Ardian verkauft worden.
Zahlreiche Parteien hatten damals ihre Besorgnis über den Verkauf einer solch wichtigen Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen Ausdruck verliehen. Die isländische Regierung hatte Bedingungen für den Verkauf aufgesetzt und die Bestimmungen für eine solche Transaktion verschärft, um sicherzustellen, dass die nationale Sicherheit durch die Eigentümerschaft der Ardian nicht gefährdet wird.

Weitere Verhandlungen nötig
In einer Nachricht von Síminn an die isländische Börse heisst es, dass die Bedingungen der Wettbewerbsbehörde schwerwiegend seien und für Ardian einen negativen Einfluss auf die Verkaufsvereinbarung hätten. Weiter heisst es, dass weitere Verhandlungen zwischen Síminn und Ardian notwendig seien, sowie Gespräche zwischen Ardian und der Wettbewerbsbehörde.
Vertreter des Investment-Unternehmens hatten zuvor angegeben, dass es sich beim Kauf der Míla um eine Langzeitinvestition handle.
Zu den strittigen Bedingungen der Wettbewerbsbehörde machte keiner der Transaktionpartner nähere Angaben.

Opposition stimmt mit Enthaltung zum “Míla-Gesetz”

Alþingi Icelandic parliament

Islands Parlament hat heute den Antrag für das sogenannte “Míla-Gesetz mit 33 Stimmen angenommen, berichtet RÚV. Mit Enthaltung stimmten 15 Abgeordnete, alle aus den Oppositionsparteien. Der Gesetzesantrag soll die nationale Sicherheit gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, dass die isländische Telekommunikationsgesellschaft Míla an das französche Investmentunternehmen Ardian verkauft worden war.

Míla besitzt und betreibt das gesamte Netz der nationalen elektronischen Kommunikationssysteme, die Privathaushalte, Geschäftswelt und Behörden versorgen. Im Vorfeld des Verkaufs hatten viele ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass eine derart wichtige Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die elektronische Kommunikationsinfrastruktur “ein zentrales Thema der nationalen Sicherheit in jeder Gesellschaft” genannt.
Ardians Kauf der Míla war im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert worden, und man hatte ein neues Gesetz ausgearbeitet, mit dem erklärten Ziel, die Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu stärken und zu sichern.

Helga Vala Helgadóttir, die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, hatte kritisiert, dass es viele Merkwürdigkeiten in der Art und Weise gebe, wie die Regierung das Thema behandelt habe, und dass der Gesetzentwurf die Sicherheit der Konsumenten nicht gewährleiste.
Das heute verabschiedete Gesetz, das während der Amtszeit der vormaligen Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir eingereicht worden war, modifiziert das Gesetz über elektronische Kommunikation, die Rechtsvorschriften für das isländische Amt für elektronische Kommunikation (ECOI) und die Vorschriften zu ausländischen Investitionen in Geschäftsbetrieben.

Parlament in Eile, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten

Das isländische Parlament hat nur noch wenige Tage Zeit, über eine Gesetzesänderung zum Verkauf des Telekommunikationsunternehmens Míla zu entscheiden, welche die nationale Sicherheit besser berücksichtigt, berichtet V. Das Unternehmen besitzt und betreibt das gesamte isländische Telekommunikationssystem und war erst kürzlich an den französischen Investmentriesen Ardian verkauft worden. Aus verschiedenen Richtungen war in Island Besorgnis über den Verkauf einer derart wichtigen Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen geäussert worden. Islands Regierung hat den Verkauf an Bedingungen geknüpft.

Sämtliche Wohnungen, Unternehmungen und Institutionen hängen an Mílas Infrastrukturnetz, darunter Kupferkabel, Glasfaserkabel und Mikrowellensysteme. Das Unternehmen stellt damit die Basis der Telekommunikation und elektronischen Kommunikation im gesamten Land. Der ehemalige Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson hatte sich im Spätsommer mit Vertretern von Ardian getroffen und sich später optimistisch dazu geäussert, dass man mit Ardian ein Abkommen zum Kauf der Míla schliessen könne, welches sicherstelle, dass die nationalen Interessen geschützt werden. Er hatte auch Bedingungen für den Verkauf erwähnt: unter anderem müssen bestimmte von der Míla genutzte technische Anlagen in Island verbleiben, und zusätzliche Anlagen müssen von NATO-Partnern gestellt werden. Ausserdem verlangt Island, über die wahren Eigentümer der Míla jederzeit informiert zu werden.

Die vormalige Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir hatte das Gesetz zum Verkauf der Míla gestern im Parlament vorgelegt. Ihrer Aussage nach stärkt und sichert es die rechtliche Basis für Telekommunikation in Bezug auf die nationale Sicherheit.
Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung dafür, das Gesetz erst so spät vorgelegt zu haben. Die Fraktionsvorsitzende der Reformpartei, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, gab an, die gesamte Entstehungsgeschichte des Gesetzes sei von Sorglosigkeit gekennzeichnet. Grössere Änderungen zu dem Gesetzentwurf werden für das kommende Jahr erwartet.
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die Telekommunikationsinfrastruktur des Landes unlängst als “Schlüsselangelegenheit für die öffentliche Sicherheit in jeder Gesellschaft” bezeichnet.